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KONVENTION/002: USA - Kampagne für Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 9. Januar 2013

Frauen:
Kampagne für Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung

Von Thalif Deen



New York, 9. Januar 2013 (IPS) - Die USA gehören zu den letzten sieben Ländern, die sich weigern oder sträuben, das legendäre Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) zu ratifizieren. Eine Koalition aus mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Menschenrechts- und Frauenorganisationen will nun erreichen, dass Washington den Beitritt zu dem historischen Abkommen endlich vollzieht.

Auslöser der neuen Kampagne ist die Rekordzahl von insgesamt 20 US-Senatorinnen, die Anfang des Jahres ihren Amtseid abgelegt haben. Nie zuvor seien mehr Frauen in den Senat eingezogen, betonte June Zeitlin, Leiterin des CEDAW-Bildungsprojekts der 'Leadership Conference on Civil and Human Rights'. Die Bürgerrechtsgruppe bildet die Speerspitze des neuen Vorstoßes für die auch als internationale Charta der Rechte der Frau bekannte Konvention.

Zeitlin erinnerte daran, dass sich bereits in der Vergangenheit demokratische und republikanische US-Senatorinnen im Bemühen um Frauenrechte wiederholt zusammengefunden hätten. "Wir glauben, dass dies eine besondere Gelegenheit ist, um die CEDAW und die Menschenrechte der Frau voranzubringen."

Inzwischen haben 187 von 194 Ländern die CEDAW ratifiziert. Überfällig sind neben den USA noch der Iran, Sudan, Südsudan, Somalia, Palau und Tonga. Das UN-Abkommen, dass Frauenrechte den Menschenrechten gleichsetzt, genießt die Unterstützung von US-Präsident Barack Obama. Diejenigen Staaten, die die CEDAW ratifiziert haben, sind rechtlich dazu verpflichtet, für deren Umsetzung zu sorgen.


Gunst der Stunde ergreifen

In einem Schreiben an verschiedene Senatsmitglieder betonten Organisationen wie die 'United Nations Association-USA' (UNA-USA), die 'International Federation of Women Lawyers', die Frauenorganisation 'Women's Rights Action Watch' und die Menschenrechtsgruppen 'Human Rights First' und 'Human Rights Watch', dass die Rekordzahl der Senatorinnen nun auf eine Ratifizierung der UN-Konvention hoffen lasse.

Wie die beigeordnete UN-Sekretärin und stellvertretende Exekutivdirektorin von UN-Frauen, Lakshmi Puri, gegenüber IPS erklärte, nehmen die USA aufgrund ihres Engagements, ihrer Maßnahmen und Programme im In- und Ausland eine Führungsrolle im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit ein.

"UN-Frauen freut sich auch weiterhin auf eine starke Partnerschaft mit der US-Regierung, damit das Leben von Frauen und Mädchen überall auf der Welt verbessert werden kann", fügte Puri hinzu. Ihre Organisation setze sich dafür ein, dass die CEDAW in den einzelnen Ländern eingehalten und Berichte über den Stand der Umsetzung vorgelegt würden. Nun bleibe zu hoffen, dass sich noch mehr Staaten der Konvention anschlössen, um das Ziel einer universellen Ratifizierung und einer Beschleunigung der Umsetzung der Konvention zu erreichen.

Die UN-Vollversammlung hatte die CEDAW bereits 1979 angenommen. Das Abkommen besteht aus einer Präambel und 30 Artikeln, die darlegen, was Diskriminierung der Frau bedeutet und was Staaten unternehmen müssen, ums sie zu beseitigen. 1982 richtete die UN-Vollversammlung ein 23-köpfiges UN-Kontrollkomitee ein, das die Fortschritte bei der Umsetzung des Abkommens misst und die Länderberichte durchsieht.


Senat soll CEDAW-Ratifizierung Priorität einräumen

In ihrem Brief kritisieren die Organisationen, dass die CEDAW dem US-Senat noch nie zur Abstimmung vorlag, obwohl der Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten Anhörungen zu der UN-Konvention abgehalten hat und eine Ratifizierung von einzelnen Senatoren begrüßt wurde. Die Koalition für die CEDAW will nun dafür sorgen, dass die 113. Sitzung des US-Senats der Ratifizierung des UN-Abkommens Priorität einräumt.

Dem Schreiben für die Senatoren zufolge hat CEDAW dazu beigetragen, das Leben zahlreicher Mädchen und Frauen entscheidend zu verbessern. So hätten sich die Bemühungen der Zivilgesellschaft, Regierungen von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Frauenrechte zu wahren und gegen Frauenhandel, innerfamiliäre Gewalt, Analphabetismus von Frauen und politische und berufliche Ausgrenzung vorzugehen, teilweise ausgezahlt.

Die USA sind der einzige westliche Industriestaat, der das Abkommen noch nicht ratifiziert hat. Die Zustimmung zu dem Abkommen erfordert zwei Drittel - also 67 von 100 - der Stimmen des nach wie vor von Männern dominierten Senats, der für Ratifizierungen von UN-Abkommen zuständig ist. Aus US-Archiven geht hervor, dass er in den letzten 100 Jahren mehr als 1.000 Konventionen gebilligt und nur 21 zurückgewiesen hat. (Ende/IPS/kb/2013)


Links:

http://www.civilrights.org/
http://www.un.org/womenwatch/daw/cedaw/
http://www.ipsnews.net/2013/01/new-push-for-u-s-to-ratify-major-womens- treaty/

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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Januar 2013