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LATEINAMERIKA/2158: Chávez gewinnt Referendum mit klarer Mehrheit (SB)


Weg für die angestrebte Verfassungsänderung frei


Venezuelas Staatschef Hugo Chávez hat mit einem überraschend klaren Sieg beim Referendum über die Dauer der Präsidentschaft wie auch jene aller gewählten Amtsträger bis hinunter zu den Bürgermeistern seine Position gefestigt und der Opposition eine weitere herbe Niederlage zugefügt. Mit einer Mehrheit von 54 zu 46 Prozent sprachen sich die Wähler für die Initiative der Regierung aus, die es Chávez erlaubt, sich 2013 erneut zur Wahl zu stellen und im Falle eines Erfolgs weiter an der Spitze des Landes zu bleiben. Die bisherige Verfassung hatte dem Staats- und Regierungschef maximal zwei Amtszeiten ermöglicht. Insgesamt waren knapp 17 Millionen Wahlberechtigte zu der Volksabstimmung aufgerufen. An dem Referendum nahmen 67 Prozent der Stimmberechtigten teil, wie die Leiterin der zentralen Wahlkommission, Tibisay Lucena, mitteilte.

Angesichts einander widersprechender Prognosen bei den letzten Meinungsumfragen war man lediglich von einer knappen Mehrheit ausgegangen. Der deutliche Vorsprung gräbt allen Behauptungen und Bezichtigungen das Wasser ab, es sei bei dem Urnengang nicht mit Rechten Dingen zugegangen, wie sie im Falle eines engen Ausgangs zweifellos von den Regierungsgegnern erhoben worden wären. Diese akzeptierten denn auch ohne Umschweife ihre Niederlage. "Heute hat Goliath gewonnen", räumte Oppositionsführer Leopoldo Lopez ein. Der Vorsitzende der oppositionellen Partei "Eine Neue Zeit" (UNT), Omar Barboza, erklärte: "Sie haben mehr Stimmen erreicht als wir. Das muß man anerkennen." Auch Sprecher oppositioneller Studentengruppen fügten sich dem Ausgang des Referendums. So erklärte der Studentenführer David Smolansky: "Wir akzeptieren dieses Ergebnis."

Den Chor säuerlichen Bedauerns eröffnete Alberto Ramos von Goldman Sachs, der behauptete: "Dieser Sieg festigt den ohnehin schon festen Zugriff von Präsident Chávez auf die Macht und die wichtigsten Institutionen im Land. Er dürfte das Regime außerdem ermutigen, das politische und wirtschaftliche System des staatlichen Interventionismus zu vertiefen."

Erster Gratulant war der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro, der das venezolanische Volk zu einem "unermeßlichen Sieg" beglückwünschte. Wie sich erneut zeigte, unterstützt die Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung den politischen Kurs wie auch die Person des Präsidenten, der vor allem unter den armen Leuten Basis und Rückhalt hat. Tausende von Anhängern der Regierung feierten das Ergebnis in der Hauptstadt Caracas mit Hupkonzerten, roten Fahnen und Feuerwerk. Hugo Chávez erschien in einem roten Hemd, seinem Markenzeichen, auf einem Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores und sang die Nationalhymne. "Lang lebe die Revolution", rief der 54jährige, worauf die Menschenmenge erwiderte: "Ho-ha-he, Chavez wird nicht gehn." "Heute öffnen wir weit die Tore der Zukunft", sagte der seit 1999 regierende Staatschef. "Wer heute mit 'Ja' gestimmt hat, hat den Sozialismus und die Revolution gewählt!"

Präsident Chávez kündigte für das laufende Jahr eine Konsolidierung des Erreichten sowie verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Kriminalität an. Auch ließ er natürlich keinen Zweifel an seiner Absicht, 2012 für eine dritte Regierungszeit zu kandidieren: "Ich bin bereit. Mit dem heutigen Sieg beginnen wir die historische dritte Phase der bolivarischen Revolution. 2012 wird es eine Präsidentschaftswahl geben. Und wenn Gott nicht anders entscheidet, und das Volk nicht anders entscheidet, ist dieser Soldat bereits ein Kandidat", sagte der ehemalige Oberstleutnant der Fallschirmjäger, der sich selbst gern als Soldat des Volkes bezeichnet.

16. Februar 2009