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DILJA/1380: "Demokratisierung" der Türkei bei gleichzeitig exzessiver Repression gegen Kurden (SB)


Die Frage nach den Kurden - ein "terroristischer" Akt?


Etymologisch bedeutet der Begriff "Terror" nichts anderes als "Schreckensherrschaft", "rücksichtsloses Vorgehen" oder "Unterdrückung" (Duden), und so wäre es ein Leichtes, einen - wenn man so wollte - "antiterroristischen" Konsens herzustellen auf der Basis einer ebenso bedingungslosen wie konsequenten Ablehnung jedweder Unterdrückung, gegenmenschlicher Grausamkeiten und gewaltgestützter Herrschaft. Der tatsächliche Gebrauch dieser Wortgruppe, der neben "Terror" die in Zeiten weltweiter Ordnungskriege, die spätestens nach den Ereignissen vom September 2001 als "Antiterrorkampf" ausgewiesen werden, unverzichtbar gewordenen Begriffe "terroristisch" bzw. "Terrorismus" angehören, ist jedoch ein gänzlich anderer, setzt er doch eine Deutungs- und Interpretationshoheit voraus, die es nur ganz bestimmten staatlichen wie internationalen Organisationen und Interessenverbänden gestattet, mit weitreichenden Folgen diese Begriffe zur Anwendung zu bringen.

Wer über diese Deutungshoheit nicht verfügt und am eigenen Leibe, in unmittelbarer oder mittelbarer Umgebung jedoch Erfahrungen machen muß mit dem repressiven Vorgehen welcher Autoritäten und staatlich legitimierter Gewaltapparate auch immer, wird große Schwierigkeiten haben oder bekommen bei dem Versuch, den (mit)erlebten "Terror" in einem größeren Rahmen als dem unmittelbaren eigenen Lebensumfeld publik zu machen. Diejenigen hingegen, die über die Deutungs- und Anwendungshoheit dieses zur Diskreditierung, Diffamierung und nicht zuletzt Kriminalisierung welcher Opponenten und Widersacher auch immer bestens geeigneten, um nicht zu sagen eigens geschaffenen Begriffs verfügen, können dies tun, ohne in politischer oder juristischer Hinsicht vor irgendeiner Institution Rechenschaft ablegen oder eine unabhängige Überprüfung zulassen zu müssen.

Prominentestes Beispiel für die Verwendung des Terrorbegriffs zu repressiven Zwecken und die ihr innewohnende und zum System erhobene Willkür ist der Friedensnobelpreisträger und frühere Präsident Südafrikas, Nelson Rolihlahla Mandela. Aus Sicht des Apartheidstaates war Mandela, der heutige Übervater des durch den Afrikanischen Nationalkongreß (ANC) repräsentierten Antiapartheidskampfes, fraglos ein "Terrorist" wie auch der ANC zur "terroristischen" Organisation erklärt worden war. 1993, als sich die Beendigung des Apartheidregimes durch eine friedliche Einigung der beiden so ungleichen Seiten in dieser über viele Jahrzehnte hinweg geführten Auseinandersetzung abzeichnete, wurden sowohl Mandela als auch sein Widersacher, der letzte Präsident des Apartheidstaates, Frederik de Klerk, mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Doch nicht nur der international durch entsprechende UN-Resolutionen geächtete Apartheidstaat hatte den Terrorbegriff gegen seine Gegner systematisch zur Anwendung gebracht, auch westliche Staaten, so beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland und die USA, hatten sich dieser Sprachregulierung angeschlossen. In den USA sollte es noch weitere 15 (!) Jahre dauern, bis der inzwischen hochbetagte Nelson Mandela am 1. Juli 2008 von der Terrorliste der US-amerikanischen Regierung gestrichen wurde.

