Das 1993 gegründete Medibüro Hamburg [1] setzt sich praktisch und politisch dafür ein, eine Gesundheitsversorgung für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt und Krankenversicherung zu gewährleisten. Lela und Lukas berichteten bei einem Vortrag wie auch im Gespräch an ihrem Stand auf dem Veganen Straßenfest von ihrer Arbeit, die sie nicht als Ehrenamt, sondern als Mißstandsamt bezeichnen, werden doch Aufgaben übernommen, denen der Staat nicht nachkommt. Sie treten für ein Gesundheitssystem ein, von dem nicht Menschen zu Tausenden ausgeschlossen werden, wie das auch in Hamburg aus unterschiedlichen Gründen der Fall ist.

Neben den vier weiteren Anlaufstellen "Andocken", "Praxis ohne Grenzen", "Westend" und einer Einrichtung der Malteser vermittelt auch das Medibüro Menschen, die medizinische Hilfe suchen, im Rahmen eines Netzwerks von Ärzten weiter, wobei die Behandlung je nach Umständen und Möglichkeiten kostenlos, zum einfachen oder einem reduzierten Satz erfolgt. Zwischen 35 und 40 medizinisch geschulte Menschen betreuen ungefähr 2000 Patienten pro Jahr, deren bestmögliche Versorgung sie zu organisieren versuchen.

In Hamburg seien Zustände wie der Arbeitsstrich für Tagelöhner in Wilhelmsburg der Politik wohlbekannt, würden aber wie so vieles andere ignoriert oder geduldet. Wenngleich das Sozialamt inzwischen Menschen ohne Papiere nicht mehr an die Ausländerbehörde melden müsse, herrsche unter den Betroffenen natürlich dennoch die Furcht vor, ins Visier staatlicher Repression zu geraten. Schwerkranke Menschen ohne Behandlung und Schmerzmittel oder Schwangere im achten Monat ohne Arztkontakt seien keineswegs seltene Ausnahmefälle bei der Beratung.

Im Jahr 2012 wurde in Hamburg eine mit 500.000 Euro ausgestattete Clearingstelle eingerichtet, um Menschen ohne Krankenversicherung zu versorgen. Das Medibüro hatte diesen Prozeß mitinitiiert, stieg aber später aus. Das mit der Durchführung betraute Flüchtlingszentrum arbeite zwar durchaus bemüht und zügig, versorge jedoch seit 2015 selbst im Notfall keine EU-Bürger mehr und generell nur Menschen, die sich mindestens drei Monate in Deutschland aufgehalten haben. Wenngleich die Anonymität gewahrt werde, müßten doch zahlreiche Papiere ausgefüllt und viele Daten freigegeben werden. Das zunächst auf drei Jahre angelegte Projekt sei zwar verlängert worden, jedoch keine nachhaltige Lösung.

Demgegenüber fordert das Medibüro eine gleichberechtigte Behandlung für alle Menschen und schlägt als einen möglichen Ansatz den anonymen Krankenschein vor, der analog zum Verfahren mit den Sozialämtern über eine zentrale Berechnungsstelle abgerechnet werden könnte. Dieser Vorschlag sei im Hamburger Wahlkampf an alle Parteien herangetragen worden, jedoch auf wenig Gegenliebe gestoßen.

Das Medibüro sieht sich als Teil eines umfassenden Kampfs für ein Menschenrecht auf Asyl und kritisiert den Asylkompromiß von 1992, der die sichere Drittstaatenregelung installierte, als faktische Abschaffung des Asylrechts. Heute ähnele die Situation wieder jener von 1993/1994, als in Rostock-Lichtenhagen und an diversen anderen Orten rassistische Angriffe losgetreten wurden. Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, Öffentlichkeitsarbeit wie auch Beteiligung an Demonstrationen und Kampagnen seien daher der unverzichtbare zweite Arm der Arbeit für eine bessere medizinische Versorgung.

Nach der Vorstellung des Hamburger Medibüros in Vortrag und Diskussion beantwortete Lukas Rosen dem Schattenblick einige Fragen.

Schattenblick (SB): Gibt es einen besonderen Grund in deiner persönlichen Lebensgeschichte, daß du für das Medibüro arbeitest?

Lukas Rosen (LR): Ich bin ausgebildeter Krankenpfleger und habe sehr lange in diesem Beruf gearbeitet, bis ich Lehrer geworden bin. Danach habe ich nach einem neuen Betätigungsfeld in Hamburg gesucht, um meine Erfahrungen als Krankenpfleger in einer Hilfsorganisation miteinbringen zu können. Lebensgeschichtlich war ich immer schon in linken Zusammenhängen aktiv. Mein Weg zum Medibüro war also nicht zufällig, auch wenn ich hier kaum Beratung mache und mein eigentliches Ziel der Krankenpflege eher unterbesetzt ist. Im wesentlichen bin ich im Organisationsbereich tätig.

SB: Könntest du einmal den Tätigkeitsrahmen des Medibüros umreißen?

