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BERICHT/152: Quo vadis NATO? - Wandel der Feindschaften? (SB)


Wölfe fressen Kreide - zum Versöhnungskurs US-amerikanischer Stichwortgeber

Impulsreferat von Hauke Ritz "Ende der US-Dominanz? - Neueste Debatten in den außenpolitischen Eliten der USA am Beispiel Zbigniews Brzezinskis" im Themenblock "Neue Geostrategische Konzepte der USA und der NATO" auf dem Kongreß "Quo vadis NATO?" am 27. April 2013 in Bremen


Hauke Ritz am Rednerpult, rechts daneben das Podium - Foto: © 2013 by Schattenblick

Ende der US-Dominanz? Impulsreferat von Hauke Ritz auf dem Bremer Kongreß 'Quo vadis NATO?'
Foto: © 2013 by Schattenblick

Was wäre ein Kongreß über die Zukunft der NATO, problematisiert aus überwiegend rechtlicher Sicht, wie ihn die IALANA (Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen und für gewaltfreie Friedensgestaltung) vom 26. bis 28. April 2013 unter dem Titel "Quo vadis NATO? - Herausforderungen für Demokratie und Recht" in Bremen veranstaltete, ohne Rückgriff auf einen Menschen, der sich den Ruf einer "grauen Eminenz" der Geopolitik und US-amerikanischer Politikberater-Szene erworben hat? Die Rede ist von dem 1928 in Polen geborenen Zbigniew Brzezinski, von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater des damaligen US-Präsidenten James Carter, der als ausgesprochener "Kalter Krieger" galt und dem bis heute ein wenn auch schwer auszulotender Einfluß auf die Obama-Regierung nachgesagt wird.

In vielen seiner Bücher hat Brzezinski seine geopolitische Sicht der Dinge dargelegt. Sie wird vielfach für bare Münze genommen, so als könnten die Analysen, Empfehlungen und strategischen Planungen eines in größter Nähe zu US-amerikanischen Polit-Eliten manövrierenden Funktionsträgers losgelöst von den Hegemonialabsichten Washingtons überhaupt bewertet werden. Brzezinski selbst hat nicht unerheblich zur Legendenbildung um seine Person beigetragen, wobei an erster Stelle ein Interview zu nennen wäre, das er 1998 der französischen Zeitung "Le Nouvel Observateur" [1] gegeben hat und das seitdem in der interessierten Presse wie eine Enthüllung gehandelt und als ein Beleg angesehen wird, dessen historische Authentizität außer Frage stünde.

Darin hat sich, auf einen kurzen Nenner gebracht, der ehemalige Berater Carters als ein überaus pfiffiger Geostratege präsentiert, der quasi im Alleingang die Sowjetunion zu Fall gebracht habe. Die damit verknüpfte Assoziationskette lautet in etwa wie folgt: Die USA haben Ende der 1970er Jahre zur Finanzierung und dem Aufbau islamistischer Mudschaheddin in Afghanistan beigetragen, um das an geostrategisch höchst wichtiger Position gelegene Land so sehr zu destabilisieren, daß sich die Sowjetunion zu einer militärischen Intervention veranlaßt sah, was dann auch 1979/80 geschah und bekanntlich in einem fast zehnjährigen Desaster eines für die Rote Armee nicht gewinnbaren Krieges mündete, aus dem sich die Sowjetunion 1988 in einer deutlich geschwächten und ihren endgültigen Fall einleitenden bzw. begleitenden Lage zurückziehen mußte.

Brzezinski scheint dies alles zuvor gewußt, beabsichtigt und geplant zu haben, rühmt er sich doch in besagtem Interview seiner Idee, die islamistischen Mudschaheddin gegen die von Moskau unterstützte damalige afghanische Regierung zu einem Aufstand anzustacheln, um im weiteren Verlauf der Ereignisse der Sowjetunion ihren "Vietnam-Krieg" zu bescheren. Aus rückwärtiger Sicht, namentlich nach dem endgültigen Ende ihrer staatlichen Existenz um 1991, läßt sich eine solche Behauptung leicht aufstellen und schwer widerlegen, da die historischen Ereignisse dem ehemaligen Sicherheitsberater Carters recht zu geben scheinen.

Selbstverständlich könnte es sich so oder ähnlich zugetragen haben, was, nüchtern betrachtet, keineswegs als historische Sensation zu bewerten wäre, da es in den vielen Jahren und Jahrzehnten der als "Kalter Krieg" allein schon wegen der opferreichen Kriege in Korea und Vietnam fehlbezeichneten Auseinandersetzung zwischen den beiden ideologisch-antagonistischen Machtblöcken nichts Ungewöhnliches war, sich paramilitärischer Verbände oder/und kleinerer Satellitenstaaten zu bedienen, um den eigentlichen Gegner durch Stellvertreterkriege militärisch, aber auch politisch und wirtschaftlich zu schwächen und wenn möglich zu Fall zu bringen, ohne eine direkte militärische Konfrontation zu riskieren. Welchen Anteil ein einzelner Stratege wie Brzezinski dabei gehabt haben mag, ist eine eher marginale Frage.

