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DILJA/1245: "Ergenekon" - Wie nah steht die Türkei vor einem neuen Militärputsch? (SB)


Droht der Türkei - mit Wissen und Wollen der NATO-Partner - ein weiterer Militärputsch?

Erneute Verhaftungswelle gegen türkische Militärs nach Veröffentlichung von Putschplänen des Geheimbundes "Ergenekon"


Seit 1952 ist die Türkische Republik Mitglied des westlichen Militärbündnisses. Ihr kommt eine besondere militärstrategische Bedeutung als Brückenkopf der NATO nicht nur in Hinsicht auf die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens zu, sondern auch bezüglich mittel- bis langfristiger geostrategischer Planungen und Operationen, die eine Einkreisung und letzten Endes feindliche Übernahme der potentiellen Kontrahenten Rußland und China aus Sicht der westlichen Frontstaaten für unverzichtbar halten. Zbigniew Brzezinski, altgedienter US-Geostratege, dem ein gewisser Einfluß auch auf die heutige Obama-Administration nachgesagt wird, hat im Herbst vergangenen Jahres einen ausgearbeiteten Plan zu der Frage vorgelegt, wie sich die NATO für die strategischen Herausforderungen der Zukunft wappnen könnte. Medienberichten zufolge soll Brzezinski darin der Türkei wegen ihrer geographischen Nähe zu sowie ihrer spezifischen Interessen an Zentralasien eine Schlüsselfunktion zugeordnet haben.

Diese Andeutungen mögen an dieser Stelle genügen, um die Einschätzung zu unterstreichen, daß die innenpolitischen Verhältnisse, Auseinandersetzungen und Entwicklungen im NATO-Staat Türkei für das Bündnis keineswegs irrelevant sein können, was umso mehr anzunehmen ist, wenn diese unmittelbar das dortige Militär betreffen. Bekanntlich hat das türkische Militär in der kemalistischen Republik bereits dreimal - 1960, 1971 und 1980 - geputscht, um die linke und demokratische Opposition ausschalten zu können, und bezeichnenderweise haben diese Staatsstreiche zu keinem Zeitpunkt zu ernsthaften Konflikten zwischen der türkischen (Militär-) Führung und der NATO geführt. 1946 war in der Türkei zwar ein Mehrparteiensystem westlichen Zuschnitts eingeführt worden, doch von einer tatsächlichen Demokratisierung, in der das gebotene Primat der Politik vor dem Militär eine Selbstverständlichkeit wäre, die nicht eine einzige Ausnahme zuließe, ist die Türkei noch heute meilenweit entfernt.

Dies bewahrheitete sich zuletzt am 27. April 2007, als die türkische Militärführung via Internet ein Memorandum veröffentlichte, in dem sie vor der Gefährdung des Laizismusprinzips wie auch einer, wie sie es nannte, schleichenden Islamisierung der Republik warnte. Allgemein wurde dieses Memorandum als Putschdrohung aufgefaßt, was in einem Land wie der Türkei folgerichtig ist, weil die Republik nicht nur eine lange und blutige Geschichte von Militärputschen, sondern auch 30 Putschversuche aufweist; und stets wurden die Machtergreifungen des Militärs damit begründet, die Republik vor vermeintlichen Gefahren "retten" zu wollen, zu denen die kemalistischen Eliten des Landes jede Abweichung von der Staatsdoktrin rechnen.

Im gegenwärtigen Konflikt betrifft dies die demokratisch gewählte und als islamisch-konservativ geltende AKP-Regierung um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der dieses Amt erstmals am 14. März 2003 angetreten hatte und aus den am 22. Juli 2007 durchgeführten Neuwahlen mit 47 Prozent für seine "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) abermals als Sieger hervorging. Am 20. Januar dieses Jahres wurden von einer als liberal geltenden türkischen Zeitung - Taraf - Auszüge aus einem insgesamt 5000 Seiten umfassenden Putschszenario der Militärführung mit dem Namen "Balyoz" (Vorschlaghammer) veröffentlicht, das nach eigenen Angaben der Militärs zu Übungs- und Schulungszwecken zwischen dem 5. und 7. März 2003 als Seminarunterlagen der 1. Armeeführung verfaßt worden sein soll.

