GRUNDGESETZ/087: Anwälte begrüßen Scheitern der Visa Warndatei (DAV)
Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 10. März 2009
Anwälte begrüßen scheitern der Visa Warndatei
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Pläne der großen Koalition für eine Visa Einlader- und Warndatei gescheitert ist.
Diese Pläne waren auf massiven Widerstand einer Vielzahl von Verbänden und Organisationen gestoßen.
Der DAV hat es als verfassungswidrig angesehen, diejenigen, die künftig Personen aus dem Ausland einladen oder an einer Einladung in sonstiger Weise mitwirken, ohne Anlass unter einen Generalverdacht zu stellen.
Hierdurch wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. März 2009
Deutscher Anwaltverein (DAV)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. März 2009