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RENTE/531: Bundesregierung verzögert die Rentenanpassung Ost-West weiter (Silvia Schmidt, SPD)


Silvia Schmidt, MdB - 22.02.2010
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

Bundesregierung verzögert die Rentenanpassung Ost-West weiter


Die Bundesregierung hat in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit offensichtlich noch keine Vorstellung, wie die Anpassung der Rentensysteme in Ost und West vonstatten gehen soll. Auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Silvia Schmidt aus Sachsen-Anhalt antwortete der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Herr Hans-Joachim Fuchtel, MdB, dass man noch daran arbeite und noch keine Ergebnisse vorlägen.

Silvia Schmidt sagte dazu: "Es steht dieser Regierung nicht gut an, dass sie dieses drängende Problem weiter schleifen lässt. Wie schon in der Großen Koalition verspricht Angela Merkel, das Thema zur Chefsache zu machen und Lösungen anzubieten. Passiert ist wieder nichts und man muss langsam glauben, dass der über Jahre geäußerte Wille der Betroffenen und der Parlamentarier der Bundesregierung vollkommen egal sind".

Silvia Schmidt vertritt den Wahlkreis Mansfeld im südlichen Sachsen-Anhalt und betreut zudem die Landkreise Harz und Burgenlandkreis sowie Teile des Salzlandkreises. Sie sitzt seit 1998 im Deutschen Bundestag und setzt sich seitdem für eine gerechte Lösung der Rentenprobleme des Einigungsvertrages ein. Sie fordert, das Lebenswerk der Betroffenen ausreichend zu würdigen, egal in welchem System sie gelebt haben.


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Quelle:
Pressemitteilung: 22.02.2010
Silvia Schmidt, MdB
Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel. (030) 227 73109, Fax (030) 227 76627
E-Mail: silvia.schmidt@bundestag.de
Internet: www.silviaschmidt.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Februar 2010