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DILJA/1294: Kolumbiens Affront gegen Venezuela läßt Plan zum Krieg befürchten (SB)


Kolumbien als Motor eines Stellvertreterkrieges westlicher Staaten?

Das Gespann Uribe/Santos steht im Begriff, Vorwandslagen für einen womöglich bereits beschlossenen Angriff auf Venezuela zu fabrizieren


Wer geneigt ist, der rechtsgerichteten kolumbianischen Regierung Glauben zu schenken, geht nach deren jüngsten öffentlichen Äußerungen von folgendem Sachverhalt aus: Im Nachbarland Venezuela halten sich rund 1.500 irreguläre Kämpfer der kolumbianischen Guerillaorganisationen FARC und ELN in insgesamt 87 Lagern auf. Diese Behauptung birgt das Potential eines womöglich vorbedachten und mit dieser Finte, wie zu befürchten steht, eigentlich beabsichtigten Weges in einen Krieg bzw. eine militärische Intervention in sich, da sich aus ihr im zweiten oder dritten Schritt schnell eine Rechtfertigung für einen solchen Angriff herleiten läßt mit dem Argument, der kolumbianische Staat müsse sich gegenüber der ihm angeblich von venezolanischem Territorium ausgehenden Gefahr verteidigen. Sollte dann noch ein Zwischenfall nach klassischem Vorwand der Kriegspropaganda, sprich dem angeblich polnischen Überfall auf den Gleiwitzsender als Auslöser des Zweiten Weltkrieges, inszeniert werden, noch dazu mit Todesopfern unter kolumbianischen Soldaten oder Zivilisten, die Angriffen aus Venezuela zum Opfer gefallen seien, könnte es zu einem Krieg im Norden des südamerikanischen Kontinents kommen.

Es wäre mit Sicherheit kein Krieg, den Kolumbien (allein) gegen Venezuela und weitere Linksstaaten der Region führen würde, da die militärische Präsenz der US-Streitkräfte sowie die langjährige enge Verbundenheit, um nicht zu sagen politische Kampfgefährtenschaft zwischen Bogotá und Washington dagegen sprechen, daß die kolumbianischen Machthaber solche Schritte ohne das Wissen und Wollen ihres großen Verbündeten unternehmen würden. Von einem möglichen Stellvertreterkrieg könnte nur insofern die Rede sein, als nicht zu befürchten stünde, daß die US-Streitkräfte aktiv in das Kriegsgeschehen eingreifen bzw. die herbeigeführte Eskalation zu einer eigenen Intervention nutzen wollen würden.

Seit vergangenem Jahr unterhalten die USA auf kolumbianischem Gebiet sieben Militärstützpunkte, etliche von ihnen in der Nähe der kolumbianisch-venezolanischen Grenze. Am 1. Juli dieses Jahres kam dann noch, von der internationalen Medienwelt wenig beachtet, die in Costa Rica sehr umstrittene Stationierung von US-amerikanischem Militär hinzu in dem kleinen, mittelamerikanischen Staat, der seit 1948 über keine eigenen Streitkräfte verfügt. Da die Verfassung Costa Ricas keine Militarisierung des Landes erlaubt, wurden die nun vereinbarten umfangreichen Truppenstationierungen als Bestandteil des 1998 zwischen San José und Washington vereinbarten Abkommens zur Drogenbekämpfung deklariert. Die Frage allerdings, wie 7.000 US-Soldaten und bis zu 46 Kriegsschiffe, unter ihnen beispielsweise der gepanzerte und für "intensive Kampfeinsätze" [1] ausgerüstete Flugzeugträger USS Making Island, der bis zu 1.500 Soldaten, fünf Kampfflugzeuge und 42 Hubschrauber transportieren kann, in Sachen "Drogenbekämpfung" eingesetzt werden können sollen, dürfte für die seit Februar amtierende Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla, nicht eben einfach zu erklären sein. Am 8. Juli reichten oppositionelle Abgeordnete eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Stationierungsvereinbarung ein.

