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KONVENTION/006: Somalia ratifiziert UN-Kinderrechtskonvention - USA hinken hinterher (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 23. Januar 2015

UN: Somalia ratifiziert UN-Kinderrechtskonvention - USA hinken hinterher

von Thalif Deen


Bild: © Marco Dormino/UN

Kinder im malischen Gao
Bild: © Marco Dormino/UN

New York, 23. Januar (IPS) - Somalia hat der Weltkinderschutzkonvention mit der Ratifizierung am 20. Januar zu einem neuen Rekord als weltweit erfolgreichstes UN-Menschenrechtsabkommen verholfen. Nun hinken nur noch zwei Länder hinterher: die USA und der Südsudan.

Dass der afrikanische Staat noch nicht so weit ist, erklärt sich von selbst: Der 'Benjamin' der UN-Familie ist schließlich noch keine vier Jahre alt. Obwohl erst seit Juli 2011 Mitglied der Weltorganisation, hat er bereits die notwendigen Schritte eingeleitet, um den Beitritt zu der Übereinkunft möglichst noch in diesem Jahr zu vollziehen.

Was die USA geht, verhält sich die Sache anders. Nicht nur, dass die Supermacht den Entwurf des Übereinkommens mitgestaltet hat. Auch ist sie ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates und tritt gern als Autorität in Sachen Menschenrechte auf. All dies macht das Versäumnis, sich zu den wesentlichen Standards zum Schutz der Kinder zu bekennen, nach Ansicht von Experten umso unverständlicher und peinlicher.

Washington hatte die Kinderschutzkonvention im Februar 1995 unterzeichnet. Die Ratifizierung durch den US-Senat sind die USA bis jedoch heute schuldig geblieben. Daran wird sich nach Ansicht von Kul Chandra Gautam, einem ehemaligen UN-Untergeneralsekretär und früheren Vizechef des Weltkinderhilfswerks UNICEF, auch so bald nichts ändern. Eine Ratifizierung durch den US-Senat bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der angesichts der derzeitigen Sitzverteilung nicht zu rechnen ist.


"Investition ins Wohlergehen der Kinder"

UNICEF-Exekutivdirektor Anthony Lake würdigte die somalische Ratifizierung. Es werde ihm eine große Freude sein, die Bemühungen des ostafrikanischen Landes, den Wortlaut der Konvention vor Ort und für jedes Kind in die Praxis umzusetzen, zu unterstützen. Die Ratifizierung des Abkommens bedeute eine "Investition in das Wohlergehen der Kinder und der Zukunft des ganzen Landes". Die zentrale Botschaft des Übereinkommens laute, dass jedes Kind einen fairen Start ins Leben verdiene, so Lake. "Was könnte wichtiger sein?"

Das Abkommen war 1989 von der UN-Vollversammlung angenommen worden und im Jahr darauf in Kraft getreten. Nach Angaben von Meg Gardinier, Kampagnenleiterin der Bewegung für eine Ratifizierung durch die USA, sträubt sich Washington vor allem aus zwei Gründen gegen die Ratifizierung. Zum einen fürchte man eine Einschränkung der Erziehungsgewalt der Eltern und zum anderen die Unverträglichkeit mit der Souveränität und dem Föderalismus der USA.

Im Wahlkampf hatte US-Präsident Barack Obama 2008 angekündigt, im Fall eines Wahlsieges die Möglichkeit der Ratifizierung zu prüfen. Es sei peinlich, diesbezüglich mit einem rechtlosen Staat wie Somalia in einem Atemzug genannt zu werden. Nun hat Somalia die USA beim Bekenntnis zu den Kinderrechten sogar abgehängt.

Der US-amerikanischen Pro-Ratifizierungs-Kampagne ist es inzwischen gelungen, 125 nationale und internationale Organisationen hinter sich zu scharen. Diese haben einen Aufruf an Präsident Obama, sich für die überfällige Ratifizierung stark zu machen, mitunterzeichnet.

Die USA hatten die Kinderrechtskonvention entscheidend mitgeprägt. Das gilt insbesondere für die Artikel 10 (Familienzusammenführung), 14 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit), 16 (Schutz der Privatsphäre), 19 (Schutz vor Gewaltanwendung), 13 (Meinungsfreiheit), 15 (Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit) und 25 (Unterbringung).


Eine Frage der Glaubwürdigkeit

"Andere Staaten aufzufordern, die Menschenrechte von Kindern zu achten, ohne sich selbst auf deren Einhaltung verpflichtet zu haben, trägt nicht zur eigenen Glaubwürdigkeit bei", meint Gardinier. "Wir, die Befürworter einer Ratifizierung durch die USA, sind fest davon überzeugt, dass das Abkommen die Familien stärkt und das Leben von Kindern verbessert."

Tatsächlich unterstreicht die Kinderschutzkonvention - etwa in Artikel 19 - die Bedeutung der Familie für Kinder und Gesellschaft. Sie spiegelt zudem die US-Verfassung und die 'Bill of Rights'. Darauf hatten die Regierungen unter Ronald Reagan und H.W. Bush bestanden, die an dem Kinderrechtsabkommen mitwirkten. "Es geht also nicht darum", so Gardinier, "Kinder und Eltern gegeneinander auszuspielen". (Ende/IPS/kb/2015)


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http://www.ipsnews.net/2015/01/u-s-may-soon-stand-alone-opposing-childrens-treaty/

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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2015


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