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USA/1219: Obamas Einwanderungspolitik erinnert fatal an die Bush-Ära (SB)


Heimatschutzministerin fordert harte Haltung gegen "Illegale"


Daß Wahlversprechen gemacht werden, um Wahlen zu gewinnen, nicht aber, um sie im Falle des Sieges einzuhalten, liegt in der Natur der Sache. Wenn wie im Falle Barack Obamas der Kandidat selbst das personifizierte und zu übermenschlicher Größe aufgeblasene Versprechen ist, gilt das um so mehr, was für die vertrauensseligen Wähler zwangsläufig mit entsprechend abgrundtiefer Enttäuschung verbunden ist. Das gilt auch für die Einwanderungspolitik der USA, die unter Obama so fatal an die unter seinem vielgeschmähten Vorgänger George W. Bush erinnert, daß unter der hispanischen Wählerschaft und all jenen Organisationen und Einrichtungen, die sich in besonderem Maße für Immigranten einsetzen, Unmut breitmacht. Weder hat die neue Administration den Druck auf Migranten ohne gültige Dokumente verringert, noch eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht, die einer höheren Zahl von Arbeitsmigranten die legale Einreise und Beschäftigung ermöglichen würde.

Nachdem Präsident Obama zu allem Überfluß angekündigt hat, daß die vielzitierte Einwanderungsreform bis 2010 warten muß, was im Klartext heißt, daß angesichts eines weiteren zähen Hauens und Stechens zwischen Regierung und Kongreß erneut Jahre vergehen dürften, bis sich Resultate abzeichnen, sind Ausreden gefragt. Heimatschutzministerin Janet Napolitano versuchte sich auf einer Konferenz zu Fragen des Grenzschutzes an der University of Texas in El Paso mit recht durchsichtigen Täuschungsmanövern in der Kunst ihres Herrn im Weißen Haus, den Amerikanern und Latinos ein X für ein U vorzumachen.

Wie die Ministerin in ihrer Rede behauptete, sei erstens keine große Änderung notwendig, da man zweitens sowieso alles ganz anders als die Vorgängerregierung mache. Den innewohnenden Widerspruch der Aussage vom Tisch wischend, fuhr Napolitano barsch fort, man müsse schließlich energisch gegen illegale Einwanderer und Unternehmen, die sie beschäftigen, vorgehen, auch wenn man dabei in größerem Umfang auf Vorgehensweisen zurückgreife, wie sie von der Bush-Administration entwickelt worden waren. [1]

Dabei unterscheide sich die aktuelle Herangehensweise in hohem Maße von der früheren Praxis, da man nun sehr viel strategischer, kooperativer, multilateraler und letzten Endes effektiver zu Werke gehe. Diese kryptischen Worte trivialisierten sich allerdings im Zuge näherer Ausführungen, die zum Erstaunen der Konferenzteilnehmer nicht ein Wort des Lobes für den Beitrag der Einwanderer zur amerikanischen Gesellschaft enthielten, wie das bei derartigen Ausführungen obligatorisch ist, wenn man schon sonst nichts Gutes gegen Immigranten im Schilde führt. Statt dessen rechtfertigte die Heimatschutzministerin vehement eine forcierte Deportation von Straftätern und die verschärften Kontrollen von Betrieben samt entsprechenden Sanktionen.

Vor allem aber wetterte Napolitano gegen die mexikanische Mafia und stellte dabei eine abenteuerliche Verknüpfung zwischen dem Drogenschmuggel an der Grenze und den "Illegalen" in weit entfernten Städten überall im Land her. Eines müsse man ebenso konsequent bekämpfen wie das andere, forderte die Ministerin, da man nur mit einer harten Haltung in der Frage illegaler Einwanderung die amerikanischen Wähler von einer Reform überzeugen könne, die Millionen von Ausländern ein legales Aufenthaltsrecht gewährt. Aus Sicht eines Arbeitsmigranten ohne gültige Papiere heißt das auf den Punkt gebracht, daß man ihn angeblich nur deshalb drangsaliert, weil man ihm und seinesgleichen grundsätzlich etwas Gutes tun will, aber dies vorerst noch nicht kann.

Einmal in Fahrt gekommen, hielt Napolitano mit ihren Absichten nicht hinter dem Berg und hob den historisch beispiellosen Grad der Zusammenarbeit mit Mexiko unter Präsident Felipe Calderón hervor. So habe man dieses Jahr nicht nur mehr Drogen, Waffen und Geld an der Grenze beschlagnahmt als je zuvor, sondern auch doppelt so viele illegale Einwanderer festgenommen respektive abgeschoben wie vor zwei Jahren unter Bush.

Diese stolz vorgetragene Erfolgsbilanz der Obama-Administration kam bei den Kritikern einer repressiven Einwanderungspolitik natürlich ganz schlecht an, die angesichts dieser Entwicklung die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Weitere Milliarden von Dollars an der Grenze zu verpulvern, ohne das Einwanderungssystem zu reformieren, könne doch nicht die Lösung sein. Wenn Obama und Napolitano eben jene Gesetze verschärft anwendeten, die sie selbst als mißraten bezeichnet haben, könne dabei nur ein riesiger Berg menschlichen Elends herauskommen. Dieser Kritik kann man sich anschließen, wobei noch hinzuzufügen wäre, daß man womöglich sogar froh sein kann, daß keine mehrheitsfähige Reform des Einwanderungsrechts zustande kommt, da diese die Schraube höchstwahrscheinlich noch viel enger ziehen würde.

Anmerkungen:

[1] Napolitano Focuses on Immigration Enforcement (12.08.09)
New York Times

12. August 2009