Schon die große zeitliche Nähe zum Amtsantritt Erdogans verleiht dieser Behauptung die denkbar größte Unglaubwürdigkeit. Nach anfänglichem Schweigen bezeichnete die Armeeführung den Putschplan als "Kriegsspiel". Einen Tag nach der Taraf-Publikation veröffentlichte der Generalstab eine Erklärung, in der es hieß, der (Taraf-) Bericht entbehre jeglicher Vernunft und könne von keinem vernünftigen Menschen ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Mit den Plänen seien mögliche Szenarien aufgestellt worden, die im Rahmen der Ausbildung von Militärangehörigen gelöst werden sollen. Derlei strategische Planspiele seien in jeder Armee gang und gäbe. Doch weder die AKP-Regierung noch die türkische Justiz haben diesen Einlassungen Glauben schenken können. Die aktuellen Enthüllungen haben keineswegs staatsanwaltliche Ermittlungen wegen dieser Putschpläne ausgelöst, wird doch seitens der türkischen Justiz bereits seit zwei Jahren gegen den "tiefen Staat" im Staat, einen Geheimbund bestehend aus Angehörigen der kemalistischen Eliten im Militär, aber auch in der Staatsbürokratie und sogar im Justizapparat, ermittelt.

Die konkrete Ausgestaltung der Putschpläne, die vom Militär als bloße Ausbildungsunterlagen deklariert wurden, läßt eben diese Auslegung unglaubwürdig erscheinen, weil sie dezidiert einen Sturz der AKP-Regierung vorbereitet und einleitet. Wie sollte das eine Gefahr sein, die von Angehörigen des Militärs erkannt und abgewendet werden soll, wenn sie doch von ihnen ausgeht und nicht von etwaigen Dritten? Das Szenario entspricht in seiner gesamten Machart der "Strategie der Spannung", wie sie in nicht wenigen NATO-Staaten bekannt geworden ist und beispielsweise in Italien bereits zu entsprechenden geheimdienstlichen bzw. militärischen Operationen geführt hat. Der türkische Plan mit der Bezeichnung "Vorschlaghammer" sah (sieht?) vor, an einem Freitag in der Fatih- und Beyazit-Moschee einen Bombenanschlag zu verüben und Angehörige der christlichen Minderheit zu ermorden sowie einen türkischen Militärjet in der Ägais abzuschießen, um eine Krise mit dem benachbarten Erzrivalen und NATO-"Partner" Griechenland herbeizuführen.

In dem auf diese Weise herbeigeführten und -gebombten Chaos wäre dann das Militär in Erscheinung getreten, um abermals "das Vaterland zu retten" und die Macht im Staate zu übernehmen. Den überaus umfangreichen Planungspapieren soll auch zu entnehmen sein, daß die Militärführung nach erfolgtem Putsch über 200.000 Verdächtige in Stadien internieren würde. Redakteure namhafter Medien, so nicht in den Putsch involviert, sollten ebenfalls verhaftet werden. Desweiteren sollen die Unterlagen die Namen von 800 Personen enthalten, die im Falle des Falles an der Durchführung beteiligt sein sollen.