Porträtfoto von Zbigniew Brzezinski - Foto: freigegeben via Wikimedia Commons - public domain, work of the U.S. federal government

Ein Leben dem Antikommunismus gewidmet - Zbigniew Brzezinski am 14. März 1977
Foto: freigegeben via Wikimedia Commons - public domain, work of the U.S. federal government

Wenn die Legende um den Schachzug, der Sowjetunion in Afghanistan mit "ihrem Vietnamkrieg" auch ihr Waterloo zu bescheren, bis heute als Beleg seines scharfen analytischen Verstandes gilt und angenommen wird, daß sich die Regierung Obama von Experten seines Schlages beraten läßt, muß die Frage erlaubt sein, wer denn wohl die USA bzw. die NATO in ihre Afghanistan-Falle tappen ließ? Wenn es eine strategische Meisterleistung war, über die Finanzierung islamistischer Kämpfer die Sowjetunion in Afghanistan in ihr Verderben rennen zu lassen, wie ist dann zu erklären, daß die USA mit ihren Verbündeten ihrerseits nun schon seit über zehn Jahren in dem Land am Hindukusch in einem offenbar für sie ebenfalls nicht gewinnbaren Krieg stehen, der zu verheerenden Verhältnissen geführt hat, über die in den westlichen Staaten aus guten Gründen nur wenig bekannt geworden ist? [2]

Bereits im Jahre 2007 hatte die militärische Lage für die westlichen Besatzungsstreitkräfte in Afghanistan so schlecht ausgesehen, daß der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walther Stützle, den möglichen Erfolg der NATO grundsätzlich in Frage stellte und von einer militärisch nicht zu gewinnenden Schlacht sprach, an deren Ende die NATO wahrscheinlich "das gleiche Schicksal erleidet wie alle, die versucht haben, Afghanistan unter ihre Kontrolle zu bekommen." Die Sowjetunion hätte es versucht, die Engländer auch, doch sie wären gescheitert, und es gäbe, so Stützle, keine Anzeichen dafür, daß es der Atlantischen Allianz besser ergehen könnte. [3] Dieser Einschätzung läßt sich bis heute wenig entgegenhalten, weshalb, um auf den zur lebenden Legende der Geopolitik erklärten Zbigniew Brzezinski und der ihm auch auf dem Kongreß "Quo vadis NATO?" zugeordneten Bedeutung zurückzukommen, die Frage nach der tatsächlichen Relevanz seiner Analysen und Thesen zu stellen wäre.

In einem vor dem Kongreß geführten Interview [4] stimmte Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht und Mitglied der Wissenschaftlichen Beiräte von IALANA, der These zu, daß die in jüngster Zeit innerhalb der außenpolitischen "Eliten" in den USA geführten interessanten, neuen Debatten auf mögliche Veränderungen der Hegemonialstellung Washingtons hindeuteten. Deiseroth kündigte an, daß dies auf dem Kongreß u.a. in einer Arbeitsgruppe am Beispiel Brzezinskis diskutiert werden sollte, habe dieser doch jüngst "sehr interessante neue Töne angeschlagen" und die Strategie der Neokonservativen, die in den außenpolitischen Debatten der letzten Jahrzehnte in den USA den Ton angegeben hätten, scharf kritisiert. [4]

Deiseroth prophezeite, daß die westliche Hegemonialmacht "seit Jahren unübersehbare Schwächen" vor allem in ihrer Ökonomie zeige, weshalb sie von ihren Bündnispartnern eine stärkere, auch finanzielle Beteiligung einfordern werde. Das Thema "partnership in leadership" stünde deshalb auch auf der "politischen Agenda der NATO", was in den "politischen Eliten in Deutschland" viele sehr gern hörten. Was da unmißverständlich anklingt, ließe sich unter das Stichwort "innerimperialistische Konkurrenz" subsumieren. So gut begründet kritische Positionen gegenüber der US-Hegemonialpolitik hierzulande - so auch auf dem Bremer Kongreß - oft formuliert werden, so unscharf bleiben dieselben Fragestellungen und Argumentationsansätze im bundesdeutschen bzw. europäischen Kontext. Der angeblich neue, gegenüber Rußland versöhnliche Trend Washingtons, auf den der vermeintliche Sinneswandel Brzezinskis nach Ansicht einiger Experten hinzudeuten scheint, würde die globalhegemonialen Ambitionen Deutschlands bzw. einer EU, in der Berlin den Ton angibt, sicherlich begünstigen.

