Interamerikanischer Gerichtshof verurteilt Mexiko wegen verschwundenem Zapatisten
von Philipp Gerber, 20. Dezember 2024
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (Corte IDH) hat den mexikanischen Staat für das gewaltsame Verschwinden von Antonio González Méndez verurteilt. Der Sympathisant der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) wurde letztmals am 18. Januar 1999 in Sabanilla, im Norden von Chiapas lebend gesehen. Die Region wurde seinerzeit von paramilitärischen Gruppen kontrolliert.
Die interamerikanische Menschenrechtsinstanz stellte nun zu dem 25 Jahre zurückliegenden Fall fest, dass die paramilitärische Organisation "Entwicklung, Frieden und Gerechtigkeit" direkt in das Verschwinden von González Méndez verwickelt ist. Diese Organisation gehörte zu den Gruppen, die "mit Unterstützung oder Duldung des Staates operierten, mit dem Ziel, Organisationen zu neutralisieren, die als Feinde betrachtet wurden, wie die EZLN", so der Corte IDH.
Die lokale Menschenrechtsorganisation Fray Bartolomé de las Casas (Frayba) bezeichnete das Urteil des Corte IDH als "historisch". Der Fall von Antonio González Méndez stehe symbolisch für alle Opfer des Staatsterrorismus. "Die mexikanische Regierung organisierte, schulte, finanzierte, bewaffnete und unterstützte paramilitärische Gruppen" im Rahmen eines systematischen Plans der Aufstandsbekämpfung, mit dem Ziel, die EZLN und die mit ihr sympathisierende Zivilbevölkerung zu besiegen, betont Frayba.
Dora Roblero, die Direktorin des Frayba, erklärte im Interview mit Aristegui Noticias, das Urteil in diesem Präzedenzfall zeige, dass "die Strategie der Aufstandsbekämpfung, die Bildung bewaffneter Gruppen und die Beteiligung der Armee für viele der Fälle verantwortlich sind, in denen Menschen verschwinden".
Das Urteil des Gerichtshofs öffne "einen Riss in der Mauer der Komplizenschaft und der Straflosigkeit, die von den Tätern, den politischen Akteuren, den Militärs und den Paramilitärs errichtet wurde", um die Staatsverbrechen zu vertuschen, bekräftigte Frayba. Das Urteil verpflichtet den mexikanischen Staat, sich öffentlich zu seiner Verantwortung zu bekennen und umfassende Untersuchungen zur Aufklärung dieser schweren Menschenrechtsverletzungen durchzuführen, die während des internen bewaffneten Konflikts in Chiapas begangen wurden.
Erstveröffentlicht auf amerika21:
https://amerika21.de/2024/12/272992/corte-idh-verurteilt-mexiko
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Quelle:
© 2024 by Philipp Gerber
Mit freundlicher Genehmigung des Autors
veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 24. Januar 2025
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