Diese einleitenden Anmerkungen sollen die Problematik, um nicht zu sagen die Widersprüchlichkeit und Sinnwidrigkeit des "Terrorbegriffs", genauer gesagt seine gezielte Anwendung durch Repressionsorgane zu Repressionszwecken, andeuten. In die Strafgesetzgebung vieler Staaten ist dieser Begriff längst eingeflossen, obwohl strenggenommen überhaupt keine Regelungslücke bestand oder hätte bestehen können, da jedwede Tat, die eine als "terroristisch" bewertete Organisation bzw. deren Mitglieder hätten verüben, vorbereiten oder auch nur planen können, ihrerseits nach den allgemeinen und für alle geltenden Strafgesetzen als Straftat hätte verfolgt und geahndet werden können. Nicht von ungefähr nährt dieser unter Juristen im Grunde unstrittige und eigentlich banal zu nennende Fakt die ohnehin naheliegende Schlußfolgerung, daß die Primärfunktion der sogenannten "Antiterror"-Gesetze in der politischen Verfolgung unliebsamer Oppositionsgruppen mit den Mitteln der Strafjustiz zu vermuten ist.

Ein im Gegensatz zu Nelson Mandela und dem südafrikanischen ANC, der als Regierungspartei des Landes längst international anerkannt ist, noch aktuelles Beispiel betrifft die in der Türkei oder auch anderen Staaten lebenden Kurden. Bei den Kurden handelt es sich um das mit Abstand größte Volk Europas, das noch nie in einem eigenen Staat leben konnte und dessen auf 24 Millionen Menschen geschätzte Bevölkerung etwa zur Hälfte in der Türkei, zur anderen Hälfte in den Nachbarländern Syrien, Irak und Iran sowie in der Diaspora lebt. Die Unterdrückung der Kurden bzw. ihrer nationalen und kulturellen Identität, um von den grausamen Versuchen ihrer physischen Auslöschung an dieser Stelle noch gar nicht zu sprechen, ging in der Türkei so weit, daß die Existenz der Kurden als Kurden bestritten und verleugnet wurde, wobei schwer einzuschätzen ist, wie hoch die Dunkelziffer der Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit, die sich dem Assimilierungsdruck gebeugt und ihre kurdische Identität preisgegeben und "vergessen" haben, um in der Türkei ein halbwegs normales Leben als "Türken" leben zu können, in der langen, langen Zeit dieser Verfolgungs- und Unterdrückungsgeschichte sein mag.

Tatsächlich hat es, wenn man so will, seit jeher, genauer gesagt seit der Gründung der türkischen Republik durch Atatürk 1923, aber auch zuvor, auf dem Gebiet der heutigen Türkei zwei Völker, Türken und Kurden, gegeben. Der neue türkische Staat, der in den Wirren des zuendegegangenen Ersten Weltkrieges sowie des Untergangs des Osmanischen Reiches unter nicht unerheblicher Einflußnahme der Entente aus der Taufe gehoben worden war, wurde jedoch als Staat der Türken definiert mit der unausweichlichen Folge der Verfolgung und Vernichtung der im Lande lebenden Kurden. Als im Jahre 1930 der Aufstand der Kurden am Berg Ararat vom türkischen Militär niedergeschlagen wurde, verkündete der damalige türkische Justizminister Mehmut Esat Bozhurt, der Türke sei "der einzige Herr dieses Landes" und erklärte: "Wer nicht rein türkischer Herkunft ist, hat hier nur ein einziges Recht, das Recht, Sklave zu sein." [1] Mit Massendeportationen und Zwangsassimilation ging die damalige türkische Regierung gegen die kurdische Unabhängigkeitsbewegung vor.

An dieser Realität hat sich, auch wenn dies im heutigen Europa wenig bekannt ist und noch weniger geglaubt wird, nur wenig geändert. Es ist, historisch gesehen, das Verdienst der nicht nur von der Türkei, sondern auch der Europäischen Union und den USA als "terroristisch" bezeichneten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), das die Verleugnung des kurdischen Volkes heute nicht mehr möglich ist. Die PKK hatte ihre militärischen Kampfhandlungen am 15. August 1984 begonnen, nicht ohne für diesen Schritt, der seitens der damaligen türkischen Regierung wie auch der internationalen Staatenwelt aufs Schärfste verurteilt wurde, auf eine nicht unerhebliche Zustimmung innerhalb der kurdischen Bevölkerung zurückgreifen zu können.

