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STANDPUNKT/014: Folterverhöre der CIA - Bush-Regierung gehört vor Gericht (ECCHR)


European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Presseerklärung vom 9. Dezember 2014

Folterverhöre der CIA: Bush-Regierung gehört vor Gericht!



Berlin, 09. Dezember 2014 - Anlässlich der für heute angekündigten Veröffentlichung des Berichtes des US-Senats über geheime Foltermethoden der CIA fordert Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Centers for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, erneut rechtliche Schritte gegen den ehemaligen US-Präsidenten Georg W. Bush und Beamte der Bush-Regierung:

"George Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld sowie etliche andere Mitarbeiter aus Bushs Regierungszeit gehören vor Gericht!", sagte Kaleck. "Nicht genug, dass Bushs damaliger Verteidigungsminister Rumsfeld die Foltermethoden explizit angeordnet hat. Jetzt brüstet sich Bush auch noch damit." In einem aktuellen Interview mit CNN hat Bush die Verhörmethoden der CIA ausdrücklich gelobt und verteidigt.

ECCHR-Generalsekretär Kaleck hatte 2004 und 2006 im Namen des amerikanischen Center for Constitutional Rights (CCR) sowie vier irakischer Opfer in Deutschland Strafanzeige gegen Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet sowie einige ranghohe US-Militärs eingereicht.

Im Februar 2011 sagte Bush seine Teilnahme an einer Wohltätigkeitsveranstaltung in Genf laut Zeitungsberichten aufgrund der Befürchtung von Protesten und gegen ihn angekündigte Strafanzeigen ab. Das ECCHR und das CCR hatten für zwei Opfer des US-Folterprogrammes nach dem 11. September 2001 Strafanzeigen in der Schweiz vorbereitet.

Weitere Informationen zu Folter und Misshandlungen durch die USA:
http://www.ecchr.de/usa.html

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Dezember 2014
European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)
Zossener Str. 55-58, Aufgang D, 10961 Berlin
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E-Mail: info@ecchr.eu,
Internet: www.ecchr.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2014