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REDE/456: Bundesminister Brüderle anläßlich des 3. BDI-Rohstoffkongresses (BMWi)


Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berlin, 26. Oktober 2010

Rohstoffsicherung Deutschlands

Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle anlässlich der Eröffnung des 3. BDI-Rohstoffkongresses


Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Prof. Keitel,

sehr geehrter Herr Dr. Schnappauf,

sehr geehrter Herr Grillo,

sehr geehrter Herr Generaldirektor Lamy,

Exzellenzen,

sehr geehrte Damen und Herren!

Am letzten Donnerstag hat die Bundesregierung die aktuelle Herbstprognose vorgestellt.

Die Zahlen zeigen: Der Aufschwung ist da. Und: Die deutsche Wirtschaftsleistung wächst auch nächstes Jahr auf hohem Niveau.

Wir erwarten für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent.

2011 geht es mit einer soliden Wachstumsrate von 1,8 Prozent weiter nach oben.

Besonders erfreulich entwickelt sich der Arbeitsmarkt.

Erstmals seit fast zwanzig Jahren gibt es jetzt endlich wieder eine Perspektive auf weniger als drei Millionen Arbeitslose.

Dieser Aufschwung ist auch ein Beschäftigungsaufschwung!

Deutschland ist weit besser durch die Krise gekommen als viele andere fortgeschrittene Volkswirtschaften.

Die Maßnahmen zur Wachstumsbeschleunigung haben gewirkt.

Dafür haben Wirtschaft, Beschäftigte und Politik gemeinsam die Grundlage gelegt.

Jetzt geht es darum, auf diesem Fundament gemeinsam aufzubauen.

Der Aufschwung trägt sich mittlerweile selbst.

Die Werkhalle Deutschland muss wieder brummen - und zwar aus eigener Kraft.

Mit dem Aufschwung steigt auch die Rohstoffnachfrage wieder.

Das hat zum Teil deutliche Preisschübe mit sich gebracht - etwa bei Gold oder Eisenerz.

Private Goldanleger hat das gefreut.

Aber Deutschlands wichtigstes Kapital liegt nicht im Schließfach, sondern in den Köpfen und in den Unternehmen.

Deshalb brauchen wir Rahmenbedingungen, die hierzulande auch ein wettbewerbsfähiges Wirtschaften ermöglichen.

Eine nachhaltige Rohstoffversorgung ist dafür ein zentraler Baustein.

Wir alle wissen: Deutschland ist bei den meisten Industrierohstoffen von Einfuhren abhängig.

Das trifft uns aktuell bei vielen Metallen und Energierohstoffen.

Das trifft uns aber auch bei den Seltenen Erden, die für die High-Tech-Industrie essentiell sind.

Und: Der Rohstoffhunger der Welt wird weiter wachsen.

Schwellenländer wie China und Indien sind längst aufgewacht.

Sie sind wieselflink auf den Weltmärkten unterwegs, auch beim Thema Rohstoffsicherung.

Zwischenzeitlich hat die Weltwirtschaftskrise zwar zu einer gewissen Abkühlung der Rohstoffpreise geführt.

Aber das darf nicht den Blick auf die langfristigen Gefahren verstellen.

Schon jetzt sind viele Rohstoffpreise wieder deutlich angestiegen.

Und wir stehen erst am Beginn einer wirtschaftspolitischen Aufholjagd, die in vielen Ländern der Welt bald wieder an Fahrt gewinnen wird.

Wir haben bereits die OPEC.

Eine Gas-OPEC bildet sich gerade heraus.

Über das weltweite Eisenerz herrscht nur noch eine sehr kleine Zahl an Unternehmen.

Diese Kartellbildung belastet unsere Wirtschaft.

Am besten wäre es, wenn wir uns bei der WTO auf Regeln verständigen könnten, um ein Mindestmaß an Wettbewerb auf den weltweiten Rohstoffmärkten zu sichern.

Die jetzt abgesagte Fusion der beiden Erzgiganten BHP und Rio Tinto bringt kurzfristig etwas Entspannung in den Markt.

Die Kartellämter haben hier mit guter Arbeit das Schlimmste verhindert.

Das ist für die deutsche Industrie eine positive Nachricht.

Rohstoffpolitik ist eine Schlüsselaufgabe.

Für den High-Tech-Standort Deutschland gilt dies in besonderem Maße.

Wir haben die Prioritäten in dieser Regierung entsprechend gesetzt.

So gab es in diesem Jahr bereits zwei Mal einen hochrangigen Rohstoffdialog im Bundeswirtschaftsministerium.

Vertreter von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften haben hier gemeinsam die Überlegungen vorangebracht.

Drei Arbeitsgruppen haben die einzelnen Probleme detailliert analysiert und Lösungsvorschläge erarbeitet.

Die Ergebnisse sind in die Rohstoffstrategie der Bundesregierung eingeflossen.

Wir setzen in der Rohstoffpolitik auf den engen Schulterschluss mit der Wirtschaft.

Auch die langjährige Zusammenarbeit im Interministeriellen Ausschuss wird in diesem Geist fortgesetzt.

Der Ausschuss unter Vorsitz des BMWi ist und bleibt unsere gemeinsame Schnittstelle.

Nicht minder wichtig ist es, die Rohstoffpolitik breiter in der Bundesregierung zu verankern.

Das Bundeswirtschaftsministerium, das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium ziehen dafür an einem Strang.

Anders als in früheren Jahren kann so ein Politikansatz aus einem Guss entstehen.

Auch das spiegelt sich in der neuen Rohstoffstrategie wider.

Im Fokus dieser Strategie stehen die nicht-energetischen mineralischen Rohstoffe.

Die Strategie betont den Leitgedanken von nachhaltiger Entwicklung und nachhaltigem Wirtschaften.

Ganz oben steht aber die Sicherung der Rohstoffversorgung.

Im Rohstoffdialog wurde ein zentraler Grundsatz von allen bestätigt:

Auch in Zukunft bleibt es dabei, dass die Wirtschaft für die Rohstoffversorgung grundsätzlich selbst zuständig ist.

Der Staat wird also auch in Zukunft nicht zum Unternehmer.

Ein VEB Rohstoffe passt nicht in unser Wirtschaftssystem und wird es mit mir auch nicht geben.

Wir sollten uns auf Zukunftsweisenderes konzentrieren.

Im Moment wird beispielsweise an vielen Stellen der Welt fieberhaft nach neuen Lagerstätten für Seltene Erden gesucht.

Andernorts werden Lagerstätten wieder eröffnet.

Steigende Rohstoffpreise eröffnen neue Geschäftsmodelle.

Hier werden die Claims der Zukunft abgesteckt.

Wenn wir Deutschlands Rohstoffversorgung verbreitern wollen, ist jetzt die Zeit zum Handeln gekommen.

Sie als Unternehmer sind es, die geeignete Projekte identifizieren und vorantreiben müssen.

Das können eigene Abbauprojekte sein.

Oder auch die Beteiligung an anderen Rohstoffkonzernen.

Das ist die Entscheidung der Wirtschaft.

Aber das neue Rohstoffkonzept macht auch klar: Die Bundesregierung wird solche Rohstoffprojekte stärker als in der Vergangenheit flankieren.

Dazu steht ein breites außenwirtschaftliches Garantie-Instrumentarium bereit.

Auch die Auslandshandelskammern und Germany Trade and Invest werden sich künftig noch stärker als bisher um die Rohstoffthematik kümmern.

Ihre Stärken liegen vor allem bei der entsprechenden Beobachtung der Märkte und der Information.

Der Ruf nach mehr Staat ertönt zunehmend auch dort, wo es um die eigentliche Preisfindung geht.

Bei Preisverhandlungen zwischen Produzenten und verarbeitender Industrie hat die Politik nichts zu suchen.

Anders kann das bei Spekulationsgeschäften aussehen.

Denn Rohstoffe sind verstärkt auch als Vermögensanlage in den Fokus der Finanzbranche gerückt.

Das Börsenvolumen ist schon jetzt um ein Vielfaches höher als der eigentliche Rohstoffhandel.

Das muss nicht immer schlecht sein:

So sind Sicherungsgeschäfte für die Liquidität der Unternehmen vielfach essentiell.

Wo aber nur noch Spekulanten handeln, geht der realwirtschaftliche Bezug verloren.

Die Preisentwicklung an der Börse koppelt sich dann von den Fundamentaldaten ab.

Das ist Knappheitsspekulation.

Sie schadet dem Produktionsprozess, weil sie die Kosten hochtreibt.

Die Marktstrukturen im Rohstoffbereich müssen deshalb aufmerksam beobachtet werden.

Wir brauchen vor allem mehr Klarheit am Markt über
Finanztransaktionen und physische Lagerbestände.

Fundamentale Preistrends im Rohstoffmarkt müssen abschätzbar bleiben.

Dazu können Politik und Wirtschaft gemeinsam beitragen.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis des Rohstoffdialogs ist das neue Instrument der Rohstoffpartnerschaften.