In einem Staat, dessen Geschichte bis in die jüngste Vergangenheit hinein eine so hohe Zahl an Militärputschen, Putschversuchen und -vorbereitungen aufweist, kann es um die demokratische Verfaßtheit nur denkbar schlecht bestellt sein. Das beredte Schweigen der NATO und ihrer Mitgliedstaaten, die kommentarlos über die beunruhigenden Enthüllungen aus der Türkei hinweggehen, obwohl diese nach wie vor eine konkrete Putschgefahr vermuten lassen oder eine solche zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, zieht die Frage nach sich, ob das westliche Bündnis gegebenenfalls selbst involviert sein könnte. In der türkischen Republik besteht sogar ein Gesetz, das eine Machtergreifung des Militärs ermöglicht, was in einem demokratischen Rechtsstaat schlechterdings undenkbar wäre und somit auch in der Türkei nicht sein könnte, wäre sie nicht ein verkappter und nur bruchstückhaft als parlamentarische Demokratie getarnter Militärstaat, der sich ganz offensichtlich des Wohlwollens seiner westlichen Freunde erfreuen kann. In Art. 35 des "Gesetzes über den Internen Dienst der türkischen Streitkräfte" wird das Militär zur Machtübernahme unter Einsatz von Gewalt ermächtigt, sollten, wie in einer Verordnung bestimmt wurde, bestimmte Voraussetzungen, nämlich innere oder äußere Bedrohungen, vorliegen. Es erübrigt sich fast zu erwähnen, daß das Militär aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen selbst entscheidet, ob die sein Eingreifen legitimierenden Voraussetzungen vorliegen oder nicht, und ebenso selbstverständlich ist die Militärführung in solchen Fällen nicht an die Entscheidungen der gewählten Regierung gebunden.

Also kann, und genau danach sieht es derzeit in der Türkei aus, auch die gewählte Regierung selbst zum Ziel militärischer Maßnahmen werden. Der Putschplan von 2003 mit dem Titel "Vorschlaghammer" wurde von 29 Offizieren im Generalsrang unterschrieben - ein bißchen viel militärische Legitimation für ein vermeintlich nur zu Ausbildungszwecken erstelltes Papier. Weitaus plausibler ist demgegenüber die Annahme, die Putschpläne seien der Geheimorganisation "Ergenekon" und damit dem "tiefen Staat" im Staate zuzuschreiben. In der Zeit zwischen Oktober 2008 und Anfang 2009 wurde der Ergenekon-Prozeß eröffnet. Seit dieser Zeit kam es zu zwölf Verhaftungswellen, denen Anfang dieser Woche eine weitere folgte. Nach noch vorläufigen und keineswegs vollständigen Ermittlungsergebnissen werden den Beschuldigten politisch motivierte Morde, Bombenanschläge und das Schüren nationalistischer Gedanken zur Last gelegt. Im Ergenekon-Prozeß geht es unter anderem auch um die maßgebliche Beteiligung früherer Generäle und Offiziere der türkischen Armee an der Kriegführung in Kurdistan in den 1980er und 1990er Jahren. Die betroffenen Militärs werden für das "Verschwindenlassen" von rund 17.000 Menschen, das vom Militär als "Bekämpfung des separatistischen Terrorismus" zu rechtfertigen versucht wurde, mitverantwortlich gemacht.

Zu ersten Verhaftungen im Zuge der Ergenekon-Ermittlungen war es bereits im Juni 2007 gekommen. Ali Cosar, ehemaliger Major der türkischen Armee, der 1997 aus ihr entlassen wurde, ist gegenüber diesen Ermittlungen skeptisch. Er stört sich daran, daß Ergenekon zumindest in kemalistischen Medien lediglich als kriminelle Bande dargestellt wird. Seiner eigenen Einschätzung nach sind "nur etwa zwanzig Prozent der Tentakel dieser Krake" [1] bekannt. Cosar glaubt, daß rund 20.000 Angehörige der zivilen wie auch der militärischen Bürokratie und auch der Geschäftswelt in die Organisation des "tiefen Staats" eingebunden sind. Wenn Cosars Einschätzung zutrifft, daß nach wie vor "achtzig Prozent dieser Personen" entweder vorübergehend eingefroren wurden oder ihre Arbeit im Stillen fortsetzen, wird offenbar, daß die Putschgefahr in der Türkei keineswegs als überwunden angesehen werden darf, nur weil durch den Ergenekon-Prozeß und die im Zuge dessen erfolgten Verhaftungen dem "tiefen Staat" ein schwerer Schlag versetzt wurde.

