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MELDUNG/698: Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen "Masterplan" aufs Schärfste (DAV)


Deutscher Anwaltverein (DAV) - Statement vom 15. Januar 2024

Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen "Masterplan" aufs Schärfste


Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als "zweite Wannseekonferenz" entpuppen.

Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wiedergutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde.

Die unterzeichnenden Organisationen

Bundesrechtsanwaltskammer
Deutscher Anwaltverein
Deutscher Juristinnenbund
Deutscher Richterbund
Neue Richtervereinigung
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen

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Quelle:
Statement vom 15. Januar 2024
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Littenstraße 11, 10179 Berlin
Telefon: 030/72 61 52 - 0, Fax: 030/72 61 52 - 190
E-mail: dav@anwaltverein.de
Internet: www.anwaltverein.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 16. Januar 2024

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