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STANDPUNKT/101: 30 Jahre sind genug - Das Betätigungsverbot der PKK muss aufgehoben werden (RAV)


Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Pressemitteilung vom 21. November 2023

Zu dem seit 30 Jahren in Deutschland bestehenden Betätigungsverbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK):

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein ist überzeugt: 30 Jahre sind genug. Das Verbot muss aufgehoben werden.


Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fordert: Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden. Seit dem 22.11.1993 unterliegt die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland einem Betätigungsverbot.

"Es gibt keine Gründe, das PKK-Verbot aufrecht zu erhalten", erklärt der Geschäftsführer Lukas Theune. »Auf Grundlage dieser Entscheidung werden Tausende Menschen verfolgt, die sich politisch engagieren. Das darf in einer Demokratie nicht der Fall sein«, so Theune weiter.

Die PKK gefährdet weder die öffentliche Sicherheit in Deutschland, noch begeht sie hier Straftaten. Durch das Betätigungsverbot wurde in der deutschen Gesellschaft ein Negativbild von Kurdinnen und Kurden erzeugt, das gravierende Folgen für ihr Alltagsleben hat. Vielen Geflüchteten wurde die Asylanerkennung wieder aberkannt. Hier aufgewachsene Jugendliche werden nicht eingebürgert, weil sie sich für die Rechte der Kurd*innen in der Türkei einsetzen und auf die täglich in der Türkei stattfindenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen.

Seit Verhängung des PKK-Verbots sind Kurdinnen und Kurden in Deutschland von Grundrechtseinschränkungen und Kriminalisierung, von Diskriminierung, Ausgrenzung und Misstrauen betroffen, wenn sie sich beispielsweise gegen völkerrechtswidrige Einsätze des türkischen Militärs wenden, das im Auftrag der türkischen Regierung nicht vor Giftgas und Bombardierung von zumeist kurdischen Zivilist*innen zurückschreckt.

Die deutsche Regierung muss sich entscheiden: für eine wertebasierte Außenpolitik gegenüber der türkischen Regierung, für allgemeingültige Menschenrechte und für den Schutz von Minderheiten. Oder für eine opportunistische Politik der Machtspiele auf Kosten einer der größten Minderheiten in Deutschland, nämlich der kurdischstämmigen Bevölkerung, die durch das Betätigungsverbot systematisch kriminalisiert wird.

Wir als RAV stehen klar an der Seite derjenigen, die hier von Repression, Überwachung und Einschüchterung betroffen sind. Wir fordern: Weg mit dem Betätigungsverbot!

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. November 2023
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4 | 10405 Berlin
Telefon: +49 (0)30 417 235 55 | Fax: +49 (0)30 417 235 57
E-Mail: kontakt@rav.de
Internet: www.rav.de

veröffentlicht in der Online-Ausgabe des Schattenblick am 24. November 2023

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