Hauke Ritz während seines Vortrags - Foto: © 2013 by Schattenblick

Hauke Ritz
Foto: © 2013 by Schattenblick

Der Publizist und Geschichtsphilosoph Hauke Ritz, der sich intensiv mit den Werken Brzezinskis befaßt und durch seine Veröffentlichungen dazu beigetragen hat, daß Fragestellungen dieser Art in der kritischen Öffentlichkeit angekommen sind, hat auf dem Bremer Kongreß in einem dem Thema "Neue Geostrategische Konzepte der USA und der NATO" gewidmeten Block ein Referat zu der Frage "Ende der US-Dominanz? - Neueste Debatten in den außenpolitischen Eliten der USA am Beispiel Zbigniew Brzezinskis" gehalten. Um die von ihm als brisant eingeschätzten und zumindest von einem kleinen Teil der US-amerikanischen Eliten geführten neuen Diskussionen verständlich zu machen, ging er in seinem Vortrag zunächst auf die jüngere Vergangenheit nach 1989 ein, in der mit dem Fall der Berliner Mauer die vorherige bipolare Welt zu existieren aufgehört hatte.

In dieser Zeit hatte der US-amerikanische Politikwissenschaftler Charles Krauthammer den Hegemonialanspruch der USA als der angeblich einzig verbliebenen Macht damit begründet, daß nur sie in der Lage wäre, im globalen Maßstab Politik zu gestalten, was die westeuropäischen Staaten und Japan sowie alle übrigen Regionen der Welt anzuerkennen hätten. Der US-Philosoph Francis Fukuyama prägte das Schlagwort vom "Ende der Geschichte", weil die liberal-kapitalistische Demokratie US-amerikanischer Prägung das einzig verbliebene Zivilisationsmodell wäre, das sich zwangsläufig über den gesamten Planeten ausbreiten würde, weshalb geschichtliche Kämpfe angesichts der Alternativlosigkeit des westlichen Konzepts ihr Ende fänden.

Eine solche Vision aus den wissenschaftlichen Eliten der aus dem sogenannten Kalten Krieg als alleinige Siegerin übriggebliebenen westlichen Führungsmacht USA hat offenbar eine große Attraktivität auf weitere Zuträger und Nutznießer entfaltet. Wie der Referent ausführte, befaßten sich alsbald Wirtschaftswissenschaftler, Völkerrechtler und Militärexperten mit den ihre jeweiligen Fachgebiete in Hinsicht auf eine unipolare Weltordnung berührenden Fragen. Doch auch unter Geographen wurde diskutiert, ob es eine geographische Logik der unipolaren Welt gäbe und wie diese beschaffen sei, ausgehend von der Überlegung, daß, wenn das westliche Zivilisationsmodell über die ganze Erde ausgebreitet werde, mit denjenigen Ländern und Regionen begonnen werden müsse, denen eine besondere strategische Bedeutung zukäme.

Einer dieser Vordenker, der bereits erwähnte ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Carter, Zbigniew Brzezinski, entfaltete, wie der Referent darlegte, eine Geographie der unipolaren Welt ausgehend von der Annahme, daß bereits der bloßen Anordnung der irdischen Landmasse eine politische Logik eingeschrieben sei. Eurasien ist der mit Abstand größte Kontinent, auf dem 65 Prozent der Weltbevölkerung leben und sich die größten Energierohstoffvorräte befinden. Was liegt aus Sicht eines US-Strategen näher, zumal alle Großmächte, die in der Geschichte das Weltgeschehen beeinflußt haben, von diesem Kontinent stammten, als anzunehmen, daß es den USA, um ihre Weltmachtposition zu verteidigen, gelingen müßte, diesen Kontinent zu beherrschen? Brzezinski vertrat 1997 in seinem Grundlagenwerk "The Grand Chessboard" die Auffassung, daß dies sehr wohl möglich sei mit Hilfe eines "transatlantischen Sicherheitssystems", das die USA mit ihrem Brückenkopf Westeuropa zu installieren in der Lage seien.

Wichtige Etappenziele waren in der Folgezeit die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sowie Georgiens - der Ukraine, um Rußland aus Europa herauszuhalten, während Georgien der Schlüssel werden sollte, durch den die USA ihren Einfluß auf die zentralasiatischen Länder ausdehnen wollten. Hätten Brzezinskis Pläne tatsächlich umgesetzt werden können, wären die USA in der Lage gewesen, Rußland und China einzukreisen, wobei dem ehemaligen Sicherheitsberater vorgeschwebt hatte, daß der 1989 erworbene Machtvorsprung Washingtons zum Aufbau einer Weltordnung US-amerikanischer Prägung genutzt werde, die dann auch den im Grunde absehbaren Machtverlust der USA überstünde mit der Folge, daß die US-Leitkultur quasi in ihr fortleben würde.