LR: Wir sind das Medibüro Hamburg und organisieren seit 1993 die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung. Das können Menschen sein, die illegalisiert in Deutschland leben, weil sie abgeschoben werden sollen und untergetaucht sind, oder solche, die aus EU-Ländern eingewandert sind und nicht in sozialversicherungspflichtigen Verhältnissen tätig sind, weil sie auf dem Schwarzmarkt arbeiten. Es können auch Menschen sein, die hier eigentlich Asylanträge stellen wollen, aber durch den Verwaltungsapparat aufgehalten werden und daher keine Krankenversicherung haben. Erst mit einem offiziellen Asylantrag sind sie bei der AOK versichert. In der Zeit dazwischen sind sie jedoch ohne Versicherungsschutz. Solche Menschen kommen zu uns in die Beratung. Es gibt noch verschiedene andere, aber das sind die drei großen Gruppen unserer Klientel.

SB: Beim Medibüro geht es also darum, eine Art Grundrecht auf Versorgung zu gewährleisten, wenn man krank wird oder ein schweres Leiden hat.

LR: Obwohl dies aus unserer Sicht eigentlich die Aufgabe des Staates wäre. Auch diese zweite Forderung von uns auf einen medizinischen Rechtsanspruch versuchen wir durchzusetzen. Im Prinzip würden wir uns sofort auflösen, wenn eine gleichwertige Gesundheitsversorgung für alle Menschen gewährleistet ist, unabhängig von ihrer Herkunft, Staatsangehörigkeit oder ihrem Aufenthaltstitel. Eigentlich müßte der Staat dies organisieren. Wir haben auch Vorschläge für dieses Grundrecht auf Krankenversorgung unterbreitet und versuchen als Teil unserer politischen Arbeit die Zivilgesellschaft zu mobilisieren, in diesem Sinne Druck auf die politischen Funktionsträger auszuüben. Das sind die beiden Arme unserer Arbeit.

SB: Habt ihr Bündnispartner oder einen Background von Organisationen, mit denen ihr zusammenarbeitet?

LR: Zum einen kooperieren wir mit einem Netzwerk aus 150 bis 160 Ärzten, die entweder auf der Basis von Spendenbescheinigungen oder zum einfachen Satz für uns arbeiten. Dabei wird individuell geschaut, welche Behandlung notwendig ist und wie wir sie finanzieren und organisieren können. Darüber hinaus suchen wir immer wieder zivilgesellschaftliche Akteure, die bereit sind, themenbezogen mit uns zusammenzuarbeiten. So waren wir im letzten Jahr bei der Plattform "Recht auf Stadt - never mind the papers" dabei und haben dort den Bereich Gentrifizierung und Flüchtlingsarbeit in den Fokus genommen. Im Augenblick unterstützen wir Aktivitäten gegen den Tag der Patrioten.

SB: Flüchtlinge sind in Asylunterkünften oder Zwischenlagern nicht selten von jeder Öffentlichkeit abgeschnitten. Wie erfahren sie von der Existenz des Medibüros?

LR: Uns gibt es schon seit 1993 und dementsprechend lange sind wir bekannt. Menschen ohne Krankenversicherung erfahren in irgendeiner Weise von uns. In Hamburg liegen unsere Flyer bei verschiedenen öffentlichen Einrichtungen wie beispielsweise dem Café Exil aus. Außerdem stehen wir in Kontakt mit christlichen Organisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern. Und dann gibt es noch die Mund-zu-Mund-Propaganda zwischen Einwanderern oder den Flüchtlingen. Es gibt noch weitere Akteure in diesem Bereich. Unser Schwerpunkt liegt jedoch in der Beratung bzw. Vermittlung, da unser medizinisches Personal, die Ärzte und Krankenpfleger, selber nicht behandeln. Die Praxis ohne Grenzen in Horn beispielsweise hat im weitesten Sinne einen Klinikanspruch und führt auch Behandlungen durch.

SB: Was macht ihr, wenn Menschen, die bei euch Hilfe suchen, über gesundheitliche Probleme hinaus von psychologischen oder juristischen Existenzängsten geplagt werden?

LR: Wir sind mit verschiedenen anderen Gruppen vernetzt, deren Flyer auch bei uns ausliegen. Im Falle rechtlicher Fragen zum Beispiel vermitteln wir sie weiter ans Café Exil. Auf diese Weise versuchen wir Hand in Hand mit anderen Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten.

SB: Das Flüchtlingsthema wird momentan in praktisch allen Medien heiß diskutiert. Wie hoch schätzt du die Rückwirkung auf die Öffentlichkeit, daß sich mehr Menschen für das breite Spektrum der Flüchtlingsfrage interessieren?

LR: Das ist tatsächlich eine sehr spannende Frage, denn das Medibüro hatte sich als direkte Reaktion auf die Pogrome Anfang der 90er Jahre und die rassistische Grundstimmung der Zeit gegründet, als propagandistisches Öl ins Feuer der Politik gegossen wurde und man Ängste erzeugt hat, indem man immer wieder von Flüchtlingswellen gesprochen und so das Bild einer Gesellschaft entworfen hat, die sich den massenhaften Zustrom nicht leisten kann. Eