Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat heute den Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" zu einer Sondersitzung zum Thema "Informationelle Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter" im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geladen. Im Zentrum der Diskussion standen die Themen Datenschutz und Wettbewerbsrecht.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: "Wir haben darüber diskutiert, inwieweit die Digitalisierung und Big-Data-Anwendungen neue Ansätze für das Datenschutzrecht erforderlich machen. Ein modernes Datenschutzrecht muss für innovative Geschäftsmodelle offen sein und dem Einzelnen die Möglichkeit geben, frei über seine Daten zu bestimmen. Es sollte Start-ups Chancen für neue Geschäftsfelder bieten, Datenschutz zu einem deutschen und europäischen Wettbewerbsvorteil machen und gleichzeitig den Rechten der Verbraucher Rechnung tragen. Ich setze große Hoffnung auf die kommende Datenschutz-Grundverordnung der EU, um hier weiterzukommen und europaweit ein einheitliches Level-Playing-Field zu schaffen. Ziel ist es, dass unsere Werte auch in der digitalen Welt gültig bleiben."

Für den Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" hoben Prof. Klemens Skibicki und Robert Maier hervor, dass sozial vernetzte Daten entscheidende Werttreiber von Internetplattformen darstellten, die heute die digitale Welt dominierten. Eine Modernisierung deutscher Datenschutzkonzepte sei daher unerlässlich, um deutschen Start-ups den Aufstieg nicht zu verschließen. Aus Sicht der jungen digitalen Unternehmen und der Verbraucher benötige die EU ein modernes und transparentes Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, das die informationelle Selbstbestimmung und den Wettbewerb stärkt und dann auch konsequent angewendet wird.

Auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel nahm an der Sitzung auch die für den Datenschutz zuständige Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Cornelia Rogall-Grothe, teil. Als weiterer Gast gab Philipp Hübsch von der mediaTest digital GmbH einen Überblick zum Thema Datenschutz und -sicherheit bei der Nutzung von Apps. Die mediaTest GmbH hat ein "Datenschutzgütesiegel" entwickelt.

Der Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" berät den Bundesminister für Wirtschaft und Energie aus erster Hand zu aktuellen Fragen der Informations- und Kommunikationswirtschaft, insbesondere zur Schaffung besserer Wachstumsbedingungen für Start-ups sowie zur Entwicklung und zu den Potenzialen der jungen digitalen Wirtschaft sowie der neuen digitalen Technologien in Deutschland.

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