FINANZEN/058: Deutschland und Frankreich beschließen Agenda 2020 (BMF)
Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Newsletter vom 9. Februar 2010
Deutschland und Frankreich beschließen Agenda 2020
Neue Herausforderungen gemeinsam angehen
Seit 2003 kommen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs zum so genannten deutsch-französischen Ministerrat zusammen, um die bilaterale Zusammenarbeit der Länder zu koordinieren. Beim letzen Treffen des Rates am 4. Februar in Paris standen die künftigen Leitlinien für die gemeinsame Zusammenarbeit im neuen Jahrzehnt auf dem Programm.
Unter dem Namen Deutsch-Französische Agenda 2020 haben die Vertreter beider Länder besonderes Augenmerk auf die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und die Wiederherstellung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums gerichtet. Hier wollen Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen, um Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Unter anderem wurden folgende Punkte auf dem Treffen verabschiedet:
Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen
Beide Länder werden ihr Handeln abstimmen, um ihr Wachstum und das Wachstum Europas durch Strukturreformen, die Vertiefung des europäischen Binnenmarkts sowie gemeinsame Vorschläge für die europäische Wirtschaftsstrategie 2020 zu stärken. Hierfür soll die Koordinierung wirtschaftspolitischer Maßnahmen in den einschlägigen EU Gremien verstärkt und der Beitrag der EU Politiken zum Wachstum vergrößert werden.
Nachhaltiges Wachstum fördern
Europa braucht bis 2020 ein starkes und nachhaltiges Wachstum, das die Lebensqualität der Menschen von heute verbessert ohne die Chancen der nächsten Generation zu gefährden. Deutschland und Frankreich wollen daher die Europäische Union auffordern, auf europäischer Ebene die Erarbeitung konkreter Vorschläge für umfassendere Möglichkeiten der Wachstumsmessung anzustoßen. Zudem wollen bei de Länder den französischen Conseil d'analyse économique und den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auffordern, bis Ende diesen Jahres einen gemeinsamen Bericht zu verfassen und eine Konferenz mit Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy abzuhalten.
Wettbewerbsfähigkeit stärker kontrollieren
Die Bestimmungen des neuen Vertrags von Lissabon sollten für eine verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung eingesetzt werden, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Kohäsionskraft der Eurozone zu gewährleisten. Insbesondere sollte die Kontrolle der Wettbewerbsfähigkeit intensiviert werden.
Bekenntnis zu G20 und EU
Frankreich und Deutschland bekräftigen ihr Bekenntnis zu der von den G20 und der Europäischen Union festgelegten Wirtschaftsstrategie; sie werden nachhaltiges Wachstum auch 2010 unterstützen und koordinierte Ausstiegsstrategien aus der Krise verfolgen, sobald sich die wirtschaftliche Erholung verfestigt hat; sie bekräftigen ihre Verpflichtung zu nachhaltigen Staatsfinanzen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und erinnern daran, dass die gegenwärtige exzessive Defizitsituation bis 2013 beendet werden sollte; ausgeglichene Haushalte müssen bis zur Mitte des Jahrzehnts in Reichweite sein. Enge Abstimmung in Sachen Finanzmarktregulierung
In den bedeutenden Fragen der Finanzmarktregulierung werden sich Frankreich und Deutschland weiterhin eng abstimmen. Angestrebt ist, im Rahmen der G20, der Weltbank, des IWF und anderer internationaler Finanzinstitutionen einschließlich des Rates für Finanzmarktstabilität gemeinsame Standpunkte zu vertreten; insbesondere bekräftigen beide Länder ihr Bekenntnis, die Entscheidungen der G20 wirksam umzusetzen und ihre Anstrengungen zur Schaffung einer robusten, international abgestimmten Finanzmarktregulierung fortzuführen, um bei Regulierung und Aufsicht gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Außerdem werden enge Abstimmung angestrebt, etwa in Bezug auf die Regulierung der Derivatemärkte und Hedgefonds, systemrelevante Finanzinstitutionen, Eigenkapitalanforderungen und Liquiditätsstandards sowie Vergütung und Ratingagenturen sowie den Umgang mit unkooperativen Jurisdiktionen. Kreditklemme vermeiden
Frankreich und Deutschland werden sich bemühen, sicherzustellen, dass sich die Finanzinstitutionen in vollem Umfang an der Finanzierung von Unternehmen und Privathaushalten beteiligen, um den Aufschwung zu unterstützen, und dabei zugleich die Stabilität des Finanzsystems gewährleisten.
Beide Länder haben deutsche und französische Unternehmer dazu aufgerufen, bei einem der nächsten Deutsch-französischen Ministerräte gemeinsame Initiativen zur Stärkung wirtschaftlicher Zusammenarbeit vorstellen.
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Quelle:
BMF-Newsletter vom 09.02.2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Februar 2010