GEWERKSCHAFT/303: Schuldenentlastung - "Da muß noch mehr kommen!" (DGB Region Emscher-Lippe)
DGB Region Emscher-Lippe - Pressemitteilung von Freitag, 27. August 2010
DGB: "Da muss noch mehr kommen!"
Emscher-Lippe. Der DGB begrüßt die Entscheidung des Rot-Grünen Landeskabinetts, jährlich bis zu 700 Millionen Euro für die Konsolidierung der kommunalen Haushalte in NRW aufzubringen. Zuvor hatten DGB und Gewerkschaften immer wieder Maßnahmen von Bund und Land gegen die horrende Schuldenlast der 12 Städte und des Kreises Recklinghausen in der Emscher-Lippe Region einfordert.
In seiner Stellungnahme hebt der DGB die "erfreuliche" Absicht der Landesregierung hervor, 300 bis 400 Millionen jährlichen Gesamtentlastung auf die am stärksten verschuldeten Städte zu konzentrieren. Dadurch könnten die Städte der Emscher-Lippe Region in den Genuss verstärkter Entlastung kommen. "Aus Sicht der Arbeitnehmer ist dies ein positiver Richtungswechsel der NRW-Landespolitik im Umgang mit ihren Kommunen", erklärt DGB-Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker. "Jetzt gibt es einen ersten Lichtblick und was vielleicht noch wichtiger ist, der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag Norbert Römer verspricht, in Zukunft keine Gesetze auf Kosten der Städte durch den Bundesrat zu lassen. Das wird uns in der Emscher-Lippe Region dabei helfen, wieder aus dem Schuldenturm zu kommen", so Hülsdünker weiter.
Allerdings weist der DGB darauf hin, dass dies nur ein erster Schritt sein könne, um den gesamten Schuldenstand der Emscher-Lippe-Kommunen von derzeit über 3 Milliarden Euro mittelfristig abzubauen. Sollte Rot-Grün den Entschuldungskurs für Kommunen in NRW weiterhin beibehalten, erwartet der DGB eine spürbare Belebung kommunaler Investitionen und mehr Handlungsspielräume für Bildung und niedrigere Abgaben und Gebühren. Auch der Zwang zur Erhebung hoher Gewerbesteuern könnte sich positiv auf den Wirtschaftstandort Emscher-Lippe auswirken.
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Quelle:
Pressemitteilung von Freitag, 27. August 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2010