Schon seit Monaten wird vor der militärischen Einzingelung Venezuelas durch die US-Streitkräfte gewarnt, so beispielsweise durch den spanischen Journalisten und Buchautoren Ignacio Ramonet. Dieser hatte in einem erstmals als Leitartikel der französischen Zeitung Le Monde veröffentlichten Essay zur "Umzingelung Venezuelas" schon vor einem halben Jahr angesichts der 13 Militärbasen der USA in Kolumbien und Panama sowie zweier weiterer auf den zum NATO-Partner Niederlande gehörenden und in großer Nähe zu Caracas gelegenen Karibikinseln Aruba und Curacao wie auch der maritimen Umzingelung durch die Flugzeugträger und Kriegsschiffe der seit dem 1. Juli 2008 reaktivierten und in den internationalen Gewässern vor den Küsten Südamerikas ständig kreuzenden IV. Flotte der US-Navy angemerkt, daß all dies auf einen Angriff hindeute [2]. Ramonet wies in seinem Essay [3] unter anderem darauf hin, daß diese Flotte 1943 zum Schutz der amerikanischen Gewässer vor U-Boot-Angriffen Nazideutschlands geschaffen und bereits sieben Jahre später, 1950, wieder aufgelöst worden war, um 2008 wieder reaktiviert und nach Südamerika geschickt zu werden. Doch zu welchem Zweck?

Der Zeitpunkt dürfte nicht zufällig gewählt worden sein. Am 1. März 2008 hatte das kolumbianische Militär das Nachbarland Ecuador überfallen und bei diesem Angriff 25 Menschen, unter ihnen vier mexikanische Studentinnen, einen Ecuadorianer sowie den Kommandanten der kolumbianischen Rebellenorganisation FARC, Raúl Reyes, getötet. Dieser militärische Angriff auf Ecuador hatte die Region bereits an den Rand eines Krieges und zu einer ernsten Krise zwischen Kolumbien und Venezuela geführt, die jedoch durch diplomatische Bemühungen und Verhandlungen durch die Staaten der Region beigelegt werden konnte. Vorerst. Einzig die USA hatten in der damaligen Situation Bogotá den Rücken gestärkt, alle anderen Staaten Lateinamerikas hatten den Überfall Kolumbiens aufs schärfste verurteilt. Dieser Vorfall hatte zur Gründung der "Union Südamerikanischer Staaten" (UNASUR) am 23. Mai 2008 in Brasilien geführt bzw. diese beschleunigt, hatte er doch offenbart, wie ernst die militärische Bedrohungslage zu nehmen war.

Im September desselben Jahres konnte ein hochbrisantes Mordkomplott gegen den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez vereitelt werden. Nach Angaben des früheren Vizepräsidenten des Landes, José Vicente Rangel, der auch mehrere Jahre lang Verteidigungsminister Venezuelas gewesen war, waren im Zusammenhang mit dieser Verschwörung mehrere hochrangige Generäle der venezolanischen Armee, die ihre Beteiligung zugaben, verhaftet worden. Rangel hatte seinerzeit die Verwicklung des damaligen Verteidigungsministers Kolumbiens, Juan Manuel Santos, in diese Verschwörung angedeutet und dessen Position mit den Worten umschrieben [4]: "Er gehört zu einer Familie, die schon lange eine antivenezolanische Position innehat. Er ist ein mächtiger Mann, der Mann des Pentagon in der kolumbianischen Politik."

Dieser Mann Washingtons schickt sich an, am 7. August ins höchste Staatsamt Kolumbiens aufzurücken und dort den bisherigen Amtsinhaber, Alvaro Uribe, ebenfalls einen Mann Washingtons, abzulösen. Das Gespann Uribe/Santos darf getrost als eine gemeinsame Achse der kolumbianischen Rechten bewertet werden mit gleichermaßen nahen Verbindungen zu kolumbianischen Paramilitärs wie auch dem großen Verbündeten USA, als dessen Sprachrohr, Interessenvertreter und womöglich sogar Stellvertreter in Sachen Kriegführung beide Politiker gewillt sind in Erscheinung zu treten. Bei der aktuell zugespitzten Lage darf daher von einer konzertierten Aktion ausgegangen werden, bei der auf Geheiß des noch amtierenden Präsidenten eine politische Lunte gelegt wurde, die dann den designierten Amtsinhaber zu militärischen Maßnahmen veranlassen wird, die von beiden sowie ihren Verbündeten gleichermaßen beabsichtigt und von langer Hand eingefädelt wurden.