Die tatsächliche Entwicklung habe dann jedoch einen anderen, nahezu entgegengesetzten Verlauf genommen. Das Scheitern dieser Pläne wurde immer deutlicher. Anstelle des noch 1997 vorherrschenden Trends einer "Verwestlichung der Welt" sei das westliche Modell immer mehr unter Druck geraten und habe seine universale Rolle eingebüßt, was Brzezinski 2008 sehr wohl konstatierte und dazu veranlaßte, in seinem Werk "The Second Chance" die US-amerikanischen Neokonservativen für diese Fehlentwicklung verantwortlich zu machen, weil sie durch ihr "offen imperiales Auftreten zu viele Widerstände geweckt" hätten, weshalb es nun umso dringender sei, daß die USA ihre "zweite Chance" auch nutzten.

Diese Entwicklung, die unheilvolle Inanspruchnahme der Geopolitik sowie die Rolle Brzezinskis waren schon vor Jahren Thema und Gegenstand kritischer Analysen und Publikationen des Referenten. Wie Hauke Ritz gegenüber dem Schattenblick [5] deutlich machte, steht er seinen früheren Texten bzw. der Art und Weise, wie sie von interessierten Kreisen rezipiert wurden, inzwischen kritisch gegenüber. Seiner Einschätzung zufolge hat insbesondere sein 2008 veröffentlichter Text "Die Welt als Schachbrett - Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski" [6] dazu geführt, daß in der deutschen Friedensbewegung die Rolle Brzezinskis heute etwas überschätzt werde. Für den Referenten stellt Brzezinski lediglich eine Figur dar, die eine bestimmte Denkweise des US-amerikanischen Sicherheitsapparats repräsentiert; seine Bücher enthielten die Geographie einer unipolaren Welt, wie sie die USA nach 1991 angestrebt hätten.

Auf dem Kongreß wurde diese Thematik eher in dem inhaltlichen Rahmen abgehandelt, in den Ritz sie im Sommer vergangenen Jahres anläßlich des Erscheinens des jüngsten Brzezinski-Buches gestellt hatte. Dessen vermeintlicher Sinneswandel könnte die Organisatoren des IALANA-Kongresses veranlaßt haben, der Causa Brzezinski einen recht großen Stellenwert einzuräumen. Den Strategiewandel Brzezinskis hatte Ritz in einem im Juli 2012 veröffentlichten Beitrag folgendermaßen beschrieben [7]:

Ging es in seinem letzten großen Buch "The Grand Chessboard" noch darum, die politische Kontrolle über Zentralasien zu gewinnen und sprach er 2008 immerhin noch von einer "Second Chance" zur Errichtung einer unipolaren Welt, so gesteht er jetzt ein, dass der Machtverlust der USA und die multipolare Welt Realität geworden sind. Damit kommt es zu einer ganzen Reihe von Neubewertungen. Am erstaunlichsten ist, dass er seine radikale Gegnerschaft gegenüber Russland, die in all seinen früheren Büchern direkt oder unterschwellig präsent ist, aufgegeben hat. Mehr noch: Für das Überleben des Westens sei es zentral, Russland zu integrieren.

Eine genauere Analyse, so Ritz 2012, des grundlegenden Brzezinski-Buches ("The Grand Chessboard", zu deutsch: Das große Schachbrett) habe ergeben, daß sich dieser 1997 für eine versteckte Fortsetzung des Kalten Krieges ausgesprochen und Rußland als einen gescheiterten Staat angesehen hatte, der durch den Kommunismus viel zu sehr heruntergewirtschaftet worden sei, um ein brauchbarer, demokratischer Partner der USA sein zu können. Schon damals habe es Differenzen zwischen Brzezinski und den Neokonservativen, die Präventivkriege der USA offen befürworteten, gegeben, aber auch Gemeinsamkeiten, die darin gipfelten, daß beide die USA "als den legitimen Architekten einer zukünftigen Weltordnung" ansahen. [7]