Es geht hier um eine bessere Vernetzung von entwicklungspolitischen Konzepten auf der einen und rohstoffpolitischen Interessen auf der anderen Seite.

Dazu sollen mit ausgewählten Ländern entsprechende Projekte unter Beteiligung der Wirtschaft aufgebaut werden.

Gemeinsame Ländervorschläge der drei beteiligten Ministerien liegen bereits auf dem Tisch.

Diese Vorschläge sind eine Einladung an die deutsche Wirtschaft:

Wo immer es lohnende Projekte gibt, können wir jetzt gemeinsam loslegen.

Das können Explorationsvorhaben sein, aber auch der Aufbau von Wertschöpfungsketten.

Der BDI hat sich bereit erklärt, die Interessenlage der Wirtschaft zu sondieren und Informationen über konkrete Projektvorschläge zu übermitteln.

Das ist eine lohnende Aufgabe.

Denn es entsteht am Ende ein Gewinn für alle Beteiligten.

Solche Vorhaben rechnen sich nicht nur für die beteiligten Unternehmen und für Deutschland.

Auch die betreffenden Partnerländer profitieren, weil die betreffenden Projekte nachhaltiges und ganzheitliches Wirtschaftswachstum versprechen.

Das ist die entscheidende Voraussetzung für die Akzeptanz solcher Projekte vor Ort.

Auch gute Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte gehören dazu.

Bei alledem sollte nicht der Eindruck entstehen, dass wir uns künftig allein auf den Import fokussieren.

Heimische Rohstoffe sind weiterhin unverzichtbar für unsere Rohstoffversorgung.

Das Rohstoffkonzept enthält deshalb ein klares Bekenntnis:

Die Nutzung heimischer Rohstofflagerstätten muss weiter möglich sein.

Das erfordert eine gleichrangige Berücksichtigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange.

Ich stehe dazu bereits in engem Kontakt mit den zuständigen Länderkollegen.

Es geht bei diesem Thema aber auch um das Recycling als wichtigste heimische Rohstoffquelle.

Deutschland ist bei der Wertstoffgewinnung international bereits ganz vorn dabei.

Aber wir können noch besser werden.

Die Recyclingquoten lassen sich noch steigern.

Dazu müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden.

Eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist bereits in Arbeit.

Mit ihr soll das Recycling gestärkt und eine Rechtsgrundlage für die Einführung von Wertstofftonnen geschaffen werden.

Was technisch zum alten Eisen zählt, gehört deshalb noch lange nicht auf den Schrotthaufen.

Deshalb müssen wir ran an das Wertstoffpotential im Restmüll.

Überspitzt gesagt: Wir brauchen mehr Intelligenz in der grauen Tonne!

Nicht nur beim Recycling brauchen wir mehr Effizienz.

Auch beim Rohstoffabbau und bei der Rohstoffverwendung ist Optimierung gefragt.

Dafür gibt es bereits viele Förderansätze.

Wir werden diese Förderung weiter bündeln und schärfen.

Im Dezember wird das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem BDI einen Workshop zur Rohstoffeffizienz anbieten und durchführen.

Ich darf Sie dazu schon heute herzlich einladen.

Gerade für die mittelständische Wirtschaft war es in der Vergangenheit oft schwer, eine fundierte Analyse in Rohstoff-Fragen zu bekommen.

Deshalb haben wir hier gezielt angesetzt.

Anfang des Monats habe ich die neue Deutschen Rohstoffagentur in Hannover eröffnet.

Dort werden die Kompetenzen bei der Rohstoffberatung unmittelbar zum Nutzen der Wirtschaft gebündelt.

Kernelement ist das dortige Rohstoffinformationssystem.

Es stellt regelmäßig und aktuell rohstoffbezogene Informationen und Analysen zur Verfügung.

Das hilft, die Markttransparenz auf den Rohstoffmärkten zu erhöhen.

Und das schafft fundierte Entscheidungsgrundlagen für die deutsche Wirtschaft.

Ein weiteres Modul wird ein kundenspezifischer Beratungsdienst sein, der aufgebaut wird.

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen werden hier auf Wunsch direkt unterstützt.

Sie können zum Beispiel über Versorgungsrisiken, Bezugsquellen, Bergbaubeteiligungen und vieles mehr beraten werden.

Die neue Rohstoffagentur wird auch die neuen Rohstoffpartnerschaften unterstützen.

Der Aufbau der Agentur soll spätestens 2013 abgeschlossen sein.

Auch auf internationaler Ebene müssen die rohstoffpolitischen Parameter stimmen.

