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MELDUNG/671: Oberlandesgericht Düsseldorf hebt Freisprüche auf (Lebenslaute)


Lebenslaute. klassische Musik - politische Aktion
Pressemitteilung vom 21. September 2022

Lebenslaute: OLG Düsseldorf hebt Freisprüche gegen Aktivisti wegen Aktion gegen den Braunkohle-Tagebau in Garzweiler II im vergangenen August auf

Verfahren beginnt von vorn


Am 21.9. verhandelte das OLG Düsseldorf im Revisionsverfahren über drei Freisprüche: Susanne P., Sabine Sch. und Wolfgang R. waren am 14.3.2022 vom AG MG-Rheydt vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden, nachdem sie am 15. August 2021 gemeinsam mit hundert anderen Aktivisti ohne Erlaubnis der Eigentümerin RWE den Braunkohletagebau Garzweiler II betreten und dort mehrere Stunden lang klassische Musik gespielt hatten.

Die Richter am OLG haben die drei Freisprüche aufgehoben und die Verfahren an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Damit hat das OLG die große Chance vertan, der Grundrechtsausübung gegenüber den Interessen des hauptsächlich in kommunalen Händen befindlichen Konzerns RWE den Vorrang zu geben.

Da über Jahrzehnte durch vom Tagebau Geschädigte alle möglichen rechtlichen Wege und auch legale Proteste vergebens bemüht wurden, um den global existenzbedrohenden Braunkohletagebau zum Stillstand zu bringen, hatten die Aktivisti den Widerstand musikalisch in den Tagebau selbst hineingetragen.

Das OLG verwies in seiner mündlichen Begründung allerdings auch darauf hin, dass die Unteren Strafverfolgungsinstanzen durchaus die Möglichkeit hätten, auch anders als mit einer Verurteilung mit dem festgestellten Hausfriedensbruch umzugehen.

Weitere Prozesse gegen Musiker*innen aus dem Kreis der lebenslaute stehen in den kommenden Monaten noch bevor.

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Quelle:
Lebenslaute
E-Mail: presse@lebenslaute.net
Internet: www.lebenslaute.net

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 23. September 2022

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