Schon im Herbst vergangenen Jahren standen zahlreiche (Ex-) Militärs im Ergenekon-Prozeß vor Gericht. In drei Anklageschriften wurde 194 Angeklagten zur Last gelegt, an einem Netzwerk (Ergenekon) beteiligt gewesen zu sein, das auf den Sturz der Regierung hinarbeitet. Die Vorwürfe reichten von geplanten Attentaten und Anschlägen, um das gesamte Land zu destabilisieren, zu vier konkreten Putschvorbereitungen zwischen 2002 und 2009, der Infiltrierung militanter Gruppen bis hin zu einer Diffamierungskampagne gegen Ministerpräsident Erdogan.

Dieser ist bestrebt - und hat dazu angesichts der latenten wie überaus konkreten Putschgefahr auch allen Grund - den Einfluß des Militärs auf Politik und Gesellschaft zurückzuschrauben. Wie türkische Medien am 1. Februar berichteten, will Erdogan das 1997 erlassene Emasya-Protokoll aufheben lassen und damit die dem Militär gegebene Erlaubnis, bei innenpolitischen Krisen ohne Aufforderung durch die zivile Regierung zu intervenieren. Dieses Protokoll wurde auch bereits seitens der EU kritisiert, allerdings ohne daß dies zu seiner Aufhebung geführt hätte. Ein weiterer Versuch der gewählten und damit der einzigen, demokratisch legitimierten Regierung, die Macht des Militärs zurückzuschrauben, ist unterdessen am Einspruch des türkischen Verfassungsgerichts gescheitert. Im Juli vergangenen Jahres hatte die AKP-Regierung eine Justizreform durchgeführt zu dem Zweck, daß künftig Militärangehörige in Friedenszeiten vor zivile Gerichte gestellt werden können. Dies hätte insbesondere bei Vergehen gegen die nationale Sicherheit, Verstößen gegen die Verfassung sowie Versuchen, die Regierung durch einen Putsch zu stürzen, gelten sollen. Der entsprechende Erlaß wurde jedoch am 21. Januar 2010 vom türkischen Verfassungsgericht zu Fall gebracht und als angeblich "verfassungswidrig" gekippt.

Einen Monat später, am 22. Februar, wurde die Auseinandersetzung zwischen den kemalistischen Eliten in Militär, Staatsbürokratie, rechten Parteien und bestimmten Unternehmen und mit ihnen dem Geheimbund Ergenekon und der AKP-Regierung auf eine weitere Eskalationstufe gebracht. Die Teil-Veröffentlichung des bis dahin in der Öffentlichkeit nicht in seinen Einzelheiten bekannten Putschplans der Militärs von 2003 war just an dem Tag erfolgt, an dem das oberste Gericht der strafrechtlichen Verfolgung durch zivile Gerichte einen Riegel vorsetzte. Gleichwohl ergingen wenige Wochen später, weshalb anzunehmen ist, daß diese die gesamte Republik durchziehende Auseinandersetzung auch innerhalb der Justiz ausgetragen wird, Haftbefehle gegen weitere hochrangige Militärs und Ex-Militärs.

Ein Istanbuler Schwurgericht erließ Haftbefehle in der Nacht zum 24. Februar gegen sieben hochrangige Militärs wegen des Verdachts der Beteiligung an den Putschplänen gegen die Regierung von 2003. Zu Beginn dieser Woche waren rund fünfzig Militärs, unter ihnen zum Teil bereits pensionierte Offiziere, verhaftet und Razzien in Ankara, Bursa und Izmir durchgeführt worden. Im Zuge der inzwischen dreijährigen Ermittlungen wurde von der türkischen Justiz gegen über 200 Militärs, Politiker und Anwälte Anklage erhoben. Ilker Basbug, der derzeitige Generalstabschef, brach wegen der jüngsten Verhaftungswelle eine Auslandsreise ab. In der türkischen Öffentlichkeit, auch dies ein bislang noch nicht dagewesener Vorfall, wird bereits offen über die Möglichkeit seiner Absetzung diskutiert.