In seinem Vortrag führte Ritz dazu aus, daß die angestrebte Vorherrschaft der USA über Zentralasien zu einer Schimäre geworden und eine Vereinheitlichung der industriellen Zentren USA, Europa und Ostasien in einer einzigen, großen Sicherheitsstruktur nicht mehr möglich sei. Stützten sich China oder auch Rußland auf eine vom Westen unabhängige Sicherheitsstruktur, entstünde eine multipolare Welt, für die Brzezinski wohl keinen Plan habe. Die von ihm nun vorgelegten Konzepte, ausgerechnet Rußland und damit den Staat, den der "Kalte Krieger" Brzezinski zeitlebens schwächen wollte, zum strategischen Verbündeten aufzuwerten, erinnere, so Ritz, an eine Ausweichstrategie. Seiner Einschätzung nach würde Brzezinski mit der von ihm propagierten Integration Rußlands in den Westen eine tatsächliche Versöhnung und ebenbürtige Verhandlungen meinen. Vorstellbar wäre allerdings auch, daß es sich bei Brzezinskis strategischer Kehrtwende um einen weiteren Schachzug handeln könnte, um Rußland innerhalb der transatlantischen Sicherheitsstruktur kaltzustellen und die europäischen Verbündeten nicht noch mehr, als es ohnehin schon geschehen ist, durch ein allzu barsches Auftreten zu brüskieren.

Foto: www.prezydent.pl. - freigegeben via Wikimedia Commons unter GNU Free Documentation License - Archive of the Chancellery of the President of the Republic of Poland

Bei der polnischen Regierung ein gerngesehener Gast - Zbigniew Brzezinski am 9. Dezember 2010
Foto: www.prezydent.pl. - freigegeben via Wikimedia Commons unter GNU Free Documentation License - Archive of the Chancellery of the President of the Republic of Poland

In Brzezinskis jüngster Strategie-Vision ist nicht nur die Rede von der Einbeziehung Rußlands, aber auch der Türkei in das Bündnissystem eines vergrößerten Westens, der von Vancouver bis Wladiwostock reicht und auf einer auf universale Werte ausgerichteten politischen Kultur basiert. Darf da angenommen werden, daß Brzezinski den USA eine natürliche Deutungshoheit zuerkennt bei der Definition dieser Werte? In geographischer Hinsicht wäre ein solcher "erweiterter Westen" - die Formulierung "von Vancouver bis Wladiwostock" stammt im übrigen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in der auch außereuropäische Staaten wie die USA und Kanada vertreten sind - größer als die eurasische Kernregion, die von früheren Geostrategen wie Halford Mackinder in der sogenannten Herzland-Theorie als die Zone definiert wurde, deren Kontrolle den Schlüssel zur Weltherrschaft in sich berge.

Interessant waren in dem Vortrag auf dem Bremer Kongreß jedoch auch die Ausführungen des Referenten zu den Gründen, die zu Brzezinskis tatsächlicher oder auch nur taktischer Kehrtwende geführt haben könnten. So habe Brzezinski in seinem 2012 erschienenen Buch "Strategic Vision" [8] ausgeführt, daß immer mehr Staaten und Regionen der Welt ein eigenes kulturelles Bewußtsein entwickelten, was mit einer zunehmenden Bewußtwerdung der vorherigen kolonialen Unterdrückung durch den Westen einhergehe. Die Doppelstandards der heutigen Außenpolitik westlicher Staaten würden in vielen Teilen der Welt als Verletzung der eigenen Würde empfunden werden, weshalb die Zeiten, in denen in der südlichen und östlichen Hemisphäre den USA und Europa nachgeeifert worden sei, vorbei seien. Brzezinski habe eingestanden, daß die USA diese eigenständige Identitätsbildung nicht hätten aufhalten können. Um diese nicht noch weiter anzuheizen, dürfe der Westen keine weiteren Angriffsflächen bieten und weder im Nahen Osten noch gegen den Iran einen weiteren Krieg führen.

Um ihre verlorene Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen, müsse die westliche Staatengemeinschaft Rußland in die eigenen Reihen aufnehmen und integrieren. Ritz verglich diesen Vorschlag Brzezinskis mit einem ähnlich gelagerten Richard Nixons, der vor 40 Jahren, um einem drohenden Bündnis zwischen China und Rußland entgegenzuarbeiten, frei nach dem Prinzip "teile und herrsche" eine Bündnispolitik gegenüber China als dem seinerzeit schwächeren Partner der Achse Moskau-Peking propagiert hätte. Der einzige Unterschied sei nun, daß nicht China als inzwischen aufstrebende Weltmacht, sondern das ihm gegenüber schwächere Rußland mit ins Boot geholt werden solle.

