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INTERVIEW/206: Herrschaft in der Krise - Kurden, Menschen, Repression, Wolfgang Struwe im Gespräch (SB)


An der kurdischen Bewegung wird vor allem gehaßt, daß sie sich nicht zum Vasallen imperialistischer Staaten macht

Interview im Café "Tatort Kurdistan" im Centro Sociale in Hamburg-St. Pauli am 20. November 2013


Wolfgang Struwe in Großaufnahme - Foto: © 2013 by Schattenblick

Wolfgang Struwe
Foto: © 2013 by Schattenblick

"Kapitalismus - Krise - Herrschaftssicherung" - unter diesem Titel fand im Rahmen der diesjährigen Hamburger Veranstaltungsreihe "Bürgerliche Herrschaft in der Krise" [1] am 20. November eine Diskussionsveranstaltung mit dem Hamburger Rechtsanwalt Dr. Heinz-Jürgen Schneider statt. Organisiert wurde der Abend, an dem der Referent in historischen wie zeitnahen und tagesaktuellen Bezügen über die repressiven und integrativen Varianten der Herrschaftssicherung sprach, von der Initiative "Tatort Kurdistan" in deren Café im Centro Sociale. [2]

Im Anschluß daran hatte der Schattenblick die Gelegenheit, mit Wolfgang Struwe, einem der Organisatoren von "Tatort Kurdistan", über die aktuelle Situation im kurdisch-türkischen Konflikt zu sprechen und in Erfahrung zu bringen, warum die Initiative grundsätzliche Fragen politischer Repression hier in Deutschland verbunden sehen möchte mit Themen, die speziell vornehmlich in der Türkei lebende Kurdinnen und Kurden betreffen.

Schattenblick: Im Moment gibt es sehr viele Proteste wegen der Lage von Flüchtlingen. Man könnte dabei leicht den Eindruck gewinnen, daß der Umgang deutscher Behörden mit ihnen sehr unterschiedlich ist je nachdem, aus welcher Konfliktzone sie kommen. So haben Flüchtlinge aus Syrien, Libyen und den kurdischen Gebieten der Türkei einen recht unterschiedlichen Stand. Einigen tausend Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien soll ein Leben in Deutschland ermöglicht werden. An Kriegsflüchtlingen aus Libyen scheint das Interesse inzwischen gänzlich erloschen zu sein, während kurdische Flüchtlinge im Grunde noch nie als Flüchtlinge wahrgenommen wurden. Wie ist das zu erklären?

Wolfgang Struwe: Bei den kurdischen Flüchtlingen muß man ein wenig in die Geschichte zurückgehen. So sind die meisten von ihnen nach Deutschland geflohen, weil sie wegen Unterstützung der PKK in der Türkei angeklagt worden sind. Seit dem PKK-Verbot hat sich das natürlich sehr gewandelt, denn nun wurden PKK-Anhänger oder -Mitglieder, die hier Asyl gefunden hatten, auch in Deutschland verfolgt. Der Asylgrund wandelte sich im Grunde gleich zum Anklagepunkt. Zum anderen kommt hinzu, daß gegen Kurden eine sehr medienwirksame Hetze aufgebaut wurde, so daß das Wort Kurde inzwischen mit "Terrorist" assoziiert wird. Wenn Kurden hier für ihre Rechte eintreten und auf die Straße gehen, verbindet man das gleich mit Krawallen. Von seiten der Herrschenden sind die Fakten einfach umgedreht worden. Daß Menschen gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu flüchten, liegt in erster Linie daran, daß der Krieg von hier in Länder wie Libyen oder Kurdistan getragen wird. Sie fliehen dann eigentlich nur in ein sogenanntes Schutzland.

SB: Nach der offiziellen Version gibt es immer wieder Bemühungen, einen Friedensprozeß im türkisch-kurdischen Konflikt in Gang zu setzen. Wie ist da der aktuelle Stand?

WS: Wir sprechen nicht von einem Friedensprozeß, sondern nur von einem Prozeß, der dort stattfindet. Zu einem Friedensprozeß ist es noch nicht gekommen, denn dies würde bedeuten, daß er von beiden Seiten anerkannt und forciert wird. Dazu ist immer ein Mediator erforderlich, also ein Dritter, der die Gespräche zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Freiheitsbewegung verfolgt und auch leitet. Die PKK hat seit 1993 immer wieder versucht, den Konflikt auf eine politische Ebene zu bringen, das heißt, den bewaffneten Kampf einzustellen und einen Dialog mit dem türkischen Staat zu beginnen. Seit Herbst dieses Jahres herrscht erneut ein vom PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan ausgerufener Waffenstillstand, den die kurdische Bewegung akzeptiert hat. Gleichzeitig wurde vereinbart, daß sich die kurdische Guerilla aus dem türkischen Staatsgebiet in den Nordirak zurückzieht.