Auf Geheiß Uribes hatte der kolumbianische Verteidigungsminister Gabriel Silva Mitte Juli die besagten schweren Vorwürfe gegen Venezuela, das beschuldigt wurde, bis zu 1500 kolumbianische Rebellen im Grenzgebiet zu beherbergen, erhoben. Die angeblichen Beweise wurden wohlweislich allerdings nur auf einer ausgewählten Pressevertretern vorbehaltenen Pressekonferenz präsentiert. Vornehmlich als regierungsnah geltende Medien Kolumbiens, unter ihnen die einzige, im ganzen Land erhältliche Tageszeitung El Tiempo, kolportierten daraufhin die schweren Anwürfe gegen Caracas, ohne die Fragwürdigkeit des zu Beweiszwecken vorgelegten Materials zu problematisieren. Auf Antrag Kolumbiens war dann am vergangenen Donnerstag die als US-nah geltende Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um Kolumbien eine Gelegenheit zu geben, die Anschuldigungen gegen Caracas in einem offiziellen Rahmen zu erheben.

Dieser diplomatische Affront, auf den Venezuela mit dem völligen Abbruch der Beziehungen zu Kolumbien reagierte - desweiteren wurden die venezolanischen Streitkräfte im Grenzgebiet zu Kolumbien in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt -, erwies sich jedoch wenig später als eine Art politischer Boomerang, der in einer von diesen sicherlich nicht beabsichtigten Weise auf seine Urheber und Initatiatoren zurückfiel. Eine denkbar schlechte Figur hatte in dieser Krise nämlich José Miguel Insulza, der Generalsekretär der OAS, gemacht. Dieser mußte sich wenig später schwerste Vorwürfe machen lassen, so beispielsweise durch Rafael Correa, den Präsidenten Ecuadors, das derzeit den Vorsitz in der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) innehat. Nach Informationen aus Quito hatte Insulza die Bitten Ecuadors, den in Konflikten dieser Art sonst üblichen Weg zu wählen und die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung zu verschieben, um den Streitfall zunächst im ständigen Rat der OAS diskutieren zu können, ausgeschlagen. Für die schweren diplomatischen Konsequenzen dieses Vorgehens machte Präsident Correa Insulza persönlich verantwortlich [5]: "Er hat vehement darauf gedrängt, dass diese Sitzung (am Donnerstag) stattfindet, ohne - wie üblich - eine vorherige Debatte anzuberaumen."

Für dieses undiplomatische Vorgehen muß und wird es handfeste Gründe geben. Nach Ansicht des ecuadorianischen Außenministers Patiño, dessen Einwände von Insulza "mindestens zehn Mal" [5] ignoriert wurden, hat sich der OAS-Generalsekretär als möglicher Vermittler vollkommen diskreditiert. Damit wird die OAS als eines der Instrumente, mit dem Washington seinen (schwindenden) Einfluß auf die Geschicke der lateinamerikanischen Staaten noch geltend zu machen sucht, weiter an politischem Gewicht verlieren. In dem nach wie vor hochbrisanten Konflikt zwischen Venezuela und Kolumbien wird es stattdessen zu einer Verhandlungsdebatte im Rahmem UNASURS kommen, dessen Generalsekretär, der frühere Präsident Argentiniens, Néstor Kirchner, in einer ersten Vermittlungsmission Anfang August die beteiligten Staaten besuchen wird.

