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DILJA/1404: Nicht sehen, nicht hören, nicht sprechen (SB)


Hamburg deine Obdachlosen

Selektion zwischen "echten" und "falschen" Obdachlosen



Als 1989 "die Mauer" zwischen dem ostdeutschen Bruder- und Schwesterstaat und der in Sachen Freiheit, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit so hochgelobten Bundesrepublik geöffnet wurde und die flugs mit einem Begrüßungsgeld empfangenen DDR-Bürgerinnen und -Bürger gen Westen bzw. in den Westteil Berlins strömten, muß die Spannung und Erwartungshaltung übergroß gewesen sein. Ist dies der Moment, auf den so viele Menschen, denen die Errungenschaften kapitalistischen Wirtschaftens und bürgerlich-parlamentarischer Freiheiten, so zumindest der damals in Kultur, Medien und Politik vorherrschende Tenor, so lange vorenthalten worden war, jahre-, wenn nicht jahrzehntelang gewartet hatten?

Die westliche Welt mag sich in ihrer Glamour- und Glitter-Erscheinung so werbewirksam präsentiert haben, wie es ihr nur möglich war, um die Bevölkerung des zweiten deutschen Staates, dessen politische Führung einst angetreten war, den bis heute unerfüllten Menschheitstraum eines herrschaftsfreien Zusammenlebens und, auf dem Weg dorthin, den Gesellschaftsentwurf Sozialismus zu realisieren, gebührend zu beeindrucken - und konnte doch nicht verhindern, daß die soziale Realität hinter all der Tünche in einem der reichsten Industriestaaten der Welt den neugierigen Blicken der Besucherscharen aus dem Osten nicht verborgen blieben.

In West-Berlin wie in vielen anderen westdeutschen Städten und Großstädten trafen sie auf Obdachlose, "Penner" oder auch Trebegänger genannt, Menschen also, die kein Dach über dem Kopf haben, ein eigenes schon gar nicht, und die auf der Straße leben, in U-Bahn-Unterführungen, Kaufhaus-Eingängen oder Bahnhofshallen lagern, mitunter um ein paar Almosen bitten und im Wer-weiß-wo nächtigen. Einen solchen Anblick verelendeter Menschen war die DDR-Bevölkerung offenbar nicht gewohnt, und so dürften sich zu Beginn der sogenannten Wendezeit manche gefragt haben, wie es in einem so reichen Land mit großen Städten, deren monumentalste Bauwerke wie Prunk auf die Neuankömmlinge gewirkt haben müssen, angehen kann, daß es Menschen an allem fehlt und daß sie unter im Grunde lebensgefährlichen Bedingungen leben müssen - sind doch weder ausreichender Schutz vor Kälte und widrigen Witterungsbedingungen noch eine Versorgung mit Lebensmitteln und eine genügende Gesundheitsbetreuung gewährleistet.

Und tatsächlich ist Obdachlosigkeit, so der Begriff, unter dem hierzulande diese Misere, die es in einem Sozialstaat wie der Bundesrepublik Deutschland, an ihrem Eigenanspruch gemessen, überhaupt nicht geben dürfte, subsumiert wird, nicht etwa nur ein marginales Phänomen, von dem ein aus Sicht Unbeteiligter vernachlässigbar kleiner Bevölkerungsteil betroffen sei, sondern der sichtbare und schwer zu leugnende Beleg dafür, daß es sich bei der sozialen Marktwirtschaft keineswegs um das optimalste Gesellschaftsmodell handeln kann.

