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MELDUNG/666: Klimaschützen ist kein Verbrechen! - Strafprozesse wegen angeblichem Hausfriedensbruch (Lebenslaute)


LEBENSLAUTE : klassische Musik - politische Aktion
Presseinformation vom 3. März 2020

Klimaschutz ist kein Verbrechen

Mit Achteln und Triole gegen Klimakiller Kohle - ALLE Dörfer bleiben Prozess-Serie gegen Aktivist:innen der "Gruppe lebenslaute"

Prozesse beginnen am 14.3. vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt


In diesen Tagen bekommen eine Reihe Aktivist:innen des Netzwerks "lebenslaute. klassische musik - politische aktion" (lebenslaute.net), Träger des Aachener Friedenspreises 2014, vom Amtsgericht Mönchengladbach Vorladungen zu einem Strafprozess mit dem Vorwurf Hausfriedensbruch.

Am 15. August 2021 hatten sich etwa 100 lebenslaute-Aktivist:innen an drei Orten zu selben Zeit in den Braunkohletagebau Garzweiler II begeben um dort etliche Stunden zu musizieren. Das führte zu einem zeitweiligen Stillstand der Kohleförderung. An einer Stelle kam es zu tätlichen Angriffen des Werkschutzes von RWE. Vier Musiker:innen trugen zum Teil erhebliche Verletzungen davon.

Diese Aktion stand im Kontext mit den Protesten der Kampagne "Alle Dörfer bleiben" und "Kultur ohne Kohle". Seit Jahren kämpfen Menschen aus der Region gegen den extrem klimaschädlichen Braunkohletagebau am Niederrhein. Sie verteidigen ihre Heimat, die natürlichen Grundlagen des Lebens und kämpfen um die Chance, die Klimaerwärmung doch noch auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür muss der Braunkohletagebau sofort gestoppt werden.

"Eine zugespitzte existentielle Situation erfordert zugespitzten Protest, denn mit bisherigen Protestformen von Briefen, Demonstrationen, Eingaben, Blockaden, Tribunalen und regelmäßigen Wald- und Dorfspaziergängen stießen wir alle nur auf taube Ohren der Entscheidungsträger", so die Musikerin Clara Luft.

Menschen wie sie sind nun eines kriminellen Vergehens angeklagt. "Es ist gerade unsere demokratische Pflicht, die im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu verteidigen, wenn sie von einer kleinen Minderheit aus Politikern, Konzernlenkern und gekauften Fachleuten mit Füßen getreten werden", meint der Arzt Ernst-Ludwig Iskenius. Mit seiner jüngsten Entscheidung zur Nachhaltigkeitsverpflichtung allen staatlichen Handelns gibt ihm das Bundesverfassungsgericht recht.

Der RWE-Tagebau mit seiner hoch subventionierten Braunkohle ist weder wirtschaftlich vernünftig noch genügt er dem Anspruch auf ökologische Nachhaltigkeit. Wird er weitergeführt, wird deswegen auch noch Lützerath abgebaggert, dann ist ein deutscher Beitrag zur 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaschutzabkommens nicht zu halten. Der Weltklimarat IPCC hat gerade deutlich genug gemacht, was dann auch global droht. Diese Bedrohungslage ist weit mehr als nur ein rechtfertigender Notstand für die Regelverletzung "Hausfriedensbruch" - falls eine solche denn überhaupt vorlag.

Die 1,5-Grad-Grenze verläuft hier!

"lebenslaute" ist seit 1986 mit Aktionsformen zivilen Ungehorsams an menschenfeindlichen Orten aktiv und interveniert dabei mit klassischer Musik. Die Möglichkeit juristischer Konsequenzen nehmen die Angehörigen der Gruppe in Kauf.

Mahnwache am Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt am 14.3. 2022 ab 08:30 Uhr Brucknerallee 115, 41236 Mönchengladbach

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Quelle:
Lebenslaute
E-Mail: presse@lebenslaute.net
Internet: www.lebenslaute.net

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick zum 12. März 2022

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