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FINANZEN/033: Wer zahlt die Zeche? - Lasten der Krise fair verteilen (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Newsletter vom 11. September 2009

Wer zahlt die Zeche?
Lasten der Krise fair verteilen


Die Jagd nach maximalen Gewinnen in kürzester Zeit ohne Rücksicht auf Verluste - dieses Verhalten hat auf den internationalen Finanzmärkten entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise überhaupt entstehen und sich in dem bekannten Ausmaß verbreiten konnte.

Um Verluste für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden und die Auswirkungen auf die Wirtschaft abzufedern, musste auch die Bundesregierung tief in die Tasche greifen: Fast 500 Mrd. Euro an Bürgschaften und Kapitalhilfen für Banken, 100 Mrd. Euro für Kredite und Bürgschaften für Unternehmen, 80 Mrd. Euro für zwei Konjunkturpakete.

Eine enorme Summe - angesichts derer sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht fragen: Wer soll das überhaupt bezahlen? Sollen die Bundesbürger dafür gerade stehen, dass manch einer den Hals nicht voll bekommen konnte und leichtfertig Unsummen in den Sand setzte?


Lasten fair verteilen

Nein, ist die klare Antwort der Bundesregierung. Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen auch die Krisenlasten mitfinanzieren.

Aber wie können die Finanzmärkte ihren Beitrag dazu leisten? Wie die Finanzminister und Zentralbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am 4. und 5. September die in London betont haben, ist eine internationale Lösung am besten. Ein Vorschlag aus Deutschland ist die Einführung einer internationalen Finanzmarktsteuer.

Das heißt, alle Devisen-, Aktien und Derivativgeschäfte würden G20-weit besteuert. Eine solche Steuer könnte für Deutschland Einnahmen zwischen 10 und 20 Mrd. Euro pro Jahr bringen und somit erheblich dazu beitragen, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kündigte an, das Thema auch beim kommenden G-20-Treffen in Pittsburgh auf den Verhandlungstisch zu bringen.


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Quelle:
BMF-Newsletter vom 11.09.2009
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin
Telefon: 030/18 682-33 00
Telefax: 030/18 682-44 20
buergerreferat@bmf.bund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. September 2009