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REDE/489: Christian Wulff bei der Eröffnung des Gewerkschaftstages 2011 der IG Metall, 9.10.11 (BPA)


Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Rede von Bundespräsident Christian Wulff bei der Eröffnung des Gewerkschaftstages 2011 der IG Metall am 9. Oktober 2011 in Karlsruhe:


Vier Jahre liegt Ihr letzter Gewerkschaftstag zurück - und es ist viel passiert in diesen vier Jahren. Jeder weiß, dass Weichen neu gestellt werden müssen. Deshalb begrüße ich sehr, dass Sie zu dem Motto "Kurswechsel: gemeinsam für ein gutes Leben" hier tagelang ringen, streiten und diskutieren werden. Für mich ist unsere Demokratie, unsere Gesellschaft überhaupt nur vorstellbar mit freien und starken Gewerkschaften. Deutschland braucht Ihre Stimme!

Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger haben über anderthalb Jahrhunderte hinweg vieles erkämpft - seit den Zeiten der Industrialisierung. Vieles davon gehört für uns heute zum "guten Leben". Aber es ist nicht selbstverständlich, wie man in vielen anderen Ländern ohne starke Gewerkschaften sieht. Anständige Arbeitszeiten und angemessene Löhne. Mitbestimmung in den Unternehmen und Betrieben, Mitsprache in der Gesellschaft. Unternehmenskultur und gesellschaftliches Miteinander.

Eine Lehre aus der Wirtschaftskrise ist: Ohne das Vertrauen, sich aufeinander verlassen zu können, ohne Gemeinsinn und faires Miteinander ist keine Lösung in Sicht. Die Lehre aus dieser Finanz- und Schuldenkrise muss sein, dass wir mehr miteinander arbeiten und gemeinsam vorgehen müssen und sich nicht einzelne zu Lasten des Ganzen durchzusetzen versuchen und das Gemeinwohl schlicht aus dem Auge verlieren. Ich denke, das sollte die Konsequenz sein aus den letzten Jahren krisenhafter Entwicklungen.

Die deutschen Gewerkschaften haben sich behauptet gegenüber Verboten im Kaiserreich, der schrecklichen Verfolgung, dem NS-Regime. Sie haben unsere Sozialordnung nach dem Zweiten Weltkrieg wesentlich mitgestaltet, zum Wirtschaftswunder wesentlich beigetragen und sich auch in den letzten Jahrzehnten den gigantischen Herausforderungen der Globalisierung gestellt, immer pragmatisch und mit großem Weitblick.

Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, wie wertvoll gute Sozialpartnerschaft ist.

Es ist mit das Verdienst der Gewerkschaften, dass Deutschland in dieser Krise bislang weltweit einzigartig gut dasteht. Ich denke an für Sie schwierige Jahre der Lohnzurückhaltung, an Teilzeit- und Kurzarbeiterreglungen, ich denke aber auch an Innovationen und Produktivitätssteigerungen, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Unternehmen heraus entstanden sind. Ich denke an betriebliche Absprachen, die strukturellen Wandel zugelassen haben und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wie auch den Arbeitgebern Sicherheit verschafft haben. Dies ist weltweit beachtet worden und hat die Einstellung zu den Gewerkschaften positiv beeinflusst.

Um es kurz zu sagen: Sie haben Maß gehalten in Zeiten, als andere jegliches Maß verloren haben. Das ist etwas, worauf Sie in besonderer Weise stolz sein können.

Ich möchte Ihnen allen danken, die in der IG Metall und darüber hinaus Verantwortung tragen: in den Betriebsräten, als Vertrauensleute. Und allen, die sich in anderer Weise engagieren. Zur wichtigen Rolle der Gewerkschaften habe ich bereits vor drei Wochen bei Ver.di vieles mir am Herzen Liegendes gesagt, das gilt natürlich gleichermaßen auch für die IG Metall.