Von da an herrschte Krieg, auch wenn dieser in den führenden Medien nicht so bezeichnet wurde, ging doch der türkische Staat mit Brachialgewalt gegen den ihm entgegengebrachten kurdischen Widerstand vor. Ganze Dörfer wurden gewaltsam entvölkert, Todesschwadrone, "Dorfschützer" genannt, wurden eingesetzt. Folterungen und das Verschwindenlassen Oppositioneller fanden ihren Niederschlag in den Berichten einschlägiger Menschenrechtsorganisationen, vermochten jedoch die "Käseglocke" der bei den NATO-Verbündeten der Türkei vorherrschenden und gleichwohl zielgerichteten Ignoranz nicht zu durchdringen. Der PKK, mag man sie auch für noch so verdammenswert halten, weil sie, des jahrzehntelangen Wartens und Hoffens auf die den Kurden im Friedensvertrag von Sèvres im August 1920 in Aussicht gestellte Unabhängigkeit überdrüssig geworden, zu den Waffen gegriffen hatte, ist es zuzuschreiben, durch diesen Schritt und die darauf folgenden langen Kriegsjahre die totale Verleugnung des kurdischen Volkes durchbrochen zu haben.

Als der heutige Premierminister der Türkei, Recep Tayyip Erdogan von der als gemäßigt-islamisch geltenden konservativen AKP im November 2009 öffentlich des Massakers von Dersim gedachte, kennzeichnete dies auf besonders eindringliche Weise einen (scheinbaren) Sinneswandel Ankaras. 1937 hatten sich die alevitischen Kurden der Bergregion Dersim gegen das Verbot der kurdischen Sprache und für eine Autonomie erhoben. Ihr Aufstand wurde mit militärischer Brachialgewalt niedergeschlagen. Die Armee führte Luftangriffe durch und setzte Giftgas ein, die kurdische Bevölkerung wurde zum Teil in Berghöhlen eingemauert oder in ihren eigenen Häusern verbrannt, während rund einhunderttausend Überlebende gegen ihren Willen in andere Regionen der Türkei deportiert wurden [2]. Die Zahl der getöteten Kurden wird auf bis zu 70.000 beziffert. Dieses Massaker konnte innerhalb der Türkei über acht Jahrzehnte hinweg totgeschwiegen werden. Es war ein Tabu, bis Erdogan es vor gut zwei Jahren durchbrach, nachdem Onur Öymen, der stellvertretende Vorsitzende der kemalistischen Oppositionspartei CHP, während einer Parlamentsdebatte, bei der es um die Frage nach mehr Rechten für die Kurden ging, das damalige Vorgehen der türkischen Armee in Dersim als gelungenes Beispiel für die "Bekämpfung des Terrorismus" gelobt hatte [2]. Ministerpräsident Erdogan, und das war das eigentlich Spektakuläre, da es einem Bruch mit der kemalistischen Staatsdoktrin gleichkam, derzufolge jegliche Kritik am Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk verboten sei, hatte daraufhin demonstrativ von einem "Massaker" in Dersim gesprochen und damit Kritik an Atatürk geübt, der das Massaker seinerzeit angeordnet hatte.

Es liegt auf der Hand, daß Erdogan mit diesen Worten wie auch den weiteren Andeutungen seiner Regierung, die als eine Politik der vorsichtigen Öffnung gegenüber den Kurden interpretiert werden konnte, Hoffnungsschübe innerhalb der kurdischen Bevölkerung ausgelöst hatte. So etwas hatte es schließlich in den zurückliegenden 80 Jahren, seit Bestehen der türkischen Republik, nicht gegeben. Diese Hoffnung erhielt weitere, sehr wohl auch substantielle Nahrung. So hatte die Kommunalwahl von 2009 ergeben, daß im Südosten der Türkei, als dem kurdischen Gebiet, rund einhundert Städte und Gemeinden von der BDP regiert werden konnten. Bei der BDP handelt es sich um die kurdische "Partei für Frieden und Demokratie", die inzwischen allerdings ihrerseits einem massiven Repressionsdruck ausgesetzt ist. Für kurdische Parteien stellt die parlamentarische Arbeit eine Quadratur des Kreises dar, da sie stets mit einem Verbot rechnen und ihre politische Arbeit einstellen müssen, sobald ein Verbot ergangen ist.