Da es in der DDR offenbar möglich war zu gewährleisten und durchzusetzen, daß - von ganz wenigen Ausnahmen vielleicht abgesehen - keine Menschen auf den Straßen leben mußten, stellt sich die Frage, ob eine im Gesellschaftsbild in Erscheinung tretende Obdachlosigkeit in der damaligen Bundesrepublik nicht "politisch gewollt" gewesen sein könnte. Wenn Menschen in größte Not geraten und alleingelassen werden können, könnte dies, sozusagen als wortlose Botschaft, zum Zwecke der Disziplinierung der eigenen Bevölkerung von Nutzen gewesen sein. Auf diesem Wege könnte ihr drastisch vor Augen geführt worden sein, was einem Menschen blühen kann, dem es, aus welchen Gründen auch immer, nicht gelingt, den gesellschaftlichen Anforderungen an ein normales Leben, gekennzeichnet durch einen erfolgreichen schulischen und beruflichen Ausbildungsweg, eine anschließende, möglichst unterbrechungsfreie Berufstätigkeit sowie einen dementsprechend geordneten Ruhestand, zu genügen.

Galt zur Wendezeit noch die Devise, keine Freiheit ohne Risiko, oder, wie den Neubürgern Ost entgegengehalten wurde, daß nun aber Schluß sein müsse mit ihrer Anspruchshaltung, scheint seitdem ein gewisser Wandel vollzogen worden zu sein. Als am 3. Januar 2011 in Hamburg der "erste Kältetote" (in jenem Winter, wie heute hinzuzufügen wäre), vermeldet wurde, zeigte sich der zuständige Bezirksamtsleiter laut Hamburger Abendblatt "betroffen". Am Neujahrsmorgen war der Zeitung zufolge der 64jährige Obdachlose Albert B. in Altenwerder in einer unbewohnten Gegend, einem verwilderten Grünstreifen und dort in einem abtauenden Schneehaufen, tot aufgefunden worden. Die Ermittler konnten ein Fremdverschulden ausschließen, offenbar war der Mann erfroren. Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg erklärte laut Hamburger Abendblatt, daß den Obdachlosen des Bezirks ein umfangreiches Winternotprogramm mit mehreren Angeboten zu Verfügung stünde, daß sie den Behörden namentlich bekannt seien und von den Einrichtungen auch informiert worden seien. [1]

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion, seinerzeit noch in der Rolle der Opposition, sah den Tod des Obdachlosen nicht als einen "tragischen Unglücksfall, sondern als Ergebnis der unzureichenden Fürsorge für die Obdachlosen in der Stadt" an. Es sei erschütternd, so die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ksenija Bekeris, die bereits im Dezember wegen fehlender Übernachtungsmöglichkeiten für Wohnungslose vor den ersten Kältetoten gewarnt hatte, daß "so etwas in Hamburg passieren kann". [1]

Inzwischen hat es in Hamburg bekanntlich einen Wechsel in der politischen Führung gegeben; nun steht die SPD in der Regierungsverantwortung. Ihr Sozialsenator Detlef Scheele stellte Ende Oktober vergangenen Jahres den sogenannten "Erfrierungsschutz" vor - ein Winternotprogramm der Stadt Hamburg, das gewährleisten solle, daß, so der Senator, "keiner auf der Straße schlafen" müsse. [2] Konkret sprach Scheele laut dem Hamburger Straßenmagazin "Hinz & Kunzt", das von Obdach- und Wohnungslosen auf der Straße verkauft wird, von 252 zusätzlichen Schlafplätzen für Obdachlose, von denen 160 ab dem 1. November 2012 in der Spaldingsstraße zur Verfügung stünden.

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Fegebank, äußerte daran Kritik und erklärte, es sei nicht zu verantworten, daß "der Senat nur 252 Plätze - also rund 110 weniger als im Vorjahr - bereitstellt". [2] Welche Pläne der Senat noch habe, sollte sich herausstellen, daß die bereitgestellten Übernachtungsmöglichkeiten nicht ausreichten, hatte Senator Scheele bei der Vorstellung des Winternothilfeprogramms noch nicht sagen können. Er versicherte jedoch, daß der Senat in der Lage sei zu handeln. Gegenüber Hinz & Kuntz soll er erklärt haben, daß er bei Engpässen die Platzzahl in der Spaldingstraße aufstocken und gegebenenfalls ein weiteres Gebäude für Obdachlose öffnen würde. [2]