Nicht zufällig hat die deutsche Industrie nach dem Einbruch 2009 Tritt gefasst, seit Ende letzten Jahres steigt dort auch wieder die Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Die Zahl aller Beschäftigten ist so hoch wie noch nie in Deutschland. Das hat wesentlich damit zu tun, dass wir ein Land mit sozialem Frieden sind

Wir sollten diese unsere Stärke pflegen. Die Welt verändert sich schnell, rasant. Sie alle spüren die Konkurrenz international tagtäglich in den Werkshallen und Büros. Ihre Branchen sind mit der Weltwirtschaft verflochten, Ihre Unternehmen haben viele Produktionsstandorte im Ausland. Fortlaufend wird verglichen, welche Standort-, Produktivitäts- und Wachstumsbedingungen herrschen. Ihre Interessen sind eng mit der Entwicklung der Welt verbunden. Sie als größte Industriegewerkschaft sehen sich deshalb auch gefordert, wenn es darum geht, unsere Industriegesellschaft fit zu machen für die Zukunft.

Die Zukunft, die so große Herausforderungen in sich birgt. Es geht um Innovationsfähigkeit, um Bildung, um die Zukunft der sozialen Sicherung, es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und darum, kommenden Generationen, unseren Kindern, Spielräume und Chancen zu erhalten. In Deutschland haben die Herausforderungen viel zu tun mit sinkenden Geburtenzahlen und steigendem Altersdurchschnitt. Global jedoch mit dem Gegenteil, mit rasantem Bevölkerungswachstum. Global geht es darum, acht oder vielleicht sogar neun oder zehn Milliarden Menschen zu ernähren, gefährliche Klimaveränderungen abzuwenden, den wachsenden Energiehunger aus erneuerbaren Quellen zu speisen.

Die deutsche Industrie hat großes Potenzial, an Lösungen für die Zukunft mitzuarbeiten. Dazu müssen wir die Stärken unserer Industriegesellschaft verteidigen und fortentwickeln. Wir müssen uns also fragen: Worauf können wir bauen, wo müssen wir umsteuern?

Eine unserer großen Stärken ist die Mitbestimmung, weil sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbezieht mit all ihren Ideen, Fertigkeiten und Fähigkeiten. Auf Auslandsreisen erfahre ich in Gesprächen immer wieder, dass es kaum irgendwo sonst diese Unternehmenskultur gibt, in der es auf den einzelnen Menschen ankommt. Die slowakische Ministerpräsidentin hat mir vor längerer Zeit einmal gesagt, sie frage immer die Beschäftigten in der Slowakei, wie es bei ihnen im Unternehmen zuginge. Am Ende könne sie dann stets treffsicher feststellen, ob sie bei einem deutschen Unternehmen arbeiten.

Eine solche kooperative Unternehmenskultur gibt in unserer wissensbasierten Wirtschaft immer stärker den Ausschlag zum Erfolg. Es ist nachweisbar: Wo kooperativ miteinander umgegangen wird, wird produktiver gearbeitet. Das wichtigste Kapital steckt nicht in den Maschinen, sondern in den Köpfen und Herzen der Menschen, die mit und an Maschinen arbeiten!

Deshalb ist auch wichtig, dass wir dieses menschliche Potenzial auch in jedem Einzelfall wertschätzen. Mit großem Respekt für individuelle Leistung und großer Sensibilität für individuelle Probleme. Ich begrüße, dass jetzt eine Debatte über "burn out" aufkommt. Es ist gut, wenn über die weitere Humanisierung der Arbeitswelt nachgedacht wird Es war immer ein Anliegen der Gewerkschaften, beim Thema Krankenstände nach den Ursachen zu fragen und dabei auch die jeweiligen Bedingungen am jeweiligen Arbeitsplatz zu prüfen.

All das heißt aber nicht, dass Maschinen unwichtig würden. Gerade in der Krise hat sich gezeigt: Der industrielle Kern unserer Volkswirtschaft ist unschätzbar! Es ist gut, dass Deutschland sich nicht von seiner Industrie verabschiedet hat, wie das andere, auch Nachbarländer von Deutschland, gezielt getan haben. Sie alle hier arbeiten in der Industrie. Sie bauen keine Luftschlösser, Sie produzieren keine Blasen, die dann - wenn keine realen Werte dahinter stehen - zerplatzen. Sie stellen handfeste Produkte her, die weltweit gebraucht werden: Maschinen, Anlagen, Autos, Flugzeuge, Schiffe, Kraftwerke.

