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GEWERKSCHAFT/845: ver.di-Brief an Ramsauer - Zurück an den Verhandlungstisch (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 18. Juli 2013

ver.di-Brief an Ramsauer: Zurück an den Verhandlungstisch



Berlin, 18.07.2013 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, seine ablehnende Haltung gegenüber einer tariflichen Absicherung der Beschäftigten in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und weiteren Behörden aufzugeben und endlich ein Tarifangebot zu unterbreiten: Der Bundesverkehrsminister habe es in der Hand, durch ein entsprechendes Angebot die Streikmaßnahmen entbehrlich zu machen. "Wir sind jedenfalls bereit, jederzeit wirkliche Tarifverhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen", heißt es in einem Brief des stellvertretenden ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke und des ver.di-Bundesvorstandsmitglieds Achim Meerkamp an den Minister.

In den vergangenen Tagen hatten Streiks des Schleusenpersonals in mehreren Bundesländern zum Teil zu erheblichen Rückstaus auf vielen Wasserstraßen geführt. Mit den Arbeitsniederlegungen kämpfen die Beschäftigten in den Wasser- und Schifffahrtsämtern sowie weiteren Behörden gegen die Folgen des Umbaus ihrer Einrichtungen. Im Zuge der geplanten Umorganisation soll nach dem Willen des Ministeriums bis zu ein Viertel der etwa 12.000 Stellen wegfallen.

Gleichzeitig korrigiert ver.di die Darstellung des Verkehrsministeriums, demzufolge öffentliche Versprechen des Ministers zur Sicherheit der Arbeitsplätze hinreichend verbindlich seien. Derlei Zusagen könnten jederzeit durch die jetzige oder eine künftige Bundesregierung zurückgezogen werden. "Tatsächliche Rechtssicherheit bietet nur ein Tarifvertrag, der für beide Seiten und damit auch für eine künftige Bundesregierung bindend ist", schreiben Werneke und Meerkamp. In diesem Zusammenhang sei es unverständlich, dass die Regierung einen Tarifvertrag zur sozialverträglichen Begleitung des Umbaus der Bundeswehr abgeschlossen habe, dies aber von Ramsauer in seinem Zuständigkeitsbereich verweigert werde.

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Quelle:
Presseinformation vom 18.07.2013
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2013