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GEWERKSCHAFT/204: Bündnis fordert Umsetzung des Fahrplans zur Ostrenten-Angleichung (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 16. Juni 2015

Bündnis fordert Umsetzung des Fahrplans zur Ostrenten-Angleichung


Berlin, 16.06.2015 - "Jetzt ist es an der Zeit, den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Fahrplan für eine vollständige Angleichung der Rentenwerte endlich umzusetzen. Ein Gesetzgebungsverfahren für eine abschließende Regelung muss vor der nächsten Bundestagswahl erfolgen." Mit dieser Forderung betont das Bündnis für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern auf seinem Ostrenten-Gipfel am 16. Juni 2015 die Dringlichkeit einer politischen Lösung zur vollständigen Angleichung des Rentenwerts Ost an den der alten Länder. Die Veranstaltung mit über 250 Teilnehmern aus Ost und West steht unter der Überschrift "25 Jahre deutsche Einheit: Renteneinheit überfällig!"

Trotz Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 bleiben die Gehälter in den neuen Bundesländern noch hinter denen der alten Bundesländer zurück. Daher mehren sich die Stimmen, dass es ohne Eingreifen der Politik auch keine Vereinheitlichung der beiden Rentenwerte in Ost und West geben wird. Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, unterstützt die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung noch in der laufenden Legislaturperiode. "Wer die Menschen in den neuen Bundesländern erneut vertröstet, der begeht Wortbruch, der verspielt Vertrauen und dem sollte das Mandat entzogen werden."

Auf großes Interesse der Teilnehmer stießen auch die Ausführungen der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke, des Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, sowie von DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. In der Diskussion mit den rentenpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen forderten die Tagungsteilnehmer nachdrücklich konkrete Schritte zur Umsetzung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag. Das Bündnis, an dem sich neben ver.di weitere Einzelgewerkschaften und Sozialverbände beteiligen, fordert die Umsetzung des aktualisierten Modells 2.0. Es sieht eine schrittweise Angleichung des Rentenwerts Ost über steuerfinanzierte Zuschläge ab 2016 vor, um das Ziel der vollständigen Angleichung bis 2020 erreichen zu können. Somit könnte der Rückstand des Rentenwerts Ost, der ab 1. Juli 2015 bei 92,6 Prozent liegen wird, nach und nach ausgeglichen und ab 2020 für das gesamte Bundesgebiet ein einheitlicher Rentenwert angewendet werden.

Der ver.di-Vorsitzende stellte klar, dass die Rechtsangleichung Ost-West und die Bekämpfung der Altersarmut nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Zum einen müsse die Politik das Versprechen des Einigungsvertrages 25 Jahre nach Mauerfall und Deutscher Einheit endlich erfüllen. "Ein geeintes Deutschland braucht ein einheitliches Rentenrecht." Als gesamtgesellschaftliche Aufgabe seien die Kosten dafür aus Steuermitteln aufzubringen. Zum anderen gehe es darum, Altersarmut unabhängig von regionalen Unterschieden zu bekämpfen. Dass Altersarmut gar nicht erst entstehe, sei für das Bündnis ein zentrales Anliegen.


Hinweis:
Das Bündnis für eine gerechte Rentenangleichung in den neuen Bundesländern besteht aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, und zwar der Gewerkschaften GEW, EVG, GdP und ver.di sowie dem Sozialverband Deutschland SoVD, der Volkssolidarität, dem Deutschen Beamtenbund und dem Deutsche BundeswehrVerband und der Arbeiterwohlfahrt AWO.

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Quelle:
Presseinformation vom 16.06.2015
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Christoph Schmitz - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juni 2015

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