Die mutmaßlichen Beweise sind nach Ansicht des venezolanischen Außenministeriums eine "Serie von Bildern und Landkarten, die offenbar aus dem Internet heruntergeladen worden sind". "Ich kenne kein nationales oder internationales Gericht, das diese Art von Beweisen akzeptieren würde" [5], so die Stellungnahme des venezolanischen Repräsentanten vor der OAS, Roy Chaderton. Ginge es tatsächlich (nur) um die juristische und politische Klärung der von kolumbianischer Seite aus erhobenen Vorwürfe gegen Venezuela, könnte den Vermittlungsbemühungen und Verhandlungen im Rahmen UNASURS recht gelassen entgegengeblickt werden. Es steht jedoch zu befürchten, daß die kurz vor dem Ende der Amtszeit Uribes mit vermeintlichen Dokumenten, die der kolumbianische Geheimdienst schon seit Jahren angesammelt haben will, losgetretene Eskalation Bestandteil eines mittel- bis langfristig angelegten Plans zur Destabilisierung Venezuelas sowie auch der übrigen Linksstaaten der Region zum Zwecke eines notfalls mit militärischen Mitteln erzwungenen Sturzes der in der kapitalistischen Staatenwelt so verhaßten Linksregierungen ist.

Die am 7. August bevorstehende Amtsübergabe an Manuel Santos läßt in dieser Hinsicht nicht die geringste Entspannung erwarten, steht doch die Familie Santos, eine der einflußreichsten Verlegerfamilien Kolumbiens, für einen extrem strammen Kurs gegen die Regierung Chávez. Dabei hat der frühere Verteidigungsminister und künftige Präsident, Manuel Santos, als Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei in einer mit weiteren Kandidaten geführten Fernsehdiskussion am 19. April dieses Jahres einen militärischen Angriff auf Venezuela oder Ecuador nicht ausschließen wollen. Santos wörtlich: "Eine Bombardierung Venezuelas wäre übereilt. Aber man muß entschlossen handeln und die Terroristen dort verfolgen, wo sie sind." [6] Wann mag nach Ansicht dieses Politikers eine "Bombardierung Venezuelas" nicht mehr "übereilt" sein?

Manuel Santos erklärte in dieser Fernsehsendung zudem, daß er heute noch "stolz" darauf sei, 2008 als Verteidigungsminister den Befehl zum Angriff auf das FARC-Lager in Ecuador gegeben zu haben. Aus diesem Grunde wurde von einem ecuadorianischem Bezirksgericht von Sucumbios im Norden des Landes ein gegen Santos ergangener Haftbefehl bestätigt. Dem künftigen Präsidenten Kolumbiens wird seitens der ecuadorianischen Behörden mehrfacher Mord und ein Angriff auf die innere Sicherheit Ecuadors zum Vorwurf gemacht. Das Gericht bestätigte nicht nur den Haftbefehl, sondern auch den gegen Santos ergangenen Auslieferungsantrag. All dies ficht Manuel Santos und die übrigen Mitglieder dieser Familie selbstverständlich nicht an. Dieser Familie gehört mit El Tiempo die einflußreichste, landesweit erscheinende Zeitung, in der die jetzigen Anschuldigungen gegen Venezuela verbreitet wurden. Sie stellt mit Francisco Santos den derzeitigen Vizepräsidenten.

In die Zeit von Manuel Santos als Verteidigungsminister fiel nicht nur der Überfall des kolumbianischen Militärs auf das Nachbarland Ecuador, sondern auch der Skandal um die "falsos positivos" (gefälschten Belege), wohinter sich die mörderische Praxis des kolumbianischen Militärs verbarg, unbeteiligte junge Männer zu töten und, in Uniformen der Guerilla gesteckt, als gefallene Gegner zu präsentieren. Auf diese Weise kassierten Offiziere und Soldaten die durch ein "Anreizsystem" der Regierung in Aussicht gestellten Vergünstigungen und Prämien. Diese Vorwürfe werden von der Staatsanwaltschaft des Landes in 2000 (!) Fällen untersucht. Wie die (vermeintlichen) Zufälle es so wollten, fand am selben Tag wie die auf Antrag Kolumbiens und gegen die wiederholten Einwände Ecuadors am vergangenen Donnerstag abgehaltene OAS-Dringlichkeitssitzung eine öffentliche Anhörung zu der Lage der Menschenrechte in Kolumbien, die nicht anders als katastrophal bewertet werden kann, statt.

