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AGRAR/1421: Gemeinsame Position zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik (BMELV)


Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressemitteilung Nr. 69 vom 30. April 2010

Landwirtschaftsminister verständigen sich auf gemeinsame Position zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik

Bundesministerin Aigner zieht positive Bilanz der Frühjahrskonferenz in Plön


Zum Abschluss der deutschen Agrarministerkonferenz (AMK) haben sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und die Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder auf eine gemeinsame Position für die bevorstehenden Verhandlungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 verständigt.


"Ich gehe gestärkt in die europäischen Verhandlungen, denn wir sind uns einig: Wir werden die deutschen Interessen nur dann erfolgreich vertreten können, wenn wir auch weiterhin mit einer Stimme sprechen", sagte Aigner bei der Frühjahrstagung in Plön (Schleswig-Holstein). Die endgültige Entscheidung über die Weiterentwicklung der GAP nach 2013 falle erst in etwa zwei Jahren. Dennoch sei es von großer Bedeutung, "dass es uns gemeinsam gelungen ist, frühzeitig einen klaren Kurs festzulegen".

Die Agrarministerkonferenz betonte in ihrer Abschlusserklärung, das europäische Landwirtschaftsmodell habe sich bewährt. Es verbinde die wettbewerbsfähige Erzeugung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen mit den Leistungen der Landwirtschaft für die Allgemeinheit.

Mit Blick auf die GAP nach 2013 erklärten die Agrarminister, die Beibehaltung des bestehenden Zwei-Säulen-Modells und der bisherigen Mittelausstattung seien von grundlegender Bedeutung. So kann die Landwirtschaft ihr Wachstums- und Beschäftigungspotenzial für die Ländlichen Räume weiter entfalten.

Um den zunehmenden Anforderungen bei der Erbringung von Umweltleistungen gerecht zu werden und um diese gesellschaftlich wichtige Aufgabe offensiv und wirksam angehen zu können, müssen diese Leistungen der Landwirtschaft auch angemessen honoriert werden. Grundsätzlich müsse der eingeschlagene Weg zur Stärkung der Marktorientierung, zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sowie der nachhaltigen Produktion fortgesetzt werden, heißt es in der Abschlusserklärung der AMK.

"Die Landwirtschaft wird die Herausforderungen der Zukunft nur bewältigen können, wenn es gelingt, den Betrieben weiterhin größtmögliche Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierungsgrundlage zu sichern", sagte Aigner. Sie dankte ihren Länderkollegen für den konstruktiven Dialog und das "Signal der Geschlossenheit, das von Plön ausgeht". Trotz regional zum Teil unterschiedlicher Akzente seien sich die Agrarminister einig, dass Deutschland seine Interessen bei den bevorstehenden harten Verhandlungen auf europäischer Ebene nur mit einer "klaren, einheitlichen Position" werde durchsetzen können.


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Quelle:
Pressemitteilung Pressemitteilung Nr. 69 vom 30.04.2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2010