Nach der Internetblase 2000, nach der Immobilienblase 2007, nach den Subprime- und Derivatblasen und anderem mehr habe ich gerade daran umso mehr Gefallen gefunden. Deswegen: Jede Demonstration, ob in Osnabrück für die Automobilindustrie, ob in Hamburg für Airbus, ob in Papenburg für die Meyer-Werft, in Norden, Hamm oder anderenorts, jede dieser Demonstrationen für den Erhalt industrieller Arbeitsplätze in Deutschland hat sich gelohnt. Das gehört zu meinen ganz wichtigen persönlichen Erfahrungen. Man kann der IG Metall nur dankbar dafür sein, dass wir diese gemeinsamen Aktivitäten immer voran gestellt haben und heute den Erfolg ernten, den wir gesät haben.

Unser Pfund ist die Vielfalt der industriellen Felder. Sie macht die eigentliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aus. Robotik und Automatisierung, energieeffiziente Produktionsmethoden, Antriebstechnik, neue Werkstoffe und die Nanotechnologie - alles ist bei uns miteinander vernetzt.

Auch die Globalisierung und damit die weltweite Vernetzung hat der deutschen Industrie Wettbewerbsvorteile gebracht. Deutsche Unternehmen haben im Ausland Arbeitsplätze geschaffen - und sichern damit die Beschäftigung in Deutschland. Sie leisten zugleich einen Beitrag zur positiven Entwicklung in Schwellenländern wie Brasilien, Mexiko, Indonesien oder Indien. Die deutschen Unternehmen exportieren zudem auch etwas sehr Wichtiges: nämlich unsere Unternehmenskultur, unsere Vorteile mit der dualen Berufsausbildung in Schule und Betrieb und mit der sozialen Partnerschaft.

Allerdings wächst die Gefahr des Protektionismus. Viele Schwellenländer haben ihre Währungen drastisch aufgewertet und suchen nach Wegen, ihre Märkte für Industriegüter vor ausländischen Wettbewerbern zu schützen. Es liegt in unserem nationalen Interesse, gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine geordnete, faire Weltwirtschaft einzutreten, ohne Verwerfungen und ohne Abschottung, ohne Hemmnisse, Barrieren und Schranken, weil wir in besonderer Weise von offenen Absatzmärkten profitieren. Wir brauchen zugleich offenen Zugang zu Rohstoffen. Da ist noch viel zu tun - nicht nur bei der Welthandelsorganisation und in der G20.

Unsere Wirtschaft kann auf große Stärken in Forschung und Entwicklung bauen. Es waren oft Gewerkschafter, die darauf gedrungen haben, dass zur Sicherung eines Standortes oder eines Betriebes, in Forschung und Entwicklung investiert wird. 60 Milliarden Euro werden dafür allein in diesem Jahr in der deutschen Industrie ausgegeben. Sie fließen in Energie- und Materialeffizienz, in wieder verwertbare Materialien, intelligente Steuerungstechnologien, saubere Kraftwerke. Auch viele traditionelle Unternehmen wie Gießereien, Werften, Getriebe- und Generatoren-Hersteller profitieren davon. Früher wurde gesagt, Gießereien werde es bald in Deutschland nicht mehr geben. Aber ich habe selbst an Grundsteinlegungen für neue Gießereien - etwa für die Windkraftindustrie - teilgenommen.

"Made in Germany" ist Gütesiegel für Wertarbeit und innovative Technik. "Made in Germany" steht mehr denn je für umweltschonende, effiziente, sparsame Produkte. Bei "grünen Technologien" gehört Deutschland bereits heute zu den Weltmarktführern. Das bietet große Chancen für neue Beschäftigung in unserem Land. Aber die Konkurrenz schläft nicht! Laut den Vereinten Nationen haben zum ersten Mal die Schwellen- und Entwicklungsländer mehr Geld in erneuerbare Energien investiert als die Industriestaaten. Allen voran die Volksrepublik China.

Der Markt für erneuerbare Energien, für nachhaltige Mobilität und für die Abfallwirtschaft ist ein großer, weltweiter Wachstumsmarkt. Wenn es unserer Industrie weiterhin gelingt, das anzubieten, was nachhaltige Entwicklungen ermöglicht, werden wir zu den Gewinnern dieser "Industriellen Revolution" gehören.

Deutschland hat sich mit der Energiewende viel vorgenommen. Das Projekt ist mutig. Ich möchte es vergleichen mit dem Projekt der Amerikaner, einen Mann auf den Mond zu bringen. Auch da konnte keiner absehen, ob es wirklich gelingt. Das Projekt der Energiewende ist sehr anspruchsvoll. In Deutschland liegt der Anteil erneuerbarer Energien erst bei gut einem Zehntel des Energieverbrauchs. Wie wir hier vernünftig weiterkommen, ist eine Schlüsselfrage für unser Land, für unseren Standort und damit für sehr viele Arbeitsplätze in unserem Land. Die ehrgeizigen Planvorgaben müssen wir gemeinsam, mit der Wirtschaft, mit den Sozialpartnern und durch Ideen und Arbeit erreichen. Gut, dass Sie als IG Metall die Stimmen derer verstärken, die sagen: Das können, das müssen wir schaffen.

Ich kenne natürlich die Sorgen der Industrie, gerade auch der Betriebsräte in sehr energieintensiven Branchen wie zum Beispiel der Zinkindustrie. Die Sorgen um eine verlässliche Energieversorgung, um moderate, stabile Preise, um internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre Zusage umsetzt, gemeinsam mit den Sozialpartnern der deutschen Wirtschaft regelmäßig zu überprüfen, wie weit wir vorangekommen sind, ob die Ziele erreicht werden und wie sie weiter erreichbar sind.

Noch stehen wir nämlich erst am Anfang einer sehr langen Wegstrecke. In jedem Fall sollten wir auch hier den Realitäten ins Auge sehen: Die Energiewende wird den Strukturwandel weiter beschleunigen. Manche Industriebereiche werden weniger rentabel, einige werden wohl auch wegfallen. Es wird zugleich Gewinner geben, und damit neue Arbeitsplätze. Und das sollte sehr breit, sehr offen mit der IG Metall in den Betrieben und gesellschaftlich diskutiert werden, damit wir gemeinsam eine positive Entwicklung befördern, durch technische Neuerungen und gesellschaftliche Akzeptanz für das Neue, für regenerative Energieträger, für neue Stromtrassen und ähnliches. Wir brauchen die Gewerkschaften, um die nötigen Ressourcen zu mobilisieren und das nötige Know-How entstehen zu lassen.

Wir brauchen übrigens auch viel mehr Forscherinnen, Ingenieurinnen, Mechanikerinnen, Mechatronikerinnen und natürlich auch weiterhin viele Männer in diesen Berufen. Aber wir brauchen vor allem eben auch viel mehr Frauen auf diesen Feldern. Viele Betriebe und Unternehmen sind gut aufgestellt. Gerade hier, in Baden-Württemberg, habe ich familiengeführte Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie besucht und habe dabei jedes Mal große Zuversicht gewonnen, weil ich dort viele junge Frauen und Männer erlebt habe, die auf höchstem Niveau in diesen gewerblich-technischen und industriebezogenen Bereichen arbeiten.

Kluge Unternehmen sorgen vor. Sie bilden aus, und sie bilden weiter. Sie schaffen gute Arbeitsbedingungen und ein gutes Betriebsklima, um junge Leute langfristig an sich zu binden. Kluge Politik bringt jungen Menschen Forschung und Technik nahe. Sie macht Bildung zukunftsfest. Ohne Bildung keine Ausbildung. Und ohne Ausbildung keine Innovationen.

So habe ich übrigens auch die Gewerkschaftsdemonstration am 1. Oktober in Köln verstanden. Jugend braucht Zukunftschancen, und sie braucht Unterstützung. Wir sollten auch gelegentlich anerkennen, dass wir das meiste von dem, was die jungen Leute heute kennen müssen, nicht nachweisen mussten.

Wir brauchen Innovationen für schlüssige Antworten auf die "neuen sozialen Fragen". Zum Beispiel auf den berechtigten Wunsch vieler Frauen nach mehr Chancen im Beruf, auf den Wunsch vieler Menschen nach einer besseren Balance von Arbeits- und Privatleben, nach klugen Übergängen in die Rente, auf den Bedarf an qualifizierter Zuwanderung.

Wir müssen uns als Gesellschat veränderten Realitäten stellen. So ist es nicht mehr selbstverständlich, nach einer immer kürzeren Lebensarbeitszeit einen immer längeren Ruhestand zu genießen. Auch wenn es nicht alle freut, wegen der weiter erfreulich steigenden Lebenserwartung führt nach meiner Überzeugung an dem späteren Renteneintritt keine Wege vorbei.

Dabei muss sorgfältig abgewogen werden, was Menschen in unterschiedlichen Berufen und Lebensphasen leisten können. Aber entscheidend ist, dass wir flexible Übergänge ermöglichen und praktikable Lösungen finden. Damit die Älteren ihre Erfahrungen und ihr Wissen einbringen können. Dafür brauchen wir die gute Sozialpartnerschaft, für die Sie sich einsetzen, mit Vorbildcharakter.

Wir brauchen mehr Frauen im Beruf, mehr Ältere, wir brauchen jüngere Leute früher im Beruf und mehr qualifizierte Zuwanderer. Sonst werden in einigen Jahren 6,5 Millionen weniger Erwerbstätige in unserem Land leben. Und was das dann hieße für unsere Sozialversicherungssysteme, brauche ich niemandem auszumalen.

Die Sozialversicherungssysteme zukunftsfest zu machen, ist ein Gebot der Fairness gegenüber kommenden Generationen. Ihre Zukunft darf nicht von Schulden erdrückt werden. In vielen unserer europäischen Nachbarländer rebelliert die Jugend. Bei uns nicht. Das soll so bleiben. Bislang haben wir eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit, historisch und im Vergleich zu unseren Nachbarn sehr niedrig. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen!

Auch sage ich hier Ihnen Dank, dass Sie sich in Tarifverhandlungen und Betriebsvereinbarungen für mehr junge Leute als Auszubildende eingesetzt haben, dass Sie für ihre Übernahme geworben haben. Diese Forderungen kann man nicht schematisch beantworten. Aber dafür, dass Sie solche Forderungen aufstellen, kann Ihnen das Land nur dankbar sein. Wir wünschen uns doch alle, dass die jungen Leute einen Ausbildungsplatz finden, dass sie sich und ihre Familien ernähren können. Es geht darum, einen guten Pfad für die nächste Generation zu öffnen.

In vielen Dienstleistungsberufen oder in der Wissenschaft müssen sich immer mehr junge Leute von Praktikum zu Praktikum, von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangeln. Das ist der Flexibilisierung geschuldet. Aber das hat auch Folgen, etwa im Hochschulbereich: Wir verlieren junge Leute an ausländische Hochschulen, weil sie dort - in angeblich so flexiblen Ländern wie Amerika - die Sicherheit bekommen, die sie hier schon lange nicht mehr kennen. Dieser Verlust an Wissen, an Innovation und Ideen muss verhindert werden. Auch deshalb müssen wir uns des Themas der sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnisse verstärkt widmen.

Sie haben uns durchaus Erfolge gebracht. Leiharbeit oder befristete Beschäftigung erleichtern vielfach den Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Aber staatliche Förderung und Regelungen müssen stets überprüft werden. Es darf keinen Missbrauch geben! Geringfügige Beschäftigung, Befristung oder Leiharbeit sollen eine Brücke sein, nicht aber in die Sackgasse führen.