In Hinsicht auf Wohnungslose, die aus osteuropäischen Staaten gekommen sind und inzwischen einen Großteil der in Hamburg lebenden Obdachlosen ausmachen sollen, hatte Scheele Ende Oktober erklärt, daß es äußerst wichtig sei, daß "osteuropäische Obdachlose, die in der Regel über skrupellose Schlepper mit falschen Versprechungen nach Hamburg gelockt werden, umfassend darüber beraten werden, welche Lebensperspektiven sie im sozialen Hilfesystem ihrer jeweiligen Heimatländer haben". Gleichwohl gelte, wie der Sozialsenator mehrmals versichert hat: "In diesem Winter wird keiner auf der Straße schlafen müssen." [2]

Inzwischen scheint das Winternotprogramm des Senats jedoch völlig überfüllt zu sein. Wie Hinz & Kunzt am 21. Januar 2013 berichtete, gäbe es für viele Obdachlose keine Betten. In der Notunterkunft Pik As herrsche der Notstand, was, so die Zeitung, Menschenleben kosten könne. [3] Auf einem Youtube-Video, das aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes von Hinz & Kunzt aus dem Artikel später wieder entfernt worden war, soll zu sehen gewesen sein, wie ein älterer Mann an einem Hamburger Bahnhof von Sicherheitskräften abgedrängt und gezwungen wurde, das Gebäude zu verlassen. Der 72jährige, obdachlos, verzweifelt und den Tränen nahe, habe den Filmenden erklärt, wie die Zeitung berichtete, daß man ihm im Pik As, wo er auf dem Fußboden geschlafen habe, Hausverbot erteilt habe und daß er nun nicht wisse, wo er hin könne. [3]

In der Spaldingstraße werden nach Angaben der Zeitung im Rahmen des sogenannten Erfrierungsschutzes Hilfesuchende ab 22 Uhr auch im Tagesraum untergebracht, was allerdings ein irreführender Begriff sei, da die Wohnungslosen tagsüber gezwungen seien, die Unterkunft zu verlassen - und erfrieren könnten sie auch tagsüber. Sind in der Spaldingstraße alle Plätze belegt, werden die Hilfsbedürftigen an das Pik As verwiesen. Die dortigen Verhältnisse werden bei Hinz & Kunzt folgendermaßen beschrieben:

Wer nach einem gut halbstündigen Fußmarsch durch die Innenstadt dort ankommt, findet katastrophale Zustände vor. Die regulären 210 Schlafplätze in Mehrbettzimmern sind seit Monaten fest vergeben. Doch wer an die Tür des Pik As klopft beziehungsweise sich in den Pulk der Wartenden einreiht, darf nicht abgewiesen werden. Mit Zustellbetten gibt es in der Neustadt maximal 260 Schlafplätze. Dass das viel zu wenige sind, bestätigt die Senatsantwort auf die Kleine Anfrage der Linken. (...)
Die Lage verschärft sich weiter. Bewohner des Pik As berichten uns, dass manche sich im Aufenthaltsraum auf Tische legen, um nicht auf dem Boden schlafen zu müssen. An diejenigen, die einen Platz in einem der Flure zugewiesen bekommen haben, werden - so Bewohner - um 22 Uhr Wolldecken ausgegeben. Kissen gibt es nicht. Dichtgedrängt mit den Köpfen auf ihrem Hab und Gut liegen die Männer dort so, dass nur ein schmaler Gang bleibt, um in die Zimmer zu gelangen. "Es ist einfach menschenunwürdig", sagt ein Obdachloser. "Aber erfrieren will ich auch nicht." Wen wundert es, wenn Obdachlose sich bei solchen Zuständen entscheiden, die Nacht im Freien zu verbringen. [3]

Senator Scheele ist der Zeitung zufolge mit gutem Rat zur Stelle: "Ich appelliere an alle Obdachlosen, die bei diesen Minusgraden noch Platte machen, nachts in unsere Notunterkünfte zu gehen und in der Kälte möglichst keinen Alkohol zu trinken, da das sehr gefährlich werden kann." [3] Zu diesem Zeitpunkt hatte der inzwischen SPD-geführte Hamburger Senat bereits den "ersten Kältetoten" dieses Winters zu verzeichnen, war doch Mitte Januar auf St. Pauli ein unzureichend gegen die Kälte geschützter Toter unter einer Brücke gefunden worden. Wer sich nun fragt, ob der Senat schnelle und unbürokratische Abhilfe schafft und, wie im Herbst versprochen, für weitere Übernachtungsmöglichkeiten sorgt, da das vorhandene Angebot ganz offensichtlich nicht ausreicht, wartet auf entsprechende Stellungnahmen und dementsprechende Maßnahmen bislang allerdings vergeblich.