Zu den Gründen, die zum Scheitern der mit dem Namen und der Person Brzezinskis häufig gleichgesetzten Weltherrschaftspläne Washingtons bzw. des Westens beigetragen haben, gehört dessen Ausführungen in seinem jüngsten Buch zufolge auch eine "systemische Lähmung", die die USA wie in den 1980er Jahren die damalige Sowjetunion erfaßt hätte. Die Auslandsberichterstattung westlicher Medien sei zudem so einseitig geworden, daß dies den internationalen Ansehensverlust der westlichen Demokratien, in denen sich in Ermangelung einer falsche Entscheidungen kritisch diskutierenden Öffentlichkeit immer wieder die Kriegstreiber durchsetzten, weiter befördert habe. Während sich also die südliche und östliche Hemisphäre in einem wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aufbruch befänden, werde die Erstarrung der westlichen Kultur noch durch ihren auch wirtschaftlichen Niedergang verstärkt. Dies seien zwei von Brzezinski erkannte Trends, die sich wechselseitig verstärkten und, so Ritz, zu einer "Dramatik des historischen Augenblicks" geführt hätten, die Brzezinski sehr wohl bewußt sei.

Zum Abschluß seines Bremer Vortrags ging der Referent noch einmal grundsätzlicher auf Brzezinski ein, dem er zugute hielt, im hohen Alter seine Ansichten neu bewertet zu haben. Wenn allerdings "einer der bekanntesten Geostrategen unserer Zeit" sich so irren könne, zeige dies auch, "wie unzuverlässig die Geopolitik als Wissenschaft insgesamt ist", wie Ritz in einem jüngst erschienenen Beitrag ausführte. [9] Als ein weiteres dramatisches Beispiel für die Unzulänglichkeit dieser Disziplin, deren Prognosen sich in der Regel nicht bewahrheiteten, benannte der Referent das Werk des deutschen Geographen Karl Ernst Haushofer, der den vom NS-Staat aufgegriffenen Begriff des "Lebensraums" geprägt und damit die Politik des Dritten Reiches hinsichtlich ihrer Zielsetzungen maßgeblich beeinflußt hatte.

Tatsächlich sei es doch wohl so, daß die politische Ausdeutung von Landkarten in den meisten Fällen ein Einfallstor für Ideologien darstelle und die Interpretation geographischer Verhältnisse von dementsprechenden Zielsetzungen bestimmt werde, so der Autor am Ende seines Vortrags. Er bezeichnete es als tragisch, daß viele Sicherheitsexperten, die die westliche Außenpolitik maßgeblich beeinflußten, noch immer an die Gültigkeit geopolitischer Analysen glaubten. Nur selten seien sie in der Lage, die Prämissen dieser Wissenschaft zu hinterfragen, da dies die Grundlagen ihrer Ausbildung und damit auch ihrer Karrieren berühre. In ihren Think Tanks, in denen um Einfluß und Forschungsgelder konkurriert werde, sei für solche Fragen ebenfalls kein Platz.

Aus diesen Gründen sprach sich Ritz für eine öffentliche und kritische Diskussion geopolitischer Konzepte aus. In seinen Texten stellt er die Prämissen dieser Wissenschaft, derer sich außen- wie militärpolitische Strategen offenbar nach wie vor bedienen, ohnehin in Frage. In einem im März dieses Jahres erschienenen Beitrag benannte er die Geopolitik als eine Ideologie mit fatalen Folgen [9] und fragte:

Doch wie real sind die vermeintlichen Realitäten der Geopolitik wirklich? Gab es nach dem Ende des Kalten Krieges wirklich eine unabänderliche Realität, die uns zwang, einen Raketenschild zu errichten? Die uns zwang, die Nato nach Osten auszudehnen und die dazu nötigte, Russland militärisch einzukreisen? Letztlich hat diese Politik in erster Linie dazu geführt, dass Russland sich vom Westen wieder distanzierte. Heute bildet das Land zusammen mit China und Iran eine zwar lockere, aber doch wirksame Allianz gegen den Westen. Die Politik des Westens war somit kontraproduktiv. Welche Seite war hier also in einer Fiktion gefangen, die Anhänger der Geopolitik oder ihre Kritiker?

In der den Themenblock "Neue Geostrategische Konzepte der USA und der NATO" abschließenden Diskussion ging der Referent auf Nachfrage aus dem Publikum auf den sogenannten No-Rivals-Plan ein, einem geheimen Leitlinien-Entwurf des Pentagon, aus dem die New York Times am 8. März 1992 Auszüge für die "Defense Planning Guidance" (zu deutsch in etwa: Leitlinien zur Verteidigungsplanung) veröffentlicht hatte. Mit diesem Konzept solle der Aufstieg konkurrierender Staaten in Europa und Asien verhindert werden. Dieses Dokument spiegelt die in Washington seinerzeit und womöglich bis heute dominierenden Positionen wider, weshalb eine kritische Beschäftigung mit ihm zur Analyse auch der aktuellen Lage und der sie bestimmenden Interessen beitragen könnte. Darin sollen folgende "Militärstrategische Ziele" formuliert worden sein [10]:

Unser erstes Ziel ist, den (Wieder-) Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhüten, sei es auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion oder sonstwo, der eine Bedrohung der Größenordnung darstellt, wie früher die Sowjetunion. Das ist die beherrschende Überlegung, die der neuen Verteidigungsstrategie für die Region zugrundeliegt. Wir müssen versuchen zu verhüten, daß irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen - unter gefestigter Kontrolle - ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien.