So war es der kurdischen Partei DTP (Partei der Demokratischen Gesellschaft) ergangen, die am 11. Dezember 2009 vom Verfassungsgericht der Türkei verboten worden war mit der Folge, daß ihre Vorsitzenden ihren Abgeordneten- und die Partei ihren Fraktionsstatus verloren. Zur Begründung hatten die Richter des Verfassungsgerichts angeführt, daß die mit 21 Abgeordneten im Parlament vertretene DTP als politischer Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fungiere und "zum Brennpunkt von Aktivitäten gegen die unteilbare Einheit des Staates, des Landes und der Nation" geworden sei [3].

Die DTP war nicht die erste Kurdenpartei, die mit dem Verweis auf das PKK-Verbot ebenfalls verboten worden war. Seit 1993 war auf diese Weise die parlamentarische Arbeit von vier kurdischen Parteien zerstört worden. Die "Volkspartei der Arbeit" (HEP), die "Demokratie-Partei" (DEP), die "Demokratie-Partei des Volkes" (HADEP) als unmittelbare Vorgängerin der DTP wie auch die "Freiheit und Demokratie Partei" (ÖZDEP) waren zuvor auf dieselbe Weise mit einem Verbot belegt worden. Für das Verbot der DTP war vom Verfassungsgericht angeführt worden, daß die Partei 2005 auf Weisung des seit 1999 inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan gegründet worden sei; auch seien deren Forderungen nach Föderalismus und kurdischsprachigem Unterricht von Öcalan angewiesen worden.

Derzeit ist die "Partei für Frieden und Demokratie" (BDP) an der Reihe. Noch ist sie nicht verboten, doch zahlreiche Mitglieder und Anhänger, sogar gewählte Bürgermeister wurden bereits verhaftet. Am 4. Oktober vergangenen Jahres wurden 90 Politiker der BDP von Antiterror-Einheiten der Polizei festgenommen wegen des von der AKP-Regierung gegen sie erhobenen Vorwurfs, sie wären Mitglieder in der verbotenen PKK. Bereits im September hatte es eine große Verhaftungswelle gegeben, bei der 771 BDP-Mitglieder, aber auch Gewerkschafter sowie Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden waren. Am 28. Oktober 2011 wurde abermals eine große Zahl kurdischer Aktivisten verhaftet, unter ihnen auch Publizisten und Wissenschaftler, die über die Grenzen der Türkei hinweg bestrebt sind, auf die Kurdenfrage bzw. den türkisch-kurdischen Konflikt hinzuweisen und eine Öffentlichkeit herzustellen. Allem Anschein nach ist die Regierung Erdogan gewillt, jeden politischen oder auch nur publizistischen Ansatz zur Konfliktlösung zu unterbinden mit der immerselben Begründung, dies sei terroristisch bzw. würde die PKK unterstützen. Wer eine Forderung Öcalans bzw. der PKK, beispielsweise die nach kurdischsprachigem Unterricht, erhebt, erfüllt nach dieser Diktion bereits die Kriterien des Terrorismus.

Am 28. Oktober wurden 49 Politiker und Intellektuelle, unter ihnen der international bekannte Menschenrechtsaktivist und türkischstämmige Verleger Ragip Zarakolu, auf der Basis des Anti-Terrorismus-Gesetzes verhaftet. Zarakolu ist Gründer und Besitzer des Verlages Belge, zu dessen Verlagsprogramm Bücher über die Lage politischer Gefangener, über die armenische Minderheit in der Türkei sowie die Kurdenfrage gehören. Er war nach Potsdam eingeladen worden, um auf einer international besetzten wissenschaftlichen Tagung über das Thema "Die innertürkische Diskussion über 1915/16", also den verleugneten Massenmord an den Armeniern, zu sprechen. Am 15. November hätte er auf einer Podiumsdiskussion des "Pen-Zentrums deutschsprachiger Autoren im Ausland" in Köln über das Thema "Meinungsfreiheit in der Türkei?" referieren sollen.

