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STANDPUNKT/371: Nicht nur "Planspiele" - Anmerkungen zur imperialistischen Geostrategie (UZ)


UZ - Unsere Zeit, Nr. 19 vom 9. Mai 2014
Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP

Nicht nur "Planspiele"
Anmerkungen zur imperialistischen Geostrategie

von Klaus Wagener



"Der Russe" steht nun wieder da, wo er Jahrzehnte immer stand: Vor unserer Tür. Allerdings mit einem Unterschied. "Unsere Tür" steht nun am Donbass und am Schwarzen Meer. Das weckt nicht die allerbesten Erinnerungen. 1942/43. Damals hieß "der Russe" "Iwan" und stand ungefähr da, wo er jetzt steht. Um genau zu sein rund 100 km östlich. Am Wolgabogen.

Mag sein, dass manche diese nicht gerade rühmliche Episode noch nicht vergessen haben, mag sein, dass der Stallgeruch der neuen Beute-Hiwis, "Ich bin bereit eine Maschinenpistole in die Hand zu nehmen und dem Drecksack in die Stirn zu schießen" (Timoschenko), doch etwas streng nach 40er-Jahre-Kollaboration riecht, mag sein, dass manche nach den Erfahrungen der Euro-Krise den Bleistift gezückt haben und begonnen haben zwei und zwei zusammenzuzählen. Die Begeisterung, eine EU-Außengrenze irgendwo bei einem Luhansk, wovon man noch nie gehört hat, eventuell verteidigen, mit Sicherheit aber im mehrstelligen Milliardenbereich finanzieren zu müssen, hält sich, will man Umfragen glauben, in überschaubaren Grenzen.

Jenseits der durchsichtigen Provokationen und den von den Diensten gesteuerten Kampagnen. CIA/NSA - da war doch mal was? Der Geostratege Herfried Münkler ("Deutschlands bedeutendster Politikwissenschaftler", Welt) hatte vor einem Monat vor einer Überdehnung des imperialen Anspruchs der EU in Richtung Ukraine gewarnt. Das Berliner/Brüsseler Personal sei da gewissermaßen blauäugig hineingestolpert, habe nicht mit einem strategisch denkenden Gegner gerechnet. Der entscheidende Punkt sei, wie die Russen mit der Ost-Ukraine umgingen. Im Falle einer Teilung und der ökonomischen Alimentierung durch Russland würde die West-Ukraine "der EU auf die Füße fallen". Da sei es "nicht sonderlich klug, jetzt Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beschließen. Denn deren Kosten werden von Deutschland bezahlt werden müssen, nicht von den Amerikanern, nicht von den französischen Intellektuellen wie Bernard-Henri Levi, nicht von den Spaniern oder Italienern." Münkler mag in Hinblick auf das Geld und das Brüsseler Personal Recht haben. Aber was ist mit Washington?


Die Renaissance der Geostrategie

Es stellt sich die Frage nach den strategischen Zielen. Und die sind in Brüssel und Washington sicher nicht so deckungsgleich, wie man es gern aussehen lassen möchte. Die Strategiedebatte in ihrer offenen, offensiven Form hatte mit der Herausbildung des Imperialismus ihre große Zeit. Das änderte sich mit dem Kalten Krieg. Imperiale Ambitionen kamen da nicht so gut. Die Legitimationsmuster wechselten in die Defensive. Es wurde gebombt und gemordet, um sich der Roten Flut zu erwehren. Nach 1989 durfte man dann wieder ungestört der alten Leidenschaft frönen. Der Büchermarkt erlebte geradezu eine Renaissance unverblümt offensiver US-Geostrategie. Die große Erzählung der EU, speziell die der Führungsmacht Deutschland, lässt diese "Ehrlichkeit" bislang nur begrenzt zu. Deutschland muss wieder die schwere Bürde von "mehr Verantwortung" übernehmen.

Der Zusammenbruch der Systemherausforderung und der nun offenbare Abstand zu den nächstgrößten potentiellen Herausforderern versetzte die USA in eine historisch einzigartige Lage. Sie war die einzige Macht von globaler Reichweite. Sowohl militärisch, als auch ökonomisch und kulturell. Die strategische Frage lautete: Wie lange und auf welche Weise lässt sich diese imperiale Ordnung stabilisieren? Überwiegend Klarheit herrschte, dass es eine Erosionsbewegung, eine Machtdrift, hin zu den aufstrebenden Mächten und Machtblöcken geben würde. Die große Aufgabe im Sinne des Hegemonen hieß nun: Wie sind diese Prozesse so zu steuern, dass potentielle Herausforderer so lange als möglich gehindert sind, die gegebene Ordnung ernsthaft in Frage zu stellen?

