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ENERGIE/1657: Bauernverband - Erklärung des Präsidiums zum Netzausbau (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 4. Dezember 2012

Bundesregierung und Netzbetreiber müssen sich bewegen

Akzeptanz der Bauern und Grundeigentümer ist gefährdet



Erklärung des DBV-Präsidiums zum Netzausbau

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes stellt fest:

  • Seitens der Bundesregierung und der Netzbetreiber wird erwartet, dass Landwirte und Grundeigentümer den Netzausbau gegen eine geringe einmalige Entschädigung tragen, obwohl damit die Bewirtschaftung ihrer Betriebe erheblich und dauerhaft eingeschränkt wird. Trotz mehrfacher Ankündigungen gibt es bisher keine konkreten Verbesserungsvorschläge in der Entschädigungsfrage und bei der Berücksichtigung agrarstruktureller Belange im Zuge der Trassenplanung.
  • Ebenso fehlt ein angemessener Ausgleich der mit dem Netzausbau verbundenen Belastungen über den überkommenen rechtlichen Rahmen hinaus. In Gesprächen mit den Netzbetreibern ist keine ernsthafte Bereitschaft erkennbar, die bisherigen einmaligen Dienstbarkeitsentschädigungen in Höhe von nur 10 bis 20 % des Verkehrswertes signifikant zu erhöhen bzw. durch eine wiederkehrende Nutzungsvergütung zu ergänzen.
  • Nachweislich eines Expertengutachtens würde eine dauerhafte Nutzungsvergütung für die neuen Stromtrassen einen durchschnittlichen Privathaushalt mit lediglich 0,28 EUR pro Jahr belasten. Dies wird von der Bundesregierung und von den Netzbetreibern als angeblich untragbar für den Verbraucher abgelehnt, aber gleichzeitig werden Erhöhungen der Netzentgelte in bis zu 30-fachem Umfang für die Haftungsübernahme der Offshore-Windparks beschlossen.
  • Das von Bundesumweltminister Altmaier richtigerweise in die Diskussion gebrachte Modell einer Bürgerbeteiligung (unter Einbeziehung der anliegenden Grundeigentümer sowie Land- und Forstwirte) findet weder bei den privaten Netzbetreiberunternehmen noch beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium eine belastbare Resonanz.

Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes erklärt mit Nachdruck, dass ohne eine politische Lösung zu wiederkehrenden Nutzungsvergütungen die erforderliche Akzeptanz der betroffenen Grundstückseigentümer nicht zu erreichen ist. Politik und Netzbetreiberunternehmen werden aufgerufen, ihre unbewegliche Haltung aufzugeben. Erst auf einer verbesserten gesetzlichen Grundlage sehen sich die Landesbauernverbände in der Lage, wieder in Verhandlungen über Rahmenvereinbarungen mit den Netzbetreiberunternehmen einzutreten, die bei der breiten Mehrheit der Grundeigentümer auch ausreichend Akzeptanz finden können.

Der DBV erneuert mit Blick auf die anstehende Beratung des Netzentwicklungsplanes im Deutschen Bundestag seine Kernforderungen:

  1. Bessere Berücksichtigung landwirtschaftlicher Belange bei der Trassenplanung, das heißt möglichst geringe Durchschneidung land- und forstwirtschaftlicher Flächen und möglichst wenig Beschneidung von betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten.
  2. Einführung wiederkehrender Nutzungsvergütungen für die Grundeigentümer beim künftigen Netzausbau.
  3. Keine zusätzliche Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen beim Naturschutzausgleich; Ersatzgeld ist für Entsiegelung oder flächenneutrale Kompensation zu verwenden, nicht aber für Flächenkauf.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Dezember 2012
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2012