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LESERBRIEFE/005: Deutscher Entwicklungshilfe-Minister finanziert Klärwerk im Gazastreifen (Sabine Werner)


Der deutsche Entwicklungshilfe-Minister finanziert ein Klärwerk im Gazastreifen.

Von Sabine Werner, 22. Juli 2010


Das Bundesinnenministerium hat am 12. Juli 2010 die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation IHH (deutsche Kurzversion: HAMAS-Spendenverein!) mit Sitz in Frankfurt verboten und dabei Spendengelder von mehr als 6 Mio. Euro beschlagnahmt. Begründung: indirekte Unterstützung der HAMAS-Regierung im Gazastreifen, die in Deutschland zu den Terrororganisationen gerechnet wird, obwohl sie seinerzeit frei und demokratisch vom palästinensischen Volk gewählt wurde. Innenminister de Maizière im Wortlaut: "... zum anderen wird das Gesamtbudget der HAMAS entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen... ." Das heißt also, Hilfe für die Menschen in Gaza bedeutet Unterstützung einer Terrororganisation, und damit Bedrohung des Existenzrechtes Israels!

Die Begründung für dieses Verbot lässt in der Konsequenz eigentlich nur einen Schluss zu: Entwicklungshilfe-Minister Niebel müsste seines Amtes enthoben werden, denn er finanziert ein Klärwerk in Gaza, diese bereitgestellten Gelder müssten ebenfalls beschlagnahmt werden, denn in der Logik des Innenministers entlastet auch ein mit deutschen Mitteln finanziertes Klärwerk das Budget der in Gaza regierenden HAMAS und finanziert indirekt damit deren "terroristische Aktivitäten". Die gleiche Frage kann man auch in Bezug auf das UNO-Hilfswerk stellen, das seit Jahren durch Lebensmittel-Lieferungen an die notleidende Bevölkerung in Gaza "... das Budget der HAMAS-Regierung entlastet". - usw. usw.

Übrigens: Immer mehr politisch Verantwortliche fordern, Gespräche mit der HAMAS-Regierung zu führen. So z.B. die "Stiftung für Wissenschaft und Politik", die der Bundesregierung beratend zur Seite steht, empfiehlt dringend die Denk-und Gesprächsblockaden gegenüber der HAMAS zu überwinden. Ähnlich äußerte sich kürzlich der ehemalige Botschafter Israels, Avi Primor, zu diesem Thema. Schließlich sollten wir als demokratisches Land nicht vergessen, dass das palästinensische Volk - sicher nicht ohne Grund - der HAMAS in freier und demokratischer Wahl die Regierungsverantwortung übertragen hat. Eine demokratische Wahl muss anerkannt werden, ob einem das passt, oder nicht. Wir erkennen ja auch die demokratisch gewählte rechts-nationalistische Regierung Israels an, obwohl ihr Programm in keiner Weise unseren demokratischen Grundrechten entspricht - und rollen ihr noch den roten Teppich aus!


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Quelle:
Sabine Werner
mit freundlicher Genehmigung


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juli 2010