Gleichwohl scheint Senator Scheele etwas eingefallen zu sein, um der Misere Herr zu werden. Er will Platz schaffen in der Spaldingstraße - aber wie? Nach Angaben von Hinz & Kunzt führt der Zoll auf Wunsch seiner Behörde seit Mitte Januar verstärkte Kontrollen vor der Unterkunft durch, um diejenigen Schlafgäste, die in Arbeitskleidung herauskämen, zu befragen. Von 30 Bewohnern der Notunterkunft, die befragt wurden, ob sie zur Arbeit gingen, hätten 13 dies bejaht. Die Betreffenden wurden von der Sozialbehörde aufgefordert, sich eine kommerzielle Unterkunft zu suchen. Sie hätten eine Liste mit Ausweichquartieren in die Hand gedrückt bekommen. Wie die Recherchen von Hinz & Kunzt ergeben hätten, sind diese zu einem großen Teil ausgebucht, lägen am Stadtrand und seien mit Übernachtungskosten von 40 Euro pro Nacht für die aus Osteuropa stammenden Wanderarbeiter, für deren Situation Senator Scheele im Herbst noch ein gewisses Verständnis aufgebracht zu haben schien, aller Voraussicht nach nicht erschwinglich. [4]

Offenbar ist Scheele nun auf den Einfall gekommen, die Schutzsuchenden gegeneinander auszuspielen und einige ungeachtet der damit verknüpften und von ihm selbst noch vor kurzem benannten Gefahren aus den Notunterkünften zu vertreiben. Wenn jemand arbeitet und trotzdem einen Schlafplatz in der Spaldingstraße belegt, der eigentlich für einen mittellosen Obdachlosen gedacht ist, habe ich kein Verständnis dafür", so Scheele der Zeitung zufolge. [4] Dem hält Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter bei Hinz & Kunzt, entgegen: "Niemand schläft freiwillig in der Spaldingstraße, wenn er sich eine andere Unterkunft leisten kann." Die Spaldingstraße sei regelmäßig überfüllt, so daß es dort nicht die geringsten Rückzugsmöglichkeiten gäbe. "Auch wenn jemand arbeitet, kann er obdachlos sein", stellt Karrenbauer den offenkundigen logischen Bruch in der Argumentation des Senators klar. [4]

Die Hamburger Obdachlosen-Misere hat offenbar unter der SPD ihre nahtlose Fortsetzung gefunden. Daß so viele Menschen in Hamburg kein eigenes Zuhause haben und in eine solche Notsituation geraten sind, die von dem sozialen Sicherungssystem nicht abgefangen werden konnte, hängt sicherlich auch mit der allem Anschein nach auf einem interfraktionellem Konsens beruhenden Hamburger Wohnungsbaupolitik zusammen. Die Saga GWG, das städtische Wohnungsbauunternehmen, sowie zehn weitere Wohnungsbaugesellschaften hatten schon vor Jahren einen Vertrag mit dem Senat geschlossen, demzufolge jährlich rund 700 Wohnungen für Wohnungsnotfälle zur Verfügung gestellt werden sollten.

