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DILJA/1394: Humanität zweckgebunden - Hungerstreik baskischer Gefangener ohne Resonanz (SB)


Rigide Gefangenenpolitik Spaniens torpediert internationale Vermittlungsbemühungen



Das humanitäre Gewissen scheint, so es denn tatsächlich existiert, in den führenden westlichen Staaten einem hegemonialpolitisch geeichten Barometer zu unterliegen. Mal schlägt es an und veranlaßt maßgebliche Politiker zu in ihrer Synchronizität schon bizarr zu nennenden Protestnoten und Forderungen, begleitet von einem medialem Getöse, das jeden Raum kritischer Infragestellung besetzt hält. So geschehen im Falle der inhaftierten früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, gegen die die Staatsanwaltschaft ihres Landes inzwischen glaubt Anklage wegen Mordes erheben zu können, ohne daß dies ihre westlichen Unterstützer auch nur zögern ließe, sie als Opfer politischer Machenschaften zu präsentieren; so geschehen im Fall dreier junger Russinnen der Punkband "Pussy Riot", die wegen staatsfeindlicher Aktivitäten zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt wurden, was allem Anschein nach weniger in Rußland selbst, doch dafür umso mehr im europäischen Ausland zu heftigen Protesten in Politik und Medien geführt hat.

Den Humanismus, für den namentlich die Staaten der Europäischen Union so etwas wie eine ideengeschichtliche Urheberschaft proklamieren und der als Leitgedanke auch bei internationalen Organisationen wie etwa den Vereinten Nationen in ihrem Bestreben, Frieden und Menschlichkeit weltweit zu schützen, Pate gestanden hat, stellt jedoch so etwas wie eine ideologische Waffe im Kampf um die "Hirne und Herzen" der Menschen dar. Er wird in Anspruch genommen und in Stellung gebracht in politischen Konflikten, wobei der jeweils Stärkere diese letztlich moralische Position durchzusetzen imstande ist, während die unterlegene Partei in aller Regel noch nicht einmal in der Lage ist, sich Gehör zu verschaffen und ihre Sicht der Dinge über den eigenen Wirkkreis hinaus gegenüber der internationalen Öffentlichkeit deutlich zu machen. Es liegt auf der Hand, daß diese Asymmetrie umso krasser ausfällt, je mehr die Interessen des dominierenden Parts mit den Absichten und Positionierungen der weltweit führenden Eliten in eins fallen.

Ein in der internationalen Politik wie auch den herrschenden Medien nahezu vollständig ausgeblendeter Konflikt besteht seit vielen Jahren, nein Jahrzehnten zwischen den südlichen EU-Staaten Spanien und Frankreich auf der einen und dem baskischen Volk bzw. der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, auch "abertzale Linke" genannt, auf der anderen Seite. Die Existenz der 1959 gegründeten baskischen Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatatuna, zu deutsch: Baskenland und Freiheit), die zu Mitteln des bewaffneten Kampfes gegriffen hatte und ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland erreichen wollte, war immer wieder als Grund angeführt worden, warum es in diesem Konflikt keine Verhandlungen und damit auch keine politischen Lösung geben könne. Im Herbst vergangenen Jahres jedoch kam unter maßgeblicher Mitwirkung international renommierter Persönlichkeiten eine Vermittlungsinitiative zustande, die erklärtermaßen auf der Überzeugung beruhte, daß "es möglich sei, im Baskenland mehr als 50 Jahre Gewalt zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen" [1].