Dies setzt eine klare Hierarchisierung und Einordnung potentieller Gegner- bzw. Vasallenstaaten voraus. Die Organisation komplexer Einbindungs- bzw. Containmentstrukturen, wie sie beispielsweise von Zbigniew Brzezinski, Henry Kissinger und anderen entworfen wurde. Die Konzepte dazu sind alt. Schon die antiken Imperialismen hatten ausgefeilte Herrschafts-, Dominanz- und Abhängigkeitskonzepte entwickelt und erprobt. Insbesondere der römische Imperialismus, in dessen Nachfolge sich der USImperialismus (bis hinein in die Formensprache) ja explizit sieht, hatte es dadurch zu einer, je nach Zählweise, ein- bis fast zweitausendjährigen Herrschaft gebracht. Rom ist seither der zentrale Bezugspunkt imperialer Herrschaftsphantasien. Nicht nur erfolgreicher.


Die Weltinsel

Wie sich gezeigt hat, ist die Dynamik von Sklavenhaltergesellschaften mit der kapitalistischer nicht vergleichbar. Das britische Weltreich brachte es, wenn man großzügig zählt, auf immerhin noch 350 Jahre. Das deutsche "Tausendjährige Reich" bekanntlich auf gerade einmal zwölf.

Mit der kapitalistischen Durchdringung des Globus (dem Aufstieg beispielsweise der USA, Japans und Deutschlands), der Herausbildung des "imperialistischen Stadiums" des Kapitalismus, deuteten sich die Grundelemente der geostrategischen Konfliktlinien an, die beispielsweise der britische Geograph Halford Mackinder ("Demokratic Ideals and Reality") im Hinblick auf die Perspektiven des britischen Empire zu untersuchen begonnen hatte. Sie sind in einer kapitalistischen Welt naturgemäß von den Verwertungsimperativen des kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsprozesses bestimmt. Also von Technik, Industrialisierung, Qualifikation der Arbeitskraft, aber eben auch von geographischen, räumlichen Dimensionen wie Zugang zu Rohstoff-, Energie- und Arbeitskraftressourcen, zu Absatzmärkten und Handelswegen, aber auch von militärstrategischen Positionen, Heeres- und Flottenstärken, Stützpunkten, Meereszugängen, etc. Das Kernproblem lautet: wie lässt sich das ökonomische Potential optimieren und wie lässt es sich machtpolitisch optimal einsetzen. Die zentrale Frage der geostrategischen Debatte, die bis heute anhält, lautet: Was ist die Basis von Weltherrschaft und wer kann auf welche Weise maximale strategische Positionsgewinne zu Lasten seiner Konkurrenten erzielen.

Zentral in diesem Kalkül ist das, was Mackinder die "Weltinsel" nennt. Der eurasische Kontinent plus zumindest Nordafrika. Hier lagert die Masse der natürlichen Ressourcen, hier befinden sich die Milliarden Arbeitskräfte und Konsumenten. "Wer die Weltinsel regiert, regiert die Welt" (Mackinder). Dieses Konzept hat unter den Bedingungen der atomaren, teils seegestützten Raketenbewaffnung einerseits und der Verschärfung des Ökologieproblems, der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen andererseits, naturgemäß einige verschärfende Modifikationen erfahren. Geblieben ist das erstrangige strategische Problem des nun ersten nicht-eurasischen Hegemonen, die Herausbildung eines chancenreichen eurasischen Herausforderers zu verhindern.


Der Aufstieg der Weltmacht

Der US-amerikanische Kapitalismus war nach seinem Sieg im Bürgerkrieg lange mit der Durchdringung des gigantischen und dazu fast unangreifbaren amerikanischen Kontinents beschäftigt. Seine "splendid Isolation" endete mit dem wenig populären Kriegseintritt in den Ersten und vor allem in den Zweiten Weltkrieg. Sein enormes ökonomisches und militärisches Potential sowie die wechselseitige Zerstörung seiner unmittelbaren Konkurrenten verhalfen ihm, dem "lachenden Fünften", zu einer überragenden ökonomischen und geostrategischen Stellung. Die europäischen Konkurrenten, allen voran die europäische Zentralmacht Deutschland, aber auch die alten Kolonialmächte England und Frankreich lagen am Boden. Der Systemherausforderer UdSSR hatte den Verlust von 27 Mio. Toten und die systematischen Zerstörungen der "verbrannten Erde" zu verkraften und der Aufsteiger Japan war zu einem US-hörigen Vasallen geworden. Die im Krieg unzerstört gebliebene USA produzierten die Hälfte der Weltindustrieproduktion und besaßen Stützpunkte rund um den Globus. Aus dem verlorenen Krieg der europäischen Zentralmacht um eine Formierung Europas unter deutscher Führung und die Vernichtung des Oktober waren die nicht-eurasischen USA als globale Hegemonialmacht siegreich hervor gegangen.