Senator Iván Cepeda bestätigte bei dieser Anhörung den Bericht der staatlichen Aufsichtsbehörde, demzufolge 200 Kilometer südlich von Bogotá, im Gemeindebezirk La Macarena, die sterblichen Überreste von 2000 bislang unidentifizierten Menschen gefunden worden sind. Die weißen Holzschilder mit der Inschrift "unbekannter Name" tragen Daten von 2005 bis heute [7]. Nach Angaben der Regierung sowie des Militärs gibt es keine Massengräber mit den Leichnamen getöteter Zivilisten, sondern ausschließlich gefallener Rebellenkämpfer. Die Ergebnisse einer internationalen Untersuchungskommission zu dem noch in die Zeit der Präsidentschaft Uribes sowie der Tätigkeit von Manuel Santos als Verteidigungsminister fallenden Skandal um die "falsos positivos" wurden in der internationalen Medienwelt überlagert durch die allem Anschein nach höchst gezielt herbeigeführte Eskalation der Beziehungen zu Venezuela und den übrigen ALBA- bzw. UNASUR-Staaten.

Gleichwohl dürfte dies mitnichten der (alleinige) Grund sein, steht doch mit Manuel Santos ab dem 7. August ein Politiker an der Spitze des kolumbianischen Staates, der aus seiner hohen Bereitschaft, in dem Kampf gegen den Terror, wie er ganz im Diktus Washingtons seine politischen Ränke und Interventionsabsichten zu titulieren pflegt, auch militärische Mittel einzusetzen selbst auf die Gefahr hin, eine ganze Region damit in Brand zu setzen, nicht den geringsten Hehl macht. Bundeskanzlerin Merkel hatte ihm ungeachtet der schweren Menschenrechtsverstöße in Kolumbien zu seiner Wahl nicht nur "herzliche Glückwünsche" übersandt, sondern ihm zugesichert, daß Kolumbien mit Deutschland dieselben "Ziele bei der Gestaltung der globalen Ordnung" teile [8].

Anmerkungen

[1] Verfassungsbeschwerde gegen US-Militär. Massive Flotten-Stationierung in Costa Rica. Genehmigung vorläufig für ein halbes Jahr, von Malte Daniljuk, Portal Amerika 21, amerika21.de, 9. Juli 2010

[2] Warnung vor US-Offensive in Lateinamerika. Journalist Ignacio Ramonet verweist auf die massive Militarisierung, von Redaktion Amerika 21, amerika21.de, 9. Januar 2010

[3] Umzingelung Venezuelas, von Ignacio Ramonet, amerika21.de, 9. Januar 2010

[4] Verschwörungen gegen Chávez. Venezolanische Generäle gestehen Beteiligung an jüngstem Putschversuch, von André Scheer, junge Welt, 19.09.2008, S. 6

[5] Kolumbiens Attacken auf Venezuela spalten Lateinamerika, von Harald Neuber, Onlinemagezin telepolis, 23.07.2010

[6] Union der Völker. ALBA-Gipfeltreffen in Caracas für weitere Festigung des Staatenbündnisses. Chávez und Correa warnen vor Kriegsgefahr aus Kolumbien, von André Scheer, junge Welt, 21.04.2010, S. 7

[7] 2000 Leichen im Süden Kolumbiens. Öffentliche Anhörung in La Macarena zu mutmaßlichem Massenmord der Armee. Staatsanwaltschaft zurückhaltend, von Hans Weber, amerika21.de, 24.07.2010

[8] Manuel Santos besucht Merkel. Menschenrechtler fordern klare Haltung der Kanzlerin. Gewerkschafter und Journalisten in Kolumbien konkret gefährdet, von Malte Daniljuk, amerika21, 5.7.2010.

26. Juli 2010