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AUSLAND/064: Italienische Antifaschistin in Ungarn in Handschellen und an einer Kette vor Gericht geführt (Gerhard Feldbauer)


Italienische Antifaschistin in Ungarn in Handschellen und an einer Kette vor Gericht geführt

Öffentlichkeit reagiert empört

von Gerhard Feldbauer, 2. Februar 2024


Eine italienische 39jährige Grundschullehrerin und Antifaschistin aus Mailand, die beschuldigt wird, im Februar 2023 in Ungarn mit weiteren Vertretern einer linken Gruppierung angeblich zwei Neonazis angegriffen zu haben, ist am Montag zu Prozessbeginn in Budapest mit Handschellen an den Handgelenken und Füßen von einer Sicherheitsbeamtin an einer Kette dem Gericht vorgeführt worden. Zusätzlich wurde sie von Beamten eines speziellen Korps von ungarischen Vollzugsbeamten eskortiert. Die vermummten Männer trugen Tarnkleidung und kugelsichere Westen, als müssten sie im Gerichtssaal gefährliche Verbrecher bewachen.

Die der Lehrerin zur Last gelegten Straftaten beziehen sich darauf, dass sich rechtsextreme Gruppen - Neonazis, Skinheads und Hooligans - aus ganz Europa zwischen dem 9. und 12. Februar 2023 in Budapest zusammengerottet hatten, um ein ungarisches Nazi-Bataillon zu feiern, das 1945 versucht hatte, die Belagerung Budapests durch die Rote Armee zu verhindern. Während der Neonazi-Demo und der antifaschistischen Gegendemo kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen zwei Neonazis leicht verletzt wurden. Die Beschuldigte hat sich für nicht schuldig erklärt, ihr drohen nach einem Antrag der Staatsanwaltschaft mehr als elf Jahre Gefängnis. Seit knapp einem Jahr sitzt die Antifaschistin in Untersuchungshaft. Einen Antrag der Verteidigung auf Hausarrest hatte das Gericht im Juni abgelehnt. Der Prozess wurde auf den 24. Mai vertagt.

Der Vater der Angeklagten Roberto Salis erklärte: "Meine Tochter wird wie ein Tier behandelt." Die Regierung und viele Zeitungen diskutierten darüber, "ob sie schuldig ist oder nicht, und lassen völlig außer Acht, dass das eine schändliche Verletzung der Bürgerrechte" ist. Er forderte, seine Tochter aus dieser unhaltbaren Situation zu befreien, sie nach Italien zu holen und unter Hausarrest zu stellen, um den Prozess dann unter menschenwürdigen Bedingungen durchzuführen. Salis lebt auf Sardinien, wo er 2013 bei den Regionalwahlen für die kleine liberale proeuropäische Partei "Fare per Fermare il Declino (den Untergang)" kandidierte.

Eugenio Losco, einer ihrer Anwälte, kommentierte den Vorfall mit den Worten: "Ilaria Salis wurde wie ein Hund behandelt" und zitierte eine ehemalige Zellengenossin, Carmen Giorgio, die von Betten voller Wanzen, Ratten und Misshandlungen bei der Verwendung von Ketten durch die Budapester Gefängnisbehörde berichtete. "Wir prüfen die Möglichkeit, wegen der Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Ungarn bereits weitere Strafen gekostet hat, sofort beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg Berufung einzulegen", so Losco. Die bekannte Straßenkünstlerin Laika brachte vor der ungarischen Botschaft in Rom ein Ilaria Salis gewidmetes Plakat an, das sie zeigt, wie sie die Ketten sprengt, auf ihrem Kleid die Aufschrift "Ila resisti".

Der Vorfall bringt die Regierung der faschistischen Ministerpräsidentin Meloni in die Bredouille. Unter dem Druck der empörten Öffentlichkeit, in der die Opposition Aufklärung fordert, muss sich Meloni mit dem Vorgehen ihres gleichgesinnten Amtskollegen Orbán befassen. Laut der Nachrichtenagentur ANSA hat sie mit Blick auf den außerordentlichen EU-Rat am 1. Februar mit Orbán in einem Telefongespräch das Thema angesprochen und darauf verwiesen, dass "unsere Gesetze die Zurschaustellung von Gefangenen mit Handschellen und unter erniedrigenden Bedingungen verbieten", was bisher auch in Ungarn nicht vorgekommen sei. Sie habe angeführt, dass ihr Vizepremier, Außenminister Antonio Tajani, darüber schon mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó gesprochen habe.