Unter den Verhafteten befinden sich neben weiteren hochrangigen Offizieren auch General Ibrahim Firtina, Oberkommandeur der Luftwaffe zwischen 2003 und 2005, Özden Örnek, Oberbefehlshaber der Marine in derselben Zeit sowie der frühere Kommandeur der 1. Armee, Cetin Dogan, der für den nun bekannt gewordenen "Vorschlaghammer"-Putschplan von 2003 hauptverantwortlich gewesen war und diesen als bloßes "Kriegsspiel" verstanden wissen wollte. Verhaftet wurde auch General Ergin Saygun, der im Jahre 2007 noch zu einer Delegation gehört hatte, die Ministerpräsident Erdogan bei dessen Reise in die USA begleitet und in Washington die verstärkte geheimdienstliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der PKK im Norden des Irak koordiniert haben soll. Einschließlich früherer Verhaftungen sind damit, von einer Ausnahme abgesehen, alle Kommandeure der türkischen Armee in den Jahren 2003 und 2004 wegen der ihnen vorgeworfenen Beteiligung an Putschversuchen gegen die Regierung festgenommen worden.

Wenn die Putschplanungen jedoch, wie anzunehmen ist, überaus konkret und auch im Detail weit fortgeschritten waren, warum, diese Frage drängt sich auf, wurde der Putsch nicht durchgeführt? Sämtliche Ermittlungen, Verhaftungen und Verfahrenseröffnungen erfolgten erst Jahre später, so daß unklar ist, warum die Regierung Erdogan nicht in der Zeit zwischen 2003 und spätestens 2007 tatsächlich gestürzt wurde. Anlaß bietet sie auch in Hinsicht auf die Interessenlage der NATO-Partnerstaaten der Türkei genug. Nicht nur, daß sie es den USA im Zuge des Irakkriegs verwehrt hat, das türkische Territorium als Aufmarschgebiet für die Nordfront zu nutzen. Die AKP-Regierung verfolgt einen durchaus eigenständigen politischen Kurs und hat sich bei ihren westlichen Partnern nicht eben beliebt gemacht. Erinnert sei nur an die harsche Kritik, die Ministerpräsident Erdogan an der Kriegführung Israels während des Gazakriegs vorgebracht hat.

Möglicherweise ist jedoch die Fragestellung, warum der Militärputsch bis zu Beginn der Ergenekon-Ermittlung trotz der umfangreichen Vorbereitungen nicht durchgeführt wurde, insofern fehlgeleitet, weil er die Annahme impliziert, die drohende Putschgefahr sei bereits Vergangenheit. Denkbar ist demgegenüber auch, daß alle Vorkehrungen für einen Zeitpunkt X getroffen wurden, um zu jedem Zeitpunkt, den die Ergenekon-Verantwortlichen für optimal halten, zuschlagen zu können. Wie auch immer diese Fragen zu beantworten sein mögen, fällt doch besonders kraß ins Auge, daß weder seitens der EU noch der USA die geringsten Anstrengungen unternommen wurden, um die demokratisch gewählte Regierung des türkischen Partnerstaates zu unterstützen und in dieser Lage zu stabilisieren. Dies legt die Schlußfolgerung nahe, daß es sich bei Ergenekon oder deren möglichem Nachfolger um eine Organisation handelt, die als verlängerter Arm westlicher Staaten, die an der Türkei nicht erst seit ihrem Beitritt zur NATO ein strategisches Eigeninteresse haben, in Erscheinung zu treten droht.

[1] Ergenekon ist nur die Spitze des Eisbergs, Prozesse gegen den "tiefen Staat" zwingen das türkische Militär in die Defensive, von Knut Rauchfuss, ak - analyse & kritik, Ausgabe 543, 16.10.2009

26. Januar 2010