Am meisten Sorgen machen mir die, die schon in einer Sackgasse sind. Die keinen Bildungsabschluss haben und damit kaum Aussicht auf einen Arbeitsplatz. Wenn unsere Gesellschaft diese Menschen in Statistiken versteckt und vergisst, dann reißt der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft an dieser Stelle. Ich sehe die Unternehmen gefordert, vorzubeugen und auch schulisch schwachen Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen wie Älteren Hilfe und eine Chance zu geben, gute Fachkräfte zu werden. Es ist sehr wichtig, dass sich die IG Metall hier mit eigenen Programmen engagiert! Dafür sage ich ausdrücklich Dank.

Der Erfolg einer Wirtschaftsnation hängt letztlich von den Menschen ab. Von ihrer Zuversicht, ihrer Motivation, ihrem Können. Erfolg gedeiht langfristig, wenn jeder seinen Beitrag für die eigene Existenzsicherung wie auch für das Gemeinwohl leistet.

Nachhaltigkeit und Solidität - das sollten unsere Ziele sein im Umgang mit sozialen, natürlichen und finanziellen Ressourcen. Das gilt für Deutschland, das gilt für Europa!

In diesen Tagen denken wir vor allem an die Zukunft unseres Europas. Sie, die Arbeitgeber, die Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sie erwirtschaften das Geld, mit dem nun notleidende Staaten und Banken umfangreich gestützt werden, um den Euro und die Europäische Union zu stabilisieren. Es ist höchst anzuerkennen, dass die IG Metall diese Unterstützung immer wieder als in unserem ureigenen Interesse darstellt. Denn ein gesunder Europäischer Binnenmarkt und Zuversicht in der Weltwirtschaft sind die Grundlage für unsere eigene heimische Industrie, für sichere Arbeitsplätze und für Wohlstand.

In vielen Ländern wurden über höhere Schulden und billigeres Geld Wohlstand erkauft und Probleme einfach in die Zukunft verschoben. Ohne eine Abkehr von der Schuldenpolitik der Vergangenheit werden wir nicht aus der Krise herauskommen - das haben, glaube ich, alle Beteiligten verstanden. Aber wir dürfen keine Illusionen nähren. Der Weg wird für einige Staaten sehr mühevoll werden, er wird durch ein Tal und erst dann allmählich auf soliderem Pfad aufwärts führen. Maß und Vernunft müssen unsere Prämisse bleiben, weil sonst gigantische Gefahren für unsere Weltwirtschaft, für die Konjunktur und auch für Deutschland Wirklichkeit würden.

Diese Gefahren rühren vor allem aus den ungelösten Problemen des Finanzsektors und der Banken. Der Bankensektor muss saniert und neu geordnet werden - durchgreifend und zügig. Den Akteuren an den globalen Finanzmärkten muss ein Ordnungsrahmen gesetzt werden - umfassend und wirkungsvoll.

Ja. Die Liberalisierung und Deregulierung in den letzten zwei Jahrzehnten ging zu weit und wurde missbraucht. Wenn in der vorletzten Woche in einem Wirtschaftsmagazin die IG Metall gelobt wurde, wenn zudem das Interview eines führenden deutschen Managers überschrieben wird mit dem Zitat "Wir brauchen mehr Regulierung" - dann zeigt das den Paradigmenwechsel in unserem Land!

Wir dürfen unser Fundament, die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie, nicht nervösen Finanzmärkten opfern, wo einzelne Spieler das Gemeinwohl ignorieren. Wir müssen Europa als Zukunftsprojekt behandeln, als einen chancenreichen, hoffnungsvollen Kontinent - indem wir uns auf unsere Stärken besinnen. Indem wir uns vor Augen führen, welche bahnbrechenden Innovationen seit der Industrialisierung aus Deutschland, aus Europa gekommen sind. Und indem wir die Weichen für eine solide, langfristig nachhaltige Industriegesellschaft stellen.

Ihre Stimme und Ihr Einsatz als größte deutsche Industriegewerkschaft sind dabei unverzichtbar!


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Quelle:
Bulletin Nr. 107-1 vom 16.10.2011
Rede von Bundespräsident Christian Wulff bei der Eröffnung des
Gewerkschaftstages 2011 der IG Metall am 9. Oktober 2011 in Karlsruhe
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2011