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MELDUNG/489: Sozialgericht Augsburg - Verhandlung zu einer Klage gegen die e-Card (Aktion "Stoppt die e-Card")


Aktion "Stoppt-die-e-Card" - 26. Januar 2017

Sozialgericht Augsburg: Mündliche Verhandlung zu einer Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte am 1. Februar

von der Bürgerrechtsgruppe "dieDatenschützer Rhein Main" [1]


Rolf D. Lenkewitz, (Systemadministrator), engagierter und kenntnisreicher Gegner des telematischen Systems im Gesundheitswesen, hatte im Juli 2015 vor dem Sozialgericht Augsburg eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGk) eingereicht. In einem ersten Schritt hatte die beklagte Krankenkasse beim Sozialgericht Augsburg beantragt, die Klage nicht zur Entscheidung anzunehmen. Dieser Forderung kam das Gericht nicht nach.

Am 01.02.2017 ist Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Augsburg (Holbeinstraße 12, 86150 Augsburg, Sitzungssaal 2, Erdgeschoss links, Zimmer 7) Sitzungsbeginn ist 9.45 Uhr. Die Verhandlung ist öffentlich. Verhandelt wird über 2 Klagen:

  1. Die Klage gegen die eGk und die telematische Infrastruktur (TI)
  2. Die zwischenzeitlich angestrengte Untätigkeitsklage gegen das Sozialgericht Augsburg und gegen die beklagte Krankenkasse.

Der Kläger Rolf D. Lenkewitz schreibt auf seiner Homepage:
"Werden mit Hilfe des größten IT-Projektes der Welt, der elektronischen Gesundheitskarte und telematischen Infrastruktur die Medizin- und Gesundheitsdaten aller Bürger und Einrichtungen in gleicher Form verarbeitet, entsteht ein Macht- und Mißbrauchsmonopol für die sensibelsten und schützenswertesten Daten überhaupt. Es entsteht eine unvorstellbar große Datenbank, die alle Datenspeicher des Gesundheitswesens in Deutschland vernetzt und mit neuen Datenspeichern im großen Umfang ergänzt! Unabhängig von Verschlüsselung und Anonymisierung von Daten und Prozessen, wird mit der eGK und TI, die Datenmenge, die bisher dezentral organisiert ist, damit als kritische Verwertungsmasse verfügbar?

Quelle:
[1] https://ddrm.de/sozialgericht-augsburg-muendliche-verhandlung-zu-einer-klage-gegen-die-elektronische-gesundheitskarte-am-1-februar/


Über die Aktion "Stoppt die e-Card"

"Stoppt die e-Card" ist ein breites Bündnis von 54 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden. Unter anderem gehören dazu: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Chaos Computer Club, IPPNW, Freie Ärzteschaft e. V., NAV-Virchowbund, Deutsche AIDS-Hilfe. Das Bündnis lehnt die eGK ab und fordert, das milliardenschwere Projekt einzustampfen. Sprecher der Aktion "Stoppt die e-Card" sind Dr. Silke Lüder, Gabi Thiess, Dr. Manfred Lotze und Kai-Uwe Steffens.

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Quelle:
Bündnis "Stoppt die e-Card"
Pressemitteilung vom 26. Januar 2017
Freie Ärzteschaft e.V.
Presse: Dr. Silke Lüder
Fachärztin für Allgemeinmedizin
Grachtenplatz 7, 21035 Hamburg
E-Mail: mail@silkelueder.de
Internet: www.stoppt-die-e-card.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2017

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