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USA/1411: Washington - ein Geschenk für Donald Trump ... (SB)


Washington - ein Geschenk für Donald Trump ...


Russiagate, die hysterische Behauptung, daß Donald Trump mit Rußland heimlich kooperiert hat, um im November 2016 zum US-Präsidenten gewählt zu werden und Hillary Clinton an ihrer historischen Mission, als erste Frau Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten zu werden, zu hindern, hat sich für ihre Verfechter als absoluter Rohrkrepierer erwiesen. Drei Jahre lang haben die Demokraten und die großen Konzernmedien wie die New York Times, die Washington Post, CNN und MSNBC Millionen von US-Bürgern einzutrichtern versucht - und das nicht ohne geringen Erfolg -, daß der New Yorker Baulöwe Trump eine Marionette Wladimir Putins sei, dem Kreml zuarbeite bzw. von Moskau erpreßt werde. Ex-FBI-Chef Robert Mueller, der im Mai 2017 mit einer umfassenden Untersuchung der Vorwürfe beauftragt wurde, ist nun zum gegenteiligen Ergebnis gekommen. Zur großen Enttäuschung der "liberalen" Medien heißt es in dem Abschlußbericht, den Mueller am 22. März Justizminister William Barr vorgelegt hat, es gebe "keine Beweise" für irgendwelche "Absprachen" damals zwischen Vertretern des Trumpschen Wahlkampfteams und russischen Stellen.

An der eindeutigen Feststellung ändert die Tatsache, daß im Verlauf seiner Ermittlungen Mueller Verurteilungen und Anklagen gegen mehrere Vertrauensmänner Trumps hat erwirken können, gar nichts, denn mit Rußland haben deren Verfehlungen nichts zu tun gehabt. Paul Manafort, Trumps einstiger Wahlkampfmanager erhielt eine mehrjährige Haftstrafe vor allem wegen Steuerhinterziehung. Michael Cohen, jahrelang Trumps "Mann fürs Grobe", droht in New York Gefängnis wegen gemeinen Betrugs. Der politische "dirty trickster" Roger Stone steht in Florida wegen irgendwelcher Wikileaks-Verbindungen, die weniger auf echte Kontakte zu Julian Assange als vielmehr auf seine eigene Wichtigtuerei zurückzuführen sind, vor Gericht. Folglich steht Trump zur Halbzeit seiner ersten Amtszeit als Präsident politisch besser als jemals zuvor da. Bei dem angelaufenen Kampf um den Wiedereinzug ins Weiße Haus präsentiert sich Trump bereits als unschuldiges Opfer einer "Hexenjagd". Die Masche - ein größeres Geschenk hätten ihm die Demokraten nicht machen können - wird Trump aller Voraussicht nach zu einer zweiten Amtszeit verhelfen.

Die einzigen, die sich mit einem intakten Ruf aus der Affäre gezogen haben, sind jene linken Medien und Journalisten, die "Russiagate" von Anfang an als Ablenkungsmanöver kritisiert haben und dafür als Handlanger Putins diffamiert wurden. Hierzu gehören Wikileaks-Gründer Assange, der seit 2012 aus Angst vor einer Auslieferung in die USA in der Londoner Botschaft Ecuadors hockt, Glenn Greenwald von The Intercept, Matt Taibbi vom Rolling Stone Magazine, Joe Lauria von Consortium News, Aaron Matté von The Nation, Margaret Kimberley von Black Agenda Report sowie last, but not least die World Socialist Website. Sie haben mehr als zwei Jahre lange ertragen müssen, als Verbreiter von "fake news" an den Pranger gestellt zu werden, während allabendlich bei CNN Anderson Cooper und Wolf Blitzer sowie Rachel Maddow bei MSNBC aufgrund des jeweils neusten "Krachers" die bevorstehende Inhaftierung von Trump, seinem Sohn Donald jun. und seinen Schwiegersohn Jared Kushner verkündeten. In einer mehrteiligen Fernsehdokumentation von HBO hat sich die Politredaktion der New York Times sogar für ihren vermeintlich heldenhaften Kampf um Meinungsfreiheit gegen Buhmann Trump verewigen lassen - nachdem sie für ihre Berichterstattung 2017 über "Russiagate" kollektiv den Pulitzerpreis gewonnen hatte.

Man muß sich vergegenwärtigen, wie die USA innenpolitisch in diese heillose Situation geraten sind. 2015 hat sich die demokratische Parteiführung für die sogenannte "Rattenfänger"-Strategie entschieden und ihre Helfershelfer bei den Medien darauf eingeschworen. Bei der Strategie ging es darum, den Bewerber um die Nominierungen zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten, der die rechtsextremsten Positionen bezog, medientechnisch aufzuwerten, um diesen zum Erfolg zu verhelfen in der Annahme, Clinton würde in der Endrunde spielend leicht gegen diesen gewinnen. Trump, der im Wahlkampf scheinbar kein Fettnäpfchen ausließ sowie Frauen und Nicht-Weiße beleidigte, spielte das Spiel mit - nur leider viel geschickter als die Gegner dies erwartet hatten. Der Reality-Fernsehmoderator erwies sich trotz seiner plumpen Art als souveräner Medienmanipulator. Das amerikanische Wahlvolk war geteilt - die einen liebten ihn, die anderen haßten ihn. Wie dem auch sei, Trump sorgte für Zuschauerquoten, Klickraten und damit für Werbeeinnahmen. Experten zufolge stellte die Dauerberichterstattung über das Phänomen Trump eine Wahlkampfhilfe in Milliardenhöhe dar.

Als Wikileaks im Sommer 2016 die Machenschaften bei den Demokraten, um Senator Bernie Sanders zu benachteiligen und Hillary Clinton zu begünstigen, publik machte, griffen diese auf eine perfide Masche zurück. Sie behaupteten, Wikileaks hätte das Beweismaterial vom russischen Geheimdienst erhalten und steckt mit dem Kreml unter einer Decke. Bis heute hat es keinen Beweis für den vermeintlichen "Hack" beim Democratic National Committee (DNC) gegeben. Bezeichnenderweise ist das FBI niemals der Frage ernsthaft nachgegangen. Weder hat die US-Bundespolizei die fraglichen Rechner selbst untersucht noch hat sie mit Assange oder Craig Murray, dem ehemaligen britischen Botschafter in Usbekistan, der behauptet, die Quelle der fraglichen Daten, unzufriedene Sanders-Anhänger beim DNC, zu kennen und das Material eigenhändig über den Atlantik transportiert zu haben, gesprochen.

Statt dessen hat das FBI im Herbst 2016 mit ungeprüften Geschichten des ehemaligen britischen MI6-Agenten Christopher Steele über russische Machenschaften im Trump Tower beim geheimen FISA-Gericht Abhörgenehmigungen für mehrere Mitarbeiter des dortigen Wahlkampfteams erschwindelt. Mittels jener illegalen Abhörprotokolle hat man später unter anderem Trumps Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn der Falschaussage überführen können. Dieser polizeistaatliche Skandal ist auch ein Grund, warum weder Republikaner noch Demokraten wirklich "Russiagate" auf den Grund gehen werden. Dann könnte nämlich herauskommen, daß der russische Überläufer Sergej Skripal im englischen Salisbury an der Erstellung des berüchtigten "Steele-Dossiers" beteiligt gewesen ist und deshalb mit Hilfe eines fingierten "Chemiewaffenanschlags" des Kremls im März 2018 von der Bildfläche verschwinden mußte. Fest steht, daß in den Tagen nach jenem Anschlag der britischen Presse mittels einer D-Notiz des Innenministeriums verboten war, den Namen von Skripals früherem Führungsoffizier beim MI6 zu erwähnen. Hier handelt es sich um Pablo Miller, der zuletzt zusammen mit Steele für das private Sicherheitsunternehmen Orbis Business Intelligence arbeitete.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als offensichtlich, daß Russiagate seinen Verfechtern vor allem dazu diente, Trump an der Ausführung von einem seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen, nämlich der Herbeiführung einer Versöhnung zwischen den USA und Rußland, zu hindern. Dies ist auch vollends gelungen. Um den Verdacht, zu rußland-freundlich zu sein, abzuschütteln, hat Trump wichtige Rüstungsverträge über die Begrenzung von Atomwaffen über Bord geworfen, die amerikanische Truppenpräsenz in Osteuropa verstärkt, den Pentagon-Etat kräftig aufgestockt u. v. m. Um Trump auf dem für die gesamte Menschheit mordsgefährlichen Kurs zu halten, haben Amerikas Leitmedien das Thema Russiagate hochgehalten. Den Ausgang der Mueller-Untersuchung hat Matt Taibbi als "Todesstoß für den Ruf der amerikanischen Nachrichtenmedien" bezeichnet. Doch die Mainstream-Presse scheint das nicht zu stören. Ihr Geschäft ist das Infotainment. Fakten und Faktizität interessieren wenig. Hauptsache, die "Narrative" verfangen und der Rubel rollt.

25. März 2019


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