Dieser Prozeß ist inzwischen gestoppt worden. Es gibt keinen Rückzug mehr, weil von türkischer Seite keine wirklichen Schritte in Richtung Frieden unternommen worden sind. Es gibt momentan keine großen militärischen Auseinandersetzungen, was schon als Erfolg dieses Prozesses angesehen werden kann. Aber die Türkei baut trotzdem ihre Militäranlagen in Nordkurdistan, also in der Osttürkei, weiter aus. So ist für dieses Jahr die Fertigstellung von 67 neuen Militärstationen geplant, und das sind keine kleinen Stationen, sondern große Militäranlagen. Gleichzeitig geht der Staudammbau weiter. Die Staudammprojekte, die zum größten Teil im Grenzgebiet zum Irak verlaufen, dienen dem militärstrategischen Ziel, die Grenze unpassierbar zu machen.

Eine andere Forderung der kurdischen Bewegung, das paramilitärische Dorfschützersystem aufzulösen - das sind Kurden, die vom Staat bezahlt werden, um das neue System abzubauen und gegen die Bewegung zu kämpfen -, wurde ebenfalls nicht erfüllt. Das Gegenteil ist der Fall, es wurden viele neue "Dorfschützer" rekrutiert. Das sind so die kleinen Schritte, die die kurdische Bewegung vom türkischen Staat gefordert hat, aber der hat im Grunde nur Zeit geschunden. Ein weiterer zentraler Punkt betraf die Freilassung von 217 schwerkranken politischen Gefangenen. Auch das ist nicht geschehen. Es gibt weiterhin Verhaftungen, wenngleich nicht in dem Maße wie 2009/2010.

So gesehen gibt es keine legitimen Verhandlungen. Verhandelt wird nur auf der Gefängnisinsel Imrali, wo der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan seit 1999 festgehalten wird. Wir wissen aber nicht, mit wem er dort Gespräche führt und ob daran Regierungsvertreter beteiligt sind. Außerdem erhält er nur Besuche von der BDP [3], aber auch das ist nicht offiziell. Der Staat kann mehr oder weniger bestimmen, ob eine Delegation der BDP in einem Monat fahren kann oder nicht. Es liegt also alles im Ermessen der Regierung. Angesichts dessen ist dieser Prozeß sehr wackelig. Die kurdische Bewegung tut alles, daß er ausgebaut wird, aber große Hoffnungen gibt es momentan nicht.

Tisch mit Büchern und Info-Material, vorne Plakat mit Aufschrift 'Tatort Kurdistan' - Foto: © 2013 by Schattenblick

Informationstisch der Kampagne "Tatort Kurdistan" im Veranstaltungsraum
Foto: © 2013 by Schattenblick

SB: Der Nahe Osten ist ein Krisengebiet, in dem sich die Interessen der Großmächte Bahn brechen. Wie stark wird davon der Konflikt der kurdischen Bevölkerung mit dem türkischen Staat, aber auch die Situation in den angrenzenden Staaten beeinflußt?

WS: Kurdistan ist bekanntlich in vier Teile gespalten. Ein Teil befindet sich im Iran, ein anderer jeweils im Irak und in Syrien, aber der größte Teil liegt auf dem Staatsgebiet der Türkei. Der Widerstand, der jetzt in Syrien läuft, wird sehr stark von der kurdischen Bewegung getragen. Politisch gesehen hat sie einen eigenen, den sogenannten dritten Weg eingeschlagen, unterstützt also weder das alte Assad-Regime noch die Freie Syrische Armee. Sie hat die Menschen dort frühzeitig organisiert und eine starke Selbstverteidigung aufgebaut, die es geschafft hat, das Assad-System ohne allzu große Waffengewalt zu vertreiben. Dieses Beispiel könnte eine große Sogwirkung auch für andere Völker in der Region haben, weil es zeigt, wie Menschen effektiv Widerstand leisten können. Westkurdistan bzw. Nordsyrien ist im Grunde eine Ansammlung kleiner, durchwachsener Gebiete. Dort leben infolge der Arabisierung auch durch das Assad-System viele verschiedene Völker. Die kurdische Bewegung versucht, alle mit ins Boot zu holen. Sie hat dazu einen eigenen Rat gebildet und eine Basisorganisierung aufgebaut, die nicht nur von Kurden großen Zulauf erhält, sondern auch von den vielen verschiedenen Volksgruppen, die in dieser Region leben.