Eingehalten und umgesetzt wird dieser Vertrag, zum großen Leidwesen wohnungs- und obdachloser Menschen, die darauf ihre Hoffnungen gestützt hatten, nach Informationen von Hinz & Kunzt jedoch nicht. Unter dem CDU-Senat sei der Bau von Sozialwohnungen sogar vollständig zum Erliegen gekommen, wie das Magazin schon im Sommer vergangenen Jahres berichtete. Senator Scheele habe bei seinem Amtsantritt zwar versprochen, daß sich dies ändern werde, doch geschehen sei seitdem auch nichts, und so harrt der 2004 geschlossene Kooperationsvertrag, demzufolge es pro Jahr 700 neue Sozialwohnungen hätte geben sollen, noch immer der Erfüllung. [5]

Die Obdachlosigkeit in Hamburg ist somit beileibe kein unerklärliches Phänomen, sondern muß als integraler Bestandteil einer parteiübergreifend verfolgten sozialen Ausgrenzungspolitik verstanden werden, in der für die Betroffenen letzten Endes repressive Maßnahmen bereitstehen. In diesem Zusammenhang darf nicht außer acht gelassen werden, daß Obdachlose im Polizei- und Ordnungsrecht als "Störer" gelten. Frank-Walter Steinmeier, SPD-Politiker mit Ambitionen auf das Kanzleramt, hat in seiner Dissertation zum Thema "Bürger ohne Obdach: zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum; Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" denselben Sprachgebrauch gepflegt. Steinmeiers wissenschaftliche Arbeit gilt als vergriffen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. faßt sie mit folgenden Worten zusammen:

Der Autor unterzieht Ansatz und Instrumentarien überkommener Obdachlosenverwaltung einer detaillierten rechtsdogmatischen Kritik und begründet daraus sein Plädoyer für eine notwendige rechtspolitische Neuorientierung. [6]

Um welch eine "Neuorientierung" mag es sich bei einem Autor und Politiker, der die Agenda 2010 ebenso gutheißt wie das Armutsverwaltungssystem Hartz IV, wohl handeln? Allein aus dem Inhaltsverzeichnis der Dissertation, die im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek aufgeführt wird, geht hervor, daß in seiner Arbeit von "Störerdogmatik" und "Störerverantwortlichkeit" die Rede ist, und so steht zu vermuten, daß in der Bundesrepublik Deutschland die am Ende womöglich sogar polizeirechtlich zu beseitigende "Störung" auf der Seite der von Wohnungslosigkeit und extremer Armut betroffenen Menschen postuliert wird. Nicht die sozialen gesellschaftlichen Verhältnisse stellen demnach laut Steinmeier und anderen das Problem dar, sondern die "Störer", als welche Obdachlose definiert werden, deren Bekämpfung demnach als polizeiliche Aufgabe gilt zum Schutz einer Gesellschaft, die sich bzw. ihre Sicherheit und Ordnung durch Menschen gefährdet sieht, die in schutz- und wehrloser Lage mehr noch als viele andere auf solidarische und tatkräftige Unterstützung angewiesen sind.


Anmerkungen:

[1] Der erste Kältetote in der Hansestadt. Die Welt, 03.01.2011
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article11943335/Der-erste-Kaeltetote-in-der-Hansestadt.html

[2] Erfrierungsschutz. Senator stellt Winternotprogramm vor. Von Beatrice Blank, Hinz & Kunzt, 30.10.2012
http://www.hinzundkunzt.de/senator-stellt-winternotprogramm-vor/

[3] Unterkünfte über dem Limit. Ein unerträglicher Winter. Von Beatrice Blank, Hinz & Kunzt, 21.01.2013
http://www.hinzundkunzt.de/pik-as-unertraeglich/

[4] Winternotprogramm. Senator sortiert Obdachlose aus. Von Benjamin Laufer. Hinz & Kunzt, 25.01.2013
http://www.hinzundkunzt.de/senator-sortiert-obdachlose-aus/#more-24013

[5] Schwaches Konzept zur Wohnungslosenhilfe. "Den Menschen fehlt ein eigenes Zuhause". Von Birgit Müller. Hinz & Kunzt, 30.08.2012
http://www.hinzundkunzt.de/wohnungslos-konzept-2012/

[6] Eintrag von "epikur", veröffentlicht am 12.10.2011
http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2011/beseitigung-von-obdachlosigkeit/


10. Februar 2013