Wie einer Online-Petition des Kölner Menschenrechtsvereins TÜDAY (Türkei/Deutschland e.V., www.tuday.de) zu entnehmen ist, werden von der türkischen Regierung seit nunmehr zwei Jahren verstärkt KCK-Operationen bzw. -Verfahren durchgeführt. KCK steht für "Gesellschaftsverband Kurdistan". Unter den berüchtigten KCK-Operationen seien laut tuday.de die Versuche der AKP-Regierung zu verstehen, "alle zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, die zugunsten der kurdischen Bevölkerung unternommen und eingefordert werden, unter einem Generalverdacht zu behandeln und dementsprechend zu bestrafen" [4]. So wurden in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren in der Türkei rund 8.000 pro-kurdische Politiker und Aktivisten festgenommen, von denen sich die Hälfte noch immer in Haft befinden soll.

Zu den auch im Ausland prominentesten Gefangenen gehört Frau Prof. Dr. Büsra Ersanli, die wie der Verleger Zarakolu und andere der "Gründung einer bewaffneten Organisation" beschuldigt wird. Die Verhafteten gelten als "KCK-Führungsmitglieder". Konkret wurden die Verfassungsrechtlerin Büsra Ersanli von der Marmara Universität und andere unter Terrorverdacht gestellt und verhaftet, weil sie an den Parteischulen der BDP unterrichtet hatten. Einen Tag, bevor die Akademikerin an einer Konferenz über "kontroverse Themen in der Geschichte der türkischen Republik" an der Istanbul Bilgi Universität teilgenommen hätte, wurde auch sie verhaftet. Von einer "Demokratisierung" in der Türkei zu sprechen, wäre anhand der noch verschärften Repression gegen kurdische Politiker und Aktivisten nur möglich, wenn die Kurdenfrage bzw. der türkisch-kurdische Konflikt ausgeklammert und all die Menschen, die von der Repression direkt betroffen sind oder in ihrer politischen Arbeit eingeschränkt und eingeschüchtert werden, auch weiterhin ignoriert werden.

Und genau danach sieht es auch, beileibe nicht nur in der Türkei, sondern im gesamten "befreundeten" Ausland. Für die kurdische Bevölkerung der Türkei bedeutet dies, von der gesellschaftlichen Teilhabe faktisch ausgeschlossen zu sein. Der Begriff "Demokratie" wäre auf die kemalistische Türkei allerdings noch nicht einmal unbedingt fehlangewandt, wurden doch auch im klassischen Griechenland, das im europäischen Kulturkreis als Wiege der Demokratie gilt, nur die Bürger Athens der Freiheitssegnungen zuteil, nicht jedoch die Sklaven, auf deren geschundenen Rücken diese frühe Oase von Wohlstand, Kultur und Freiheit errichtet worden war.

Anmerkungen:

[1] Mit eiserner Faust. Die Niederschlagung des Aufstandes der Dersim-Kurden vor 70 Jahren, von Nick Brauns, junge Welt, 07.06.2008, S. 15

[2] Tabubruch in der Türkei. Öffentliche Debatte über Massaker an den Dersim-Kurden vor über 80 Jahren, von Nick Brauns, junge Welt, 24.11.2009, S. 6

[3] Politikverbot für Kurden, von Nick Brauns, junge Welt, 14.12.2009, S. 1

[4] ONLINE PETITION - Zur Freilassung des türkischen Verlegers und Schriftstellers Ragip Zarakolu und der Professoren Frau Büsra Eraslanli,
http://www.ipetitions.com/petition/detentionsinturkey/


31. Januar 2012