Im Kalten Krieg waren die europäischen Mächte dann endgültig militärisch, ökonomisch und kulturell in die Abhängigkeit der USA geraten.

Mit dem Zusammenbruch der Systemherausforderung, dem Erlahmen der ökonomischen Dynamik der US-Wirtschaft und dem ökonomischen Aufschwung alter und neuer Konkurrenten erodierte die ökonomische Vorherrschaft der USA. Das US-BIP steht gerade noch für ein Fünftel der Welt-Bruttoproduktion. Mit der EU/ Eurozone und den "Schwellenstaaten", allen voran die VR China, stehen neue, dynamischere Akteure auf dem eurasischen Schachbrett bereit, den Einfluss der USA strukturell zurückzudrängen. Die schwindende ökonomische Suprematie verstärkt die Verlagerung auf die verbliebenen Stärken, die militärischen, geheimdienstlichen und informationstechnologischen und bewusstseinsindustriellen Mittel. Das "globale Weltdorf" ist daher ein Ort permanenter Kriege, geheimdienstlich organisierter Umstürze, von Staatsterror, Folter und Totalüberwachung geworden.


Erosion und Machterhalt

Priorität hat in der auf den eurasischen Raum fokussierten geostrategischen US-Perspektive erklärtermaßen der ost/südostasiatische Raum mit dem Hauptkonkurrenten China. Laut Hillary Clinton, "Amerikas pazifisches Jahrhundert", wird die Zukunft "nicht in Afghanistan entschieden, sondern in Südostasien". Dies ist zunächst ökonomisch gemeint. In dieser wachstumsstärksten Region wird schon jetzt die Hälfte der globalen Produktion umgeschlagen. Aber wir befinden uns nicht im Konkurrenzkapitalismus, die Ökonomie ist machtpolitisch überformt, entscheidend ist, wer hier die Regeln setzt. Die strategische Verlagerung US-amerikanischer Flugzeugträger in den Pazifik ist sichtbarer Ausdruck des Bestrebens den Raum auch militärisch-politisch dominieren und ein Containment geostrategischer Ambitionen der Volksrepublik wirksam durchsetzen zu können. Auf der anderen Seite sind beispielsweise die chinesischen Rüstungsbemühungen unverkennbar, genau dies konterkarieren zu können.

Das Afghanistan-Eingeständnis der damaligen US-Außenministerin markiert einen bemerkenswerten taktischen Schwenk. Nachdem die konfrontative Bulldozer-Methode der Bush-Krieger gescheitert ist, konzentrieren sich CIA und Pentagon auf den Staatsterror ihrer Drohnen und Killerkommandos. Dahinter steigt der religiöse Fundamentalismus wieder in den Status des akzeptierten Vasallen auf. Strategisch betrachtet spielt diese zentrale eurasische Region, "die strategische Ellipse", in der sich zwei Drittel der bekannten Erdöl- und Erdgaslagerstätten befinden, zweifelsohne aber nach wie vor eine zentrale Rolle in den Planungen der imperialen Mächte. Zur strategischen Ellipse gehört selbstverständlich auch die Ukraine.

Das Vordringen der "EU-Integration", wie auch der US-geführten Nato-Strukturen in Ost bzw. Süd-Ostrichtung folgt daher sowohl dem Mackinder/Brzezinskischen Muster imperialer Zergliederung und Raumbeherrschung, als auch den Raumeroberungskonzepten des nun deutsch/europäischen Ost-Expansionismus. Des alten "Drangs nach Osten". Beide sind in ihrer geographischen Stoßrichtung deckungsgleich, in ihrer imperialen Zielstellung aber konkurrierend.

Nun geht es vordergründig zunächst um die Förderrechte in der Krimregion und im Schwarzen Meer. Hier stellt sich die Frage, wer diese überhaupt zu vergeben hat. Hier kämpfen die Branchenschwergewichte Exxon, Shell und Eni um die besten Stücke vom ukrainischen Ölkuchen. Ebenso geht es um Privatisierungsschnäppchen, Staatsunternehmen, Farmland, Infrastruktur, Finanzinfrastruktur, um Groß- und Einzelhandelsketten, um Marktanteile. Die Ukraine ist nach Russland der flächenmäßig zweitgrößte Staat Europas mit einer 45-Mio.-Bevölkerung. Gibt es ein gleichgerichtetes Interesse zur Herauslösung der Ukraine, so gibt es naturgemäß ein klares Konkurrenzverhältnis, wer die Beute der "feindlichen Übernahme" einsackt.

