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MELDUNG/001: Längst überfälliger Freispruch im Fall Alexandra R.!


Engarde-Soligruppe - Pressemitteilung vom 3. November 2009

Längst überfälliger Freispruch im Fall Alexandra R.!


Alexandra wurde heute, 3.11.09, freigesprochen. Obwohl die Staatsanwaltschaft bis zuletzt an ihrem Anklagekonstrukt festhielt und aus "generalpräventiven Gründen" 3 Jahre Haft forderte, sah das Amtsgericht am Ende der Beweisaufnahme Alexandras Schuld als nicht erwiesen an. Im Schlussplädoyer kritisierten Alexandras Verteidigerinnen nochmals die Umstände, die dazu führten, dass Alexandra 156 Tage "unschuldig" in Untersuchungshaft verbrachte.

Der Staatsanwaltschaft warfen sie vor, auf politischen Druck gehandelt und dabei wissentlich falsche Ermittlungsergebnisse in die Hauptverhandlung eingebracht zu haben. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Andrea Hoffmann, habe sich zum Ziel gesetzt, Alexandra auf "Biegen und Brechen" zu verurteilen. Dieser Eindruck wurde auch dadurch gefestigt, dass die Staatsanwaltschaft direkt im Anschluss an die Urteilsverkündung ankündigte, womöglich in Berufung zu gehen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Dazu stellt der Pressesprecher der Soligruppe fest: "Was bereits nach der ersten Festnahme von Alexandra vermutet wurde, zeigte sich heute noch einmal in aller Deutlichkeit. In Ermangelung belastender Beweise versucht die Staatsanwaltschaft Zweifel an Alexandras Unschuld herbei zu konstruieren. Daß es von Anfang an eine politische Vorverurteilung gegeben hat, die sich darauf stützt, dass Alexandra in der linken Szene aktiv ist, dürfte spätestens jetzt, auch dem letzten Zweifler klar geworden sein. Das Einzige, was es hier zu verurteilen gibt, ist der politische Verurteilungswille."

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engarde@riseup.net


Hinweis der Schattenblick-Redaktion:
siehe dazu im Schattenblick:
www.schattenblick.de -> INFOPOOL -> RECHT -> MEINUNGEN
DILJA/197: Wenn die U-Haft zur politischen Waffe wird... Der "Fall"Alexandra R. (SB)
DILJA/198: Nachtrag zu Alexandra R. - Berliner Kammergericht hält U-Haft aufrecht (SB)
DILJA/205: Wie der Berliner Staatsschutz Haftbefehle und Strafverfahren produziert (SB)


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Quelle:
Pressemitteilung vom 03.11.2009
E-Mail: engarde@riseup.net
Internet: http://engarde.blogsport.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. November 2009