SB: Besteht für die syrischen Kurden angesichts dessen, daß die westlichen Staaten gegen das Assad-Regime opponieren, nicht die Gefahr einer Instrumentalisierung ähnlich wie im Irak, wo sich der kurdische Bevölkerungsanteil den USA wenn nicht angedient, so doch als nützliche Strohpuppe für US-Interessen erwiesen hat?

WS: Syrien läßt sich mit Südkurdistan bzw. dem Nordirak nicht vergleichen, weil im letzteren Gebiet die Kurdenparteien von Barzani [4] und Talabani [5] die Macht haben. Es sind Vasallengruppen, die von den USA und jetzt auch von der Türkei mehr oder weniger abhängig sind. Der Unterschied zu der Volks- oder Basisbewegung in Syrien besteht darin, daß sie dort wirklich die Bevölkerung organisiert. Es sind Rätesysteme von unten aufgebaut worden, die sich nicht instrumentalisieren lassen. Sie sind wirtschaftlich nicht abhängig. In der Region, vor allem in Syrien, herrscht Krieg. Die kurdischen Gebiete dort werden vor allem durch Terroranschläge der Dschihadisten bedroht, die sich gegen die Errungenschaften der kurdischen Bewegung richten, worüber hier in Deutschland nur sehr wenig berichtet wird. Der Aufbau von Basisstrukturen und Kooperativen - das reicht von kleinen Landwirtschaftskooperativen bis hin zu Ölraffinerien, die der Bevölkerung gehören - ist den islamistischen Kräften, die dort operieren, ein Dorn im Auge. Die kurdische Bewegung in Nordsyrien hat ein ganz anderes System aufgebaut als im Nordirak, wo einige Clanchefs, die das Geld mehr oder weniger für sich und ihre Familien bzw. Clans verwenden, das Sagen haben. An der kurdischen Bewegung in Nordsyrien wird vor allem gehaßt, daß sie sozialistisch ist und sich nicht zum Vasallen der imperialistischen Staaten macht.

W. Struwe mit SB-Redakteurin während des Interviews - Foto: © 2013 by Schattenblick

Wolfgang Struwe mit SB-Redakteurin
Foto: © 2013 by Schattenblick

SB: Steht diese Entwicklung auch im Zusammenhang mit der Kriminalisierung und Inhaftierung von Anwältinnen und Anwälten in der Türkei, die in Prozessen gegen Kurden und kurdische Organisationen Rechtsbeistand geleistet haben? Zu dieser Repressionspolitik des türkischen Staates haben sich hier in Deutschland juristische Organisationen wie der Deutsche und der Republikanische Anwaltverein sehr kritisch geäußert. [6]

WS: In der Türkei sind nicht nur Anwälte, sondern auch Journalisten und überhaupt Personen inhaftiert, die sich am System der "Demokratischen Autonomie", wie es von der kurdischen Bewegung genannt wird, aktiv beteiligt haben. Die Verhaftungswelle hat 2009 angefangen, als in der Türkei Kommunalwahlen stattfanden. Die AKP hat die Wahlen zwar nicht verloren, aber ihr Ziel, strategisch wichtige Gebiete im kurdischen Teil der Türkei für sich zu erobern, nicht erreicht, weil die BDP dort sehr viele Stimmen bekommen hat und in etlichen Gebieten die Bürgermeisterämter übernehmen konnte. Dadurch hat sie sich auf kommunalpolitischer Ebene zu einer sehr großen Kraft entwickelt.

