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STATISTIK/337: Gesetzliche Sozialversicherung - Defizit im ersten Halbjahr 2010 gesunken (Destatis)


Statistisches Bundesamt - Pressemitteilung vom 14.10.2010

Gesetzliche Sozialversicherung: Defizit im ersten Halbjahr 2010 deutlich gesunken


WIESBADEN - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung (in Abgrenzung der Finanzstatistik) im ersten Halbjahr 2010 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit - einschließlich haushaltstechnischer Verrechnungen - von 3,0 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit fiel damit um 6,3 Milliarden Euro geringer aus als im ersten Halbjahr 2009. Im Wesentlichen ist dieser Rückgang auf das rückläufige Defizit der Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen.

Die bereinigten Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen im ersten Halbjahr 2010 um 5,7% auf 252,4 Milliarden Euro. Die bereinigten Ausgaben erhöhten sich ebenfalls, und zwar um 2,7% auf 255,0 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich rechnerisch ein Defizit von 2,6 Milliarden Euro. Die Abweichung zum ausgewiesenen Finanzierungsdefizit (3,0 Milliarden Euro) ergibt sich aus haushaltstechnischen Verrechungen. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).

Im ersten Halbjahr 2010 erhöhten sich die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung auf 121,8 Milliarden Euro. Dem Einnahmenzuwachs um 2,1% stand ein Zuwachs der Ausgaben um 2,9% auf 123,6 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergab sich im ersten Halbjahr 2010 ein Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung von 1,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöhte sich das Defizit um 1,0 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die überwiegend aus Zuweisungen des Gesundheitsfonds bestehen, summierten sich im ersten Halbjahr 2010 auf 88,5 Milliarden Euro. Der Anstieg um 3,3% resultierte maßgeblich aus einem höheren Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds von insgesamt 7,9 Milliarden Euro. Dem Einnahmenzuwachs stand ein Anstieg der Ausgaben um 3,8% auf 87,7 Milliarden Euro gegenüber. Die gesetzliche Krankenversicherung wies damit im ersten Halbjahr 2010 - einschließlich haushaltstechnischer Verrechungen - einen leichten Finanzierungsüberschuss von 0,3 Milliarden Euro aus. Im ersten Halbjahr des Vorjahres wurde noch ein Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro erzielt.

Deutlich stiegen im ersten Halbjahr 2010 die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds). Sie erhöhten sich um 7,9 Milliarden Euro auf 20,7 Milliarden Euro - eine Steigerung um 61,8%. Im Wesentlichen ist dieser Anstieg darauf zurückzuführen, dass die Bundesagentur für Arbeit vorzeitig Mittel im Rahmen der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung in Höhe von 7,0 Milliarden Euro abgerufen hat. Darüber hinaus stiegen auch die Beitragseinnahmen deutlich, und zwar um 10,5% auf 12,3 Milliarden Euro. Die Ausgaben lagen im ersten Halbjahr 2010 mit 22,4 Milliarden Euro um 2,4% unter denen des ersten Halbjahres 2009. Aufgrund des kräftigen Anstiegs der Einnahmen bei gleichzeitig gesunkenen Ausgaben lag das Finanzierungsdefizit der Bundesagentur für Arbeit im ersten Halbjahr 2010 deutlich unter dem des vergleichbaren Vorjahreszeitraums. Insgesamt reduzierte sich das Defizit um 8,5 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro.

Im ersten Halbjahr 2010 glichen sich die Einnahmen und die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung aus: sie beliefen sich jeweils auf 10,6 Milliarden Euro. Im Vorjahresvergleich stiegen die Einnahmen um 2,4%, die Ausgaben um 6,6%. Im ersten Halbjahr 2009 wies die gesetzliche Pflegeversicherung noch einen geringen Finanzierungsüberschuss von 0,4 Milliarden Euro auf.


Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben können anhand der Daten des ersten Halbjahres noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr.368 vom 14.10.2010
Herausgeber: Statistisches Bundesamt, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2010