Hauke Ritz erläuterte dazu, daß dieser aus der Feder namhafter und aus der späteren Amtszeit von Präsident Bush Junior bestens bekannter Neokonservativer stammende Plan 1992 nicht umgesetzt worden sei. Daß er an die Presse durchgereicht worden war, sei ein Versuch gewesen, ihn zu sabotieren. Tatsächlich hätten die USA in den frühen 1990er Jahren die weitere, vor allen Dingen auch wirtschaftliche Entwicklung bzw. Schwächung Rußlands abgewartet. Erst als sich die Wirtschaftskrise in Rußland 1997/98 noch verschärfte, seien in Washington Konzepte wie der No-Rivals-Plan mit dem Ziel, den USA einen uneinholbaren Rüstungsvorsprung zu verschaffen, in konkrete Planungen umgesetzt worden. Dies sei bereits in der zweiten Amtszeit Clintons wie auch ab 2001 in der Regierungszeit der Neokonservativen geschehen, doch auch in der ersten Amtszeit Obamas sei nach diesem Plan verfahren worden. Bis zum heutigen Tag seien in der US-Außen- und Militärpolitik viele Trends festzustellen, die auf die Errichtung einer unipolaren Weltordnung abzielten, so bestimmte Veränderungen im Völkerrecht wie auch das fortgesetzte Raketenschild-Projekt.

Gäbe es tatsächlich einen Übergang in eine Welt, in der die Multipolarität anerkannt werden würde, so das Fazit des Referenten, gelte dies natürlich nur unter der Einschränkung, daß die Überlegenheit eines einzelnen "Pols" unter mehreren aufrechterhalten bliebe. Hauke Ritz ist in seiner Einschätzung, Brzezinski werde in NATO- und US-kritischen Kreisen überbewertet, nur beizupflichten, ebenso in seinem Standpunkt, daß die Friedensbewegung vor einer genauen Analyse der Machtverhältnisse und -techniken nicht zurückschrecken sollte. Ihm ging es in seinem Vortrag darum, zur Aufklärung und Diskussion über die Geopolitik beizutragen am Beispiel einer kritischen Analyse der geographischen Dimension des unipolaren Weltkonzeptes, so wie Brzezinski es entwickelt hatte.

Sich wie Ritz kritisch mit der grauen Eminenz der Geopolitik auseinanderzusetzen, kann nur zweckdienlich sein, um der etwaigen Faszination einer solchen Position entgegentreten zu können. Sich Brzezinskis Ansatz zu eigen zu machen, hieße, sich auf seine Denk- bzw. Analysevorausetzungen einzulassen, also die Position eines Schachspielers einzunehmen, der aus vermeintlich sicherer Distanz einen Überblick beansprucht, der ihn befähigt, Menschenmassen wie Schachfiguren zu bewegen und für bestimmte Interessen nutzbringend einzusetzen. Wer sich auf die Metapher eines großen Schachbretts einläßt, wenn von der eurasischen Landmasse und ihren Abermillionen Menschen die Rede ist [11], geht der Beanspruchung einer streitbaren Position verlustig, die nicht auf eine Teilhaberschaft am großen Geschehen abzielt.

Ritz während seines Vortrags am Pult, rechts Graphik einer Weltkarte - Foto: © 2013 by Schattenblick

Erläuterungen anhand einer Weltkarte zur 'Bedeutung der Kontinente'
Foto: © 2013 by Schattenblick


Fußnoten:

[1] "How Jimmy Carter and I Started the Mujahideen." Interview mit Zbigniew Brzezinski, in: Le Nouvel Observateur, 15.1.1998. Zitatangabe aus: Warum der Westen Russland braucht. Die erstaunliche Wandlung des Zbigniew Brzezinski. Von Hauke Ritz, in "Blätter für deutsche und internationale Politik" 7/2012, S. 89-98
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/juli/warum-der-westen-russland-braucht

[2] Zur aktuellen Lage in Afghanistan zu empfehlen: Skype-Interview mit Reiner Braun vom 27. Mai 2013 im Schattenblick unter INFOPOOL → POLITIK → REPORT: INTERVIEW/173: In Kabul nichts Neues - Afghanistan getreten, geschunden und verlassen (SB)
http://schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0173.html

[3] Interviewäußerung von Walther Stützle, NDR Info Streitkräfte und Strategien, 10.03.2007, zit. n.: Ende im Grab, 16.03.2007, www.german-foreign-policy.com