Dort versucht sie, ihr basisorientiertes Modell einer "Demokratischen Autonomie" umzusetzen und nicht darauf zu warten, daß es Frieden gibt oder der Staat die Erlaubnis dazu erteilt. Mit dem Bildungssektor wurde angefangen. Zwar ist die kurdische Sprache in der Türkei nicht mehr verboten, aber es gibt keine Schulen, an denen auf kurdisch unterrichtet wird. Tatsächlich ist es so, daß der Gebrauch des Kurdischen als Unterrichtssprache nur an Privatschulen, die man selbst bezahlen muß, gestattet ist. Zur "Demokratischen Autonomie" gehört nicht nur, das Bildungssystem selbst in die Hand zu nehmen, sondern auch, Kooperativen und ein autarkes wirtschaftliches System aufzubauen sowie Medien in Eigenregie zu führen. Viele KurdInnen, die in diesen Bereichen aktiv geworden sind, ob nun PolitikerInnen, JuristInnen, JournalistInnen bzw. LehrerInnen, die in den sogenannten selbstaufgebauten Akademien unterrichtet haben, sind weggesperrt worden. Mehr als 10.000 Verfahren wurden eingeleitet. Dazu kommt eine große Zahl von Menschen, die illegalisiert worden sind und sich der Repression entzogen haben, indem sie entweder ins Ausland oder in die Illegalität gegangen sind. Diese Zahl ist immens groß. Aber dennoch hat es die Repression nicht geschafft, dieses System ganz zu stoppen. Vielmehr ist es so, daß der Widerstand der Basisorganisierten weitergeht.

SB: Die AKP steht nach den Demonstrationen im Gezi-Park und anderswo in der Türkei ziemlich unter Druck. Wie schätzen Sie die augenblickliche Entwicklung im Kontext mit der kurdischen Frage ein? Wird es zu einer politischen Entspannung kommen oder rechnen Sie eher mit einer zunehmenden Repression durch den Staat?

WS: Ich weiß gar nicht, ob die Repression noch zunehmen kann. Die AKP betreibt eine sehr dynamische Politik und hat es geschafft, etwas in diesem Land, das lange Zeit im Stillstand verharrte, zu bewegen. Die AKP hat die Türkei durchaus hin zu einer westlichen Demokratie verändert. Ich habe einen anderen Anspruch an Demokratie, deswegen sage ich "westliche Demokratie". Die AKP hat auf Anstoß aus Europa viele Gesetze von hier übernommen. Unzweifelhaft verfügt die Partei in vielen Gebieten der Türkei über eine sehr starke Basis. Mag sein, daß die AKP ein bißchen größenwahnsinnig geworden ist. In der Mitte des Jahres konnte man sehen, daß sie überall auch angeeckt ist. Sie hat von den westlichen Staaten sehr viel Kritik bekommen, weil sie sich den Interessen der USA und Europas nicht mehr untergeordnet hat. Die AKP wird vom Westen unterstützt und konnte ihre Basis in der Türkei stark ausbauen, hat aber das Ziel, das Europa mit ihr verfolgt, nämlich einen demokratischen Islam zu repräsentieren, nicht erreicht. Die AKP hat in der letzten Zeit sehr deutlich gemacht, daß sie dieses Interesse gar nicht teilt. Man muß allerdings auch sehen, daß die Bevölkerung gerade in den Metropolen mit der Politik der AKP - siehe Gezi-Aufstand in Istanbul - nicht mehr zufrieden ist.

In den kurdischen Gebieten, in denen die AKP neu an die Macht gekommen war, verfügte sie auch über eine große Basis. Sie hatte den Auftrag, die Menschen von der PKK wegzuziehen. Dazu wurden Parolen gestreut wie: "Alle AKP'ler sind Brüder" oder, speziell an die Adresse der kurdischen Bevölkerung gerichtet: "Wir sind alle Glaubensbrüder, ihr könnt auch zu uns kommen, wir tun alles für euch." Die AKP hat sehr viel Basisarbeit geleistet, und deshalb fielen die Wahlerfolge in den kurdischen Gebieten am Anfang auch sehr gut aus. Aber als die Kurdinnen und Kurden dann erkennen mußten, was für eine Partei das wirklich ist, und sie endlich begriffen, daß sie selbst eine viel größere Kraft werden könnten, hat die AKP die Repression verstärkt und damit ihr wahres Gesicht gezeigt. Ich denke, daß es die AKP als politische Kraft weiter geben wird. Im nächsten Jahr stehen Kommunalwahlen an, die sehr wichtig sind. Meiner Einschätzung nach wird der sogenannte Lösungs- und Friedensprozeß bis zu den Wahlen weiter vor sich hin dümpeln. Dann wird sich zeigen, wieviel Stimmen die AKP an der Basis verloren oder gewonnen hat.

SB: Sie haben heute hier in Hamburg als Gruppe "Tatort Kurdistan" die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Kapitalismus - Krise - Herrschaftssicherung" organisiert. Was hat Sie dazu bewogen bzw. wo sehen Sie die Verbindung zur kurdischen Frage?