Keine Konkurrenz dagegen dürfte es bei den erheblichen Integrationskosten geben, die entstehen, wollte man das Land tatsächlich in die EU integrieren. Das Land ist eines der Armenhäuser Europas und liegt mit einem BIP von rund 170 Mrd. Dollar weltweit auf Platz 57, knapp vor Vietnam, pro Kopf der Bevölkerung gerechnet mit 3 800 Dollar sogar auf Platz 112, hinter der Mongolei. In "Kerneuropa" liegt der letzte Wert um mehr als das 10-Fache höher. Hier sitzen dann auch die Netto-(Lohn- und Mehrwertsteuer)-Zahler, die das ganze Unternehmen finanzieren werden. Gelänge die Abspaltung des Südostens, so sähe die Kosten-Nutzen-Relation der Ukraine-Übernahme noch deutlich schlechter aus. Weniger Gewinn in den Konzernkassen, noch höhere Kosten für die arbeitenden Menschen in der Ukraine - und Europa.

Ähnliches gilt auch für die forcierte Neuauflage des ukrainisch-russischen "Gasstreits". Auch hier gibt es widersprüchliche Interessen. Die USA, genauer die US-Energiekonzerne wollen durch Fracking und Flüssiggas wieder zum Nettoenergieexporteur aufsteigen. Die deutsch/ europäischen Energieriesen weiterhin gute Geschäfte mit Gazprom machen. Wer von der (teuren) Parole "Weg vom Russengas" profitiert, liegt auf der Hand.

Nicht sehr viel anders liegen die Dinge bei den forcierten Sanktionsvorhaben. Das US-Exportvolumen in die russische Förderation betrug 2013 gerade 11 Mrd. Dollar (7,9 Mrd. Euro) Allein Deutschland exportierte dorthin im selben Zeitraum Waren im Wert von 36,1 Mrd. Euro. Die deutschen Direktinvestitionen in die Wirtschaft Russlands liegen bei 20 Mrd. Euro.


Die Alternative

Der geostrategische Ansatz des Hegemonen ist natürlich nicht widerspruchsfrei. Das Ziel, Schwächung und Unterwerfung der potenten Akteure der strategischen Ellipse, konkurriert in gewisser Weise mit dem geforderten Containment der Volksrepublik. Brzezinski hat wie auch Clinton eine klare Prioritätensetzung auf China gefordert. Und dazu (Strategic Visions) selbst eine Zusammenarbeit mit Russland in den Blick genommen. Im Kern wird hier die Unzulänglichkeit der Mittel und Fähigkeiten offenbar.

Die kalkulierte Schwächung der EU durch Überdehnung, der militante Druck auf Russland und den Iran, das militärisch basierte Containment gegen China, möglicherweise temporär erfolgreich, dürften längerfristig die weitere Erosion der hegemonialen Integrationskraft und die Forcierung regionaler Allianzen befördern. Nach dem Untergang der Sowjetunion ein Prozess mit nicht unbedingt progressivem Charakter. Wie die USA in Vietnam die nationalen Befreiungsbewegungen mobilisierte, so rüstete sie in Afghanistan und Irak das islamistische Mittelalter auf. Sie tut es (Syrien, Libyen) bis heute.

In den imperialen Zentren ist mit der Großen Krise, 2007 und Folgejahre, das Vertrauen in die herrschenden Eliten massiv eingebrochen. Die Kritik vor allem aus dem traditionellen (klein) bürgerlichen Klientel ist vernichtend. Die Wahlergebnisse der "Rechtspopulisten" bei den kommenden Europa-Wahlen dürften das eindrucksvoll belegen. Leider - und das nun in der Hoffnung auf einen Irrtum - dürfte die Wahl auch die strategische Defensive der Linken, der revolutionären, aber auch der reformistischen, deutlich belegen. Auch 25 Jahre nach der großen Niederlage erscheint eine progressive Alternative zur imperialen Herrschaftsausübung für viele nicht einmal mehr denkbar. Die nackte Existenz des Anderen hatte das Denken in Alternativen möglich gemacht. Es wird noch viel Anstrengung erfordern, sich aus der Dominanz von TINA (There is no Alternative) auch strategisch zu befreien.

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Quelle:
Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP, 46. Jahrgang, Nr. 19 vom 9. Mai 2014, Seite ...
Herausgeber: Parteivorstand der DKP
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2014