In der EU sind dazu bereits intensive Überlegungen im Gange.

Auch künftig brauchen wir eine kraftvolle und eng verzahnte europäische Rohstoffpolitik.

Die Kommission wird im November dieses Jahres dazu eine neue Rohstoff-Mitteilung vorlegen.

Wir stehen dazu bereits in engem Kontakt mit ihr und den anderen Mitgliedstaaten.

In vielerlei Hinsicht können wir auf der EU-Rohstoffmitteilung von 2008 aufbauen.

Wichtiger denn je ist heute eine starke europäische Handelspolitik.

Gerade bei knappen Rohstoffen wie den Seltenen Erden ist die Versuchung groß, Märkte abzuschotten.

Deshalb treten wir nachdrücklich für freie und offene Märkte ein.

Sie sind Grundvoraussetzung für eine effiziente Rohstoffnutzung und eine sichere Rohstoffversorgung.

Exportbeschränkungen für Rohstoffe greifen immer weiter um sich.

Dem müssen wir gemeinsam die Stirn bieten.

Dafür müssen wir das gesamte verfügbare Instrumentarium nutzen:

Zunächst natürlich den multilateralen Rahmen der WTO.

Denn in unserer vernetzten Welt können aus Ressourcenkonflikten schnell Handelskonflikte werden.

Herr Generaldirektor Lamy wird darauf sicher in seiner Rede noch zu sprechen kommen.

Auch der diesjährige WTO-Welthandelsbericht greift dieses Konfliktfeld sehr eindrucksvoll und zu recht sehr deutlich auf.

Wir dürfen nicht bei den Problemen stehen bleiben. Wir müssen sie auch lösen.

Dazu gehört, dass man die WTO-Regeln im notwendigen Umfang weiterentwickelt. Deutschland wird sich dafür weiter einsetzen.

Und dazu gehört die konsequente Durchsetzung des WTO-Rechts.

Die EU hat erst kürzlich wegen der Exportbeschränkungen auf Rohstoffe ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet.

Wir warten gespannt auf das Ergebnis dieses Verfahrens.

Auch bilaterale Freihandelsabkommen bleiben ein wichtiges Instrument.

Schon jetzt werden in den EU-Freihandelsabkommen verstärkt Rohstoff-Fragen behandelt.

Wir sollten aber auch die einseitigen EU-Handelspräferenzen in diesem Lichte ganz unbefangen und nüchtern überprüfen.

Natürlich steht das Thema Rohstoffe auch bei bilateralen Gesprächen der Bundesregierung konsequent auf der Tagesordnung.

Erst kürzlich haben wir in China über die Exportrestriktionen bei Seltenen Erden gesprochen.

Aber noch mehr Schlagkraft haben wir mit einem gemeinsamen internationalen Auftritt.

Auch die G20-Staaten werden sich mit Fragen der Rohstoffsicherung befassen.

Hier dürfen nicht nur Spekulationsgeschäfte und Preisvolatilitäten auf der Tagesordnung stehen.

Das sind wichtige Themen der französischen G20-Präsidentschaft.

Meine französische Kollegin, Ministerin Lagarde, hat mir zugesagt, dass Frankreich sich des Problems annehmen wird.

Denn die Rohstoffknappheit betrifft alle großen Industrienationen.

Die G20-Staaten sollten auch das Thema Rohstoffkooperationen aufgreifen.

Wir können hier nachhaltige neue Entwicklungspotentiale eröffnen.

Davon profitieren alle.

Meine Damen und Herren,

viele Fragen der Rohstoffpolitik sind nur global lösbar.

Diese Erkenntnis wächst weltweit.

Wir brauchen dafür einen starken Ordnungsrahmen.

Wir brauchen kraftvolle internationale Institutionen wie die EU, die WTO oder G20.

Vor allem aber brauchen wir Unternehmer. Rohstoffgewinnung, Bevorratung und Handel bleiben allein in ihrer Hand.

Sie können dabei auf unsere Flankierung zählen.

Packen wir es gemeinsam an.


Weiterführende Informationen

Bundesregierung bringt neue Rohstoffstrategie auf den Weg
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=364196.html

Gründung der Deutschen Rohstoffagentur: Mehr Transparenz auf den Rohstoffmärkten
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/energie,did=363220.html

Rohstoffpolitik
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Energie/mineralische-rohstoffe,did=61984.html

Zur Rubrik Ressourcen
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Wirtschaft/Industrie/ressourcen.html


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Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 26. Oktober 2010
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Oktober 2010