WS: Ich sehe die Problematik gar nicht allein auf die Bundesrepublik bezogen, vielmehr zieht sich dieses System über die bundesdeutschen Grenzen hinweg. Natürlich sind auch wir mit den Formen der Herrschaftssicherung konfrontiert. So jährt sich das PKK-Verbot in diesem Jahr zum 20. Mal. Die Repression gegen Kurdinnen und Kurden sowie gegen die Sympathisanten der kurdischen Bewegung ist in der Öffentlichkeit hierzulande wenig bekannt. In der Veranstaltung selber bildete dies nur einen Unterpunkt und betraf vor allem den Paragraphen 129 b, der momentan insbesondere gegen Kurdinnen und Kurden angewandt wird. Bis jetzt gab es fünf § 129 b-Verfahren, eines davon fand in Hamburg statt. Von daher richtet sich die Herrschaftssicherung nicht allein gegen die deutsche Bevölkerung, sondern gegen alle Menschen, die in diesem Land leben. Darüber hinaus finden wir es gut, nicht nur Themen aufzugreifen, die speziell mit Kurdinnen und Kurden oder den Problemen dieser Menschen in der Türkei zu tun haben, sondern wir haben den Anspruch, weiterzugehen und auch mit anderen Menschen ins Gespräch zu kommen.

SB: Herr Struwe, vielen Dank für dieses Interview.

Rote Sitzbank mit der Aufschrift 'Erkämpft Freiräume' vor Plakatwand - Foto: © 2013 by Schattenblick

Freiräume schaffen und nutzen im selbstverwalteten Nachbarschaftstreff "Centro Sociale"
Foto: © 2013 by Schattenblick


Fußnoten:

[1] http://www.kapitalismus-in-der-krise.de/

[2] Siehe auch den Bericht über den Vortrag von Dr. Heinz-Jürgen Schneider im Schattenblick unter INFOPOOL → POLITIK → REPORT:
BERICHT/174: Herrschaft in der Krise - Synthese im Widerspruch (SB)
http://schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0174.html

[3] Die kurdische BDP (Baris ve Demokrasi Partisi - Partei für Frieden und Demokratie) ist in der türkischen Nationalversammlung vertreten und setzt sich für die Interessen der Kurdinnen und Kurden ein.

[4] Masud Barzani ist seit 1979 Vorsitzender der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) und seit dem 13. Juni 2005 Präsident der Autonomen Region Kurdistan im Norden des Irak.

[5] Dschalal Talabani ist Vorsitzender der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) und erster Staatspräsident des Irak seit dem gewaltsamen Sturz Saddam Husseins.

[6] Siehe auch im Schattenblick unter INFOPOOL → RECHT → BRENNPUNKT → PROZESS:
http://schattenblick.de/infopool/recht/ip_recht_brenn_prozess.shtml


Bisherige Beiträge zur Veranstaltungsreihe "Bürgerliche Herrschaft in der Krise" im Schattenblick unter INFOPOOL → POLITIK → REPORT:

BERICHT/165: Herrschaft in der Krise - Wo steht der Feind? (SB)
BERICHT/166: Herrschaft in der Krise - Mangel, Druck und Staatsräson (SB)
BERICHT/168: Herrschaft in der Krise - Zweckform Euro (SB)
BERICHT/173: Herrschaft in der Krise - Die Mehrheitslogik (SB)
BERICHT/174: Herrschaft in der Krise - Synthese im Widerspruch (SB)
INTERVIEW/196: Herrschaft in der Krise - Bündnisse der Arbeit, Hans-Peter Brenner im Gespräch (SB)
INTERVIEW/197: Herrschaft in der Krise - der Lackmustest, Markus Bernhardt im Gespräch (SB)
INTERVIEW/198: Herrschaft in der Krise - türkisch-linke Bündnisfragen, Duran Kiymazaslan im Gespräch (SB)
INTERVIEW/199: Herrschaft in der Krise - am linken Schlaf vorbei, Sylvia Brennemann im Gespräch (SB)
INTERVIEW/201: Herrschaft in der Krise - Wo der Mumm fehlt! Wolfgang Erdmann im Gespräch (SB)
INTERVIEW/202: Herrschaft in der Krise - Ratio des Mehrgewinns, Andreas Wehr im Gespräch (SB)
INTERVIEW/204: Herrschaft in der Krise - Horizont der Mühen, Dr. Heinz-Jürgen Schneider im Gespräch (SB)
INTERVIEW/205: Herrschaft in der Krise - Kampfverstand und Korrektur, Jürgen Lloyd im Gespräch (SB)

17. Dezember 2013