Folgt man den RAI News, hat dieser aber die Vorgehensweise nicht eindeutig verurteilt. Tajani bezeichnete die Behandlung von Salis zwar als "unzulässig und unverhältnismäßig in Bezug auf die Verfahrensvorschriften und nicht im Einklang mit der EU-Richtlinie über Untersuchungshäftlinge stehend", blieb aber dabei, dass Ungarn souverän sei und dass Salis dort vor Gericht gestellt werden müsse und der ungarische Premierminister "Orbán nichts damit zu tun hat". Der Prozess wird nicht von der Regierung entschieden, die Justiz sei unabhängig, sie muss bestimmte Regeln einhalten, "aber wir können nicht eingreifen. Wir können nur dafür sorgen, dass die Rechte des Gefangenen respektiert werden", so Tajani.

Das Außenministerium hat den Botschafter der Republik Ungarn in Rom vorgeladen und offiziell darum gebeten, dass Salis "so schnell wie möglich eine dem europäischen Recht entsprechende Untersuchungshaft gewährt wird, einschließlich alternativer Maßnahmen zur Haft". Eine Forderung nach Überstellung nach Italien wurde nicht erhoben.

Zu den Anschuldigungen gegen die italienische Antifaschistin Ilaria Salis in Ungarn schreibt Contropiano, ihre mögliche Schuld bestehe darin, an einer Demonstration gegen die "Wiederherstellung der faschistischen Partei" teilgenommen zu haben, bei der es zu "einer Mini-Prügelei mit Neonazis" kam, die zur Feier des "Tages der Ehre" aus halb Europa in Budapest zusammenkommen waren, "um der SS zu gedenken". Die Proteste seien das Mindeste gewesen, "was man von einem Kontinent erwarten kann", der nur dank der Vernichtung des "absolut Bösen" durch die Rote Armee eine Chance auf Leben erhalten hat. Ilaria Salis hätte normalerweise in einem antifaschistischen Land eine Auszeichnung für bürgerliche Tapferkeit verdient. "Stattdessen sind wir in einem von Heuchelei und wiederkehrendem Neofaschismus korrumpierten Land gezwungen, auf die Anerkennung ihrer Unschuld zu hoffen", so Contropiano. Das kommunistische Magazin weist darauf hin, dass die Lega den Standpunkt vertritt, eine Lehrerin "sollte es nicht wagen, sich an einer antifaschistischen Militanz zu beteiligen, da sie sonst entlassen werden sollte". Abgesehen von rechtlichen Aspekten sei der Fall erst jetzt, nach einem Jahr "monströser Inhaftierung", die unter dem absoluten Schweigen der italienischen Regierung erfolgte, explodiert. Ein Jahr lang habe der Meloni-Vorstand Orbán nicht "stören" wollen, da er die Verhaftung wahrscheinlich für "verdient" hielt.

Das linke Manifesto schreibt, dass sich in den italienischen Medien darüber hinaus eine Schar von Nutzern tummelt, die das, was Ilaria Salis in Ungarn durchmacht, wo ihr eine Haftstrafe von mindestens elf Jahren droht, weil ihr vorgeworfen wird, zusammen mit anderen drei Neonazis angegriffen zu haben, für völlig normal halten. Wäre Ilaria Salis nicht ins Rampenlicht der öffentlichen Meinung gerückt, wäre klar gewesen, dass ihr drohe, "in einem schwarzen Loch zu verschwinden, wie es in vielen anderen Fällen geschehen ist". Auf change.org wurden bisher über 100.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die ihre Freilassung und ihre Rückkehr nach Italien fordert.

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Quelle:
© 2024 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 2. Februar 2024

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