Nach dem Vorbild erfolgreicher Konfliktbeilegung in Südafrika, aber auch Nordirland, so die Idee der prominenten Akteure, zu denen neben dem früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan mit Bertie Ahern und Gerry Adams als Beteiligte des Nordirlandkonfliktes sowie die frühere norwegische Premierministerin Gro Harlem Brundtland, der frühere französische Verteidigungsminister Pierre Joxe und der ehemalige Stabschef des britischen Premierministers Tony Blair und Verhandlungsführer seiner Regierung im Nordirlandkonflikt, Jonathan Powell, gehören, sollte sich doch auch der Baskenkonflikt mit friedlichen Mitteln, das heißt mit politischen Gesprächen und Verhandlungen lösen lassen. Diese sechs international anerkannten Persönlichkeiten waren am 17. Oktober 2011 nach Donostia im Baskenland (spanischer Name: San Sebastian) gekommen, um eine Friedenskonferenz, an der sich mit nur einer Ausnahme sämtliche baskischen Parteien und Organisationen beteiligt hatten, zu unterstützen. In der von ihnen unterzeichneten "Erklärung von Aiete", die wenig später auch der ehemalige britische Premier Tony Blair, der frühere US-Präsident Jimmy Carter und der US-Senator George Mitchell sowie fast einhundert ehemalige und aktuelle Parlamentarier des Europäischen Parlaments sowie der Schweizer Bundesversammlung unterstützten, hatten sie ihr Anliegen und ihre Vermittlungsinitiative mit folgenden Worten deutlich gemacht [1]:

Wir sind heute ins Baskenland gekommen, weil wir glauben, dass es Zeit und auch möglich ist, den letzten bewaffneten Konflikt in Europa zu beenden.
Wir sind der Meinung, dass dies nun mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, ihrer politischen Repräsentanten, sowie der Unterstützung Europas und der weiteren internationalen Gemeinschaft erreicht werden kann. Wir möchten betonen, dass wir nicht hierhergekommen sind, um etwas durchzusetzen oder mit dem Anspruch, wir hätten das Recht oder die Autorität, den Bürgern dieses Landes, den wichtigen Akteuren und politischen Repräsentanten vorzuschreiben, was sie zu tun haben.
Stattdessen sind wir in guter Absicht hierhergekommen, in der Hoffnung, Ideen zur Lösung langer Konflikte aus unserer eigenen Erfahrung einzubringen, weil unsere eigenen Gesellschaften und Bürger betroffen waren und wir auch bei anderen einen Beitrag zur Lösung leisten konnten.
Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass es nie einfach ist, Gewalt und Konflikt zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Es braucht Mut, die Bereitschaft, Risiken einzugehen, echte Verpflichtung, Großzügigkeit und staatsmännisches Handeln. (...)

Desweiteren enthielt die "Erklärung von Aiete" eine an ETA gerichtete Forderung, eine öffentliche Erklärung abzugeben, in der die baskische Untergrundorganisation "definitiv das Ende aller bewaffneten Aktionen bekannt gibt und in der sie die spanische und die französische Regierung zu Gesprächen auffordert, die ausschließlich die Konsequenzen des Konflikts betreffen", während an die Regierungen Spaniens und Frankreichs die dringende Bitte gerichtet wurde, einer solchen Erklärung zuzustimmen und Gesprächen, "die ausschließlich die Konsequenzen des Konflikts" betreffen, zuzustimmen [1]. Die genannten Erstunterzeichner befürworteten größere Schritte, die zur Versöhnung führen und die Leiden der Opfer anerkennen sollten und boten an, ein Komitee zu gründen, um diesen schwierigen Prozeß zu unterstützen und zu begleiten.

Dieser Erklärung war mit der Brüsseler Erklärung vom 29. März 2010 eine ähnlich gelagerte Initiative vorausgegangen. Sie war von Brian Currin, einem Anwalt und Konfliktmoderator aus Südafrika, im Europaparlament der Öffentlichkeit vorgestellt und von 21 Personen, unter ihnen die vier Träger des Friedensnobelpreises Desmond Tutu, Frederick De Klerk, Betty Williams und John Hume, aber auch der ehemaligen Staatspräsidentin Irlands und Hochkommisarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, Mary Robinson, dem früheren irischen Ministerpräsidenten, Albert Reynolds, und Jonathan Powells unterzeichnet worden. In dieser Erklärung hatten die Unterzeichnenden die öffentlich erklärte Bereitschaft der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, ihre politischen Ziele mit "ausschließlich politischen und demokratischen Mitteln" und "in der völligen Abwesenheit von Gewalt" zu erreichen, ausdrücklich begrüßt und an ETA appelliert, diese Willenserklärung durch einen "permanenten und vollständig verifizierten Waffenstillstand zu unterstützen. Dies würde, so die Regierung entsprechend reagiere, "neue politische und demokratische Möglichkeiten schaffen, die es erlauben, die Differenzen zu lösen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen." [2]

Diese Erklärung beruhte auf einer kurz zuvor, am 15. Februar 2010, der Öffentlichkeit vorgestellten Friedensinitiative der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung namens "Zutik Euskal Herria" (Steh auf, Baskenland), die nach mehrmonatigen Strategiediskussionen im gesamten Umfeld der Abertzalen Linken die einseitige Ablehnung von Gewalt oder der Androhung von Gewalt zum Inhalt hatte sowie die Festlegung, künftig mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln politische Ziele erreichen zu wollen.

Aus Sicht der spanischen Regierung und ihrer Strafverfolgungsorgane scheint diese Entwicklung jedoch höchst unerwünscht gewesen zu sein. Sie reagierte repressiv, was im Oktober 2009 zu der Verhaftung von Arnaldo Otegi und etlicher seiner Mitstreiter führte, die einen Initiativkreis gebildet hatten, um diese Friedensinitiative zu diskutieren und ins Leben zu rufen. Otegi, ehemals Sprecher der 2003 illegalisierten Baskenpartei Batasuna, wurde zu zunächst zehn und später sechs Jahre Gefängnis verurteilt. Seine Ankläger und Richter sahen in dieser Initiative einen Versuch, die verbotene Partei Batasuna wieder aufzubauen. Brian Currin, der südafrikanische Anwalt und Konfliktmoderator, der die "Brüsseler Erklärung" im März 2010 im Europaparlament vorgestellt hatte, bewertete dies gegenüber der spanischen Tageszeitung El País am 25. September 2011 als "Skandal".

Über zwei Jahre zuvor und damit vor seiner Inhaftierung hatte Otegi den Gewerkschaftsaufruf für einen Generalstreik am 21. Mai unterstützt und zur Begründung erklärt, ein solcher Streik sei notwendig, "um eine sozialistische Alternative, um eine Alternative zum Kapitalismus und Neoliberalismus" [3] zu schaffen. An diesem Tag, der ein "historischer" für das Baskenland werden sollte - es war der 5. Mai 2009 -, war mit Patxi López zum ersten Mal ein Mitglied der "Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei" (PSOE) baskischer Regionalpräsident geworden, nachdem das baskische linke Wahlbündnis D3M zuvor verboten worden war. Einige Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen aus Protest gegen die Finanzkrise und um die Forderung nach einem tatsächlichen politischen und sozialen Wandel in dem zuvor seit 30 Jahren von der christdemokratischen Baskischen Nationalpartei (PNV) regierten Baskenland zu unterstützen.

Wurde die baskische abertzale Linke, so steht zu fragen, illegalisiert, weil sie nicht nur die baskische Selbstbestimmung verlangt, sondern daran festhält, einen sozialistischen Gesellschaftsentwurf zu propagieren und damit auf einer Idee beharrt, die von den herrschenden kapitalistischen Kräften, die ihr Gesellschaftsmodell in seiner neoliberalen Variante gern weltweit als alternativlos dargestellt sehen wollen, am liebsten aus den historischen Archiven gelöscht sehen würden? Dies würde erklären, warum die von international anerkannten Persönlichkeiten unterstützte Friedens- und Verhandlungsprozeß im spanisch-baskischen Konflikt auf so wenig Entgegenkommen in Madrid gestoßen ist, obwohl ETA am 20. Oktober 2011 und damit drei Tage nach der "Erklärung von Aiete", der darin von Kofi Annan und anderen erhobene Forderung nach einer endgültigen Absage an den bewaffneten Kampf nachgekommen war und an die Regierungen Spaniens und Frankreichs appelliert hatte, mit ihr in einen direkten Verhandlungsprozeß zu treten, um diesen Konflikt inklusive all seiner Konsequenzen zu lösen.

Im Juli dieses Jahres haben 15 deutsche Abgeordnete verschiedener Parteien, die dem Bundestag oder dem Europäischen Parlament angehören, ebenfalls die "Erklärung von Aiete" unterschrieben, um die internationalen Bemühungen um eine politische Beilegung des baskischen Konflikte nach dem Vorbild Südafrikas und Nordirlands zu unterstützen. Zu ihnen zählen der Finanzminister des Landes Brandenburg und ehemalige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Dr. Helmuth Markov (Die Linke), der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Volker Beck, der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag, Tom Königs (Bündnis 60 / Die Grünen), der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ernst-Wolfgang Böckenförde, und andere. Die spanische Regierung läßt hingegen nicht die geringste Bereitschaft erkennen, in diesem Konflikt andere als ausschließlich repressive Wege einzuschlagen.

Dabei setzt sie sich sogar über spanisches Recht hinweg und ignoriert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Dessen Richter hatten im Juli die sogenannte Parot-Doktrin, die erstmals 2006 gegen den ETA-Gefangenen Henri Parot angewandt wurde, für illegal erklärt, mit der die Freilassung baskischer Gefangener nach Verbüßung ihrer Haftstrafen verhindert und hinausgezögert werden soll. Nach Ansicht der Straßburger Richter verletzt diese Praxis gleich mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. "Rechtliche Veränderungen nach der Begehung der Tat können nicht rückwirkend zum Nachteil des Verurteilten angewendet werden", lautete die Begründung des Straßburger Gerichts, das zudem die Frage aufwarf, warum das spanische Verfassungsgericht nicht längst eingeschritten sei. Die spanische Regierung akzeptiert diese Rechtsprechung gegen die Neuberechnung bestehender Haftstrafen bei baskischen Gefangenen nicht und wird, wie Justizminister Jorge Fernández Díaz umgehend angekündigte, das Urteil anfechten und die darin enthaltene Anordnung, die Baskin Inés del Río "so schnell wie möglich" zu entlassen und mit 31.500 Euro zu entschädigen, nicht erfüllen. [5]

Desweiteren sehen die Gesetze Spaniens die Haftentlassung bei schwerstkranken oder sterbenden Häftlingen vor, was baskischen Gefangenen jedoch verwehrt wird. Von den über siebenhundert baskischen politischen Gefangenen sind 14 so schwer krank, daß ihre sofortige Freilassung gefordert wird. Einer von ihnen, Iosu Uribetxebarria, hat Krebs im Endstadium. Sein Zustand hat sich vor kurzem sehr verschlechtert, weshalb er, unter strengster Bewachung, vom Gefängnis in das Krankenhaus von Donostia überführt wurde. Dort begann er am 8. August einen Hungerstreik, um eine Freilassung auf Bewährung zu erreichen. Sofort schlossen sich ihm weitere Gefangene in spanischen Gefängnissen wie auch fünf Mitglieder der baskischen Organisation Herrira, die die Gefangenensolidarität organisiert, unmittelbar vor dem Krankenhaus an.

Dieser unbefristete Hungerstreik ist inzwischen zu einer der größten Protestaktionen der letzten Jahre angewachsen, haben sich ihm doch nach jüngsten Angaben über 515 baskische Gefangene angeschlossen [6]. Aus Solidarität zu Iosu Uribetxebarria und den übrigen 13 Schwerkranken ist mit dem 54jährigen Arnaldo Otegi am 12. August auch der wohl prominenteste baskische Gefangene im Gefängnis Logrono in einen Hungerstreik getreten. Am selben Tag war die Zahl der Hungerstreikenden bereits auf über 100 gestiegen. 51 weitere, so hatte Angel Yuste, der Leiter der spanischen Gefängnisverwaltung, am 13. August gegenüber dem spanischen Rundfunk erklärt, hatten für diesen Tag ihre Teilnahme angekündigt. Einen Tag später war die Zahl der in spanischen wie französischen Gefängnissen hungerstreikenden baskischen Gefangenen bereits auf fast 250 angewachsen. Weitere Gefangene solidarisierten sich auf andere Weise mit Iosu Uribetxebarria und den übrigen Schwererkrankten, denen die in Spanien gesetzlich gebotene Freilassung verwehrt wird. Nach Angaben der baskischen Gefangenenorganisation Etxerat führen sie Aktionen wie Einschluß in den Zellen, Postkartenaktionen und Kundgebungen durch. Insgesamt 420 Gefangene sollen sich für die Freilassung der schwerkranken Inhaftierten einsetzen, doch auch außerhalb der Gefängnisse kommt es im spanischen wie auch französischen Teil des Baskenlandes zu Kundgebungen und Demonstrationen [7].

In den europäischen wie internationalen Medien ist über den Hungerstreik und diesen humanitär nur zu gut zu begründenden Kampf um die Freilassung der 14 Schwerkranken nicht viel zu erfahren. Wurde zunächst noch in Agenturmeldungen vom Beginn des Hungerstreiks berichtet, herrscht nun ein konsequentes Schweigen vor, das die Annahme, hier sei eine politische Zurechtweisung erfolgt oder, auf welchen Wegen auch immer, eine Richtlinie ausgegeben worden, keineswegs abwegig erscheinen läßt. Würde das humanitäre Gewissen Europas so bedingungslos und konsequent schlagen, wie es seine Protagonisten gern glauben machen in Fällen, in denen sie aus öffentlich gemachten Anklagen und Forderungen einen Vorteil ziehen wollen, dürfte kein Tag vergehen, an dem nicht umfassend und die menschlichen, juristischen und politischen Hintergründe keineswegs ausblendend über die aktuelle Situation der Hungerstreikenden, die aus Solidarität ihre Gesundheit, wenn nicht ihr Leben einsetzen, berichtet werden würde, um von an die Adresse Madrids gerichteten Appellen und Forderungen befreundeter Staaten, in dieser Frage aus humanitären Gründen ein Einsehen zu zeigen, ganz zu schweigen.

Anmerkungen:

[1] Erklärung von Aiete, die am 17. Oktober 2011 in Donostia-San Sebastian von Bertie Ahern, Kofi Annan, Gerry Adams, Jonathan Powell, Gro Harlem Bruntland und Pierre Joxe unterzeichnet wurde.
http://www.baskenland-friedensprozess.de/aiete.html

[2] Friedensnobelpreisträger unterstützen Konfliktlösung im Baskenland, Brüsseler Erklärung vom 29. März 2010
http://www.baskenland-friedensprozess.de/bruesseler_erklaerung.html

[3] Schwarzer Tag für Baskenland, von Ingo Niebel, junge Welt, 05.05.2009, S. 6

[4] Erstunterzeichner der Erklärung von Aiete in Deutschland, 20. Juli 2012
http://www.baskenland-friedensprozess.de/7.html

[5] Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Spanien, von Ralf Streck, Telepolis, 11.07.2012
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152364?mobile-version

[6] Aktuell: Über 515 baskische Gefangene in 60 Gefängnissen in Spanien und in Frankreich kämpfen für Freilassung Schwerkranker, 15.08.2012
http://info-baskenland.de/1131-0-Aktuell+Ueber+515+baskische+Gefangene+in+60+Gefaengnissen+in+Spanien+und+in+Frankreich+kaempfen+fuer+Freilassung+Schwerkranker.html?mobile-version

[7] 250 baskische Gefangene im Hungerstreik für Freilassung schwer kranker Gefangener, 14.08.2012
http://info-baskenland.de/1129-0-250+baskische+Gefangene+im+Hungerstreik+fuer+Freilassung+Schwerkranker.html?mobile-version

21. August 2012