[4] Interview von Reiner Braun mit Dieter Deiseroth aus der Zeitschrift "W & F 1/2013". Aus: Konferenzinformationen "Quo vadis NATO? - Herausforderungen für Demokratie und Recht. IALANA - Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen. Für gewaltfreie Friedensgestaltung, S. 4

[5] Siehe auch das Interview mit Hauke Ritz am Rande des Bremer Kongresses "Quo vadis NATO? - Herausforderungen für Demokratie und Recht" am 28. April 2013
im Schattenblick unter INFOPOOL → POLITIK → REPORT: INTERVIEW/174: Quo vadis NATO? - Hegemonialmißbrauch, Hauke Ritz im Gespräch (SB)
http://schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0174.html

[6] Die Welt als Schachbrett - Der neue Kalte Krieg des Obama-Beraters Zbigniew Brzezinski. Von Hauke Ritz, in gekürzter Fassung erschienen in "Blätter für deutsche und internationale Politik", 7/2008. In ungekürzter Fassung veröffentlicht vom Nachrichtenmagazin "Hintergrund",
http://www.hintergrund.de/20080826235/politik/welt/die-welt-als-schachbrett-der-neue-kalte-krieg-des-obama-beraters-zbigniew-brzezinski.html

[7] Warum der Westen Russland braucht. Die erstaunliche Wandlung des Zbigniew Brzezinski. Von Hauke Ritz, in "Blätter für deutsche und internationale Politik" 7/2012, S. 89-98
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/juli/warum-der-westen-russland-braucht

[8] Zbigniew Brzezinskis geostrategisches Grundlagenwerk "The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives" von 1997 erschien auf deutsch unter dem Titel "Die einzige Weltmacht - Amerikas Strategie der Vorherrschaft". 2007 erschien "Second Chance - Three Presidents and the Crisis of American Superpower" und 2012 "Strategic Vision - America and the crisis of global power".

[9] Die Rückkehr der Geopolitik - Eine Ideologie und ihre fatalen Folgen. Von Hauke Ritz, in "Blätter für deutsche und internationale Politik" 3/2013, S. 71-80
http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/maerz/die-rueckkehr-der-geopolitik

[10] "No Rivals"-Plan: Den Aufstieg konkurrierender Mächte in Europa und Asien verhindern. Auszüge aus dem neuen Leitlinien-Entwurf des Pentagon. GLASNOST archiv, Dokumentationssystem für Gesellschaftstheorie, Geschichte und Politik, http://www.glasnost.de/militaer/92norivals.html
Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/1992, übersetzt von der Redaktion

[11] Siehe auch das Interview mit Nikolay V. Korchunov, dem Stellvertretenden Ständigen Repräsentanten Rußlands bei der NATO in Brüssel, am Rande des Bremer Kongresses "Quo vadis NATO? - Herausforderungen für Demokratie und Recht" am 28. April 2013
im Schattenblick unter INFOPOOL → POLITIK → REPORT: INTERVIEW/171: Quo vadis NATO? - Hegemonialschaft USA - Nikolay V. Korchunov im Gespräch (SB)
http://schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0171.html


Bisherige Beiträge zum Kongreß "Quo vadis NATO?" im Schattenblick unter INFOPOOL → POLITIK → REPORT:

BERICHT/148: Quo vadis NATO? - sowohl als auch ... (SB)
BERICHT/149: Quo vadis NATO? - gedehntes Recht und Kriege (SB)
BERICHT/150: Quo vadis NATO ... Schluß damit! (SB)
INTERVIEW/166: Quo vadis NATO? - Handgemacht und kompliziert (SB)
INTERVIEW/167: Quo vadis NATO? - Zügel für den Kriegseinsatz - Gespräch mit Otto Jäckel (SB)
INTERVIEW/168: Quo vadis NATO? - Interventionsgefahren (SB)
INTERVIEW/169: Quo vadis NATO? - Desaster der Mittel - Hans-Christof Graf von Sponeck im Gespräch (SB)
INTERVIEW/170: Quo vadis NATO? - Was keiner wissen will - Bernhard Docke im Gespräch (SB)
INTERVIEW/171: Quo vadis NATO? - Hegemonialschaft USA - Nikolay V. Korchunov im Gespräch (SB)
INTERVIEW/172: Quo vadis NATO? - Der Friedensstandpunkt - Gespräch mit Eugen Drewermann (SB)
INTERVIEW/174: Quo vadis NATO? - Hegemonialmißbrauch, Hauke Ritz im Gespräch (SB)
INTERVIEW/176: Quo vadis NATO? - Empire exklusiv - Bill Bowring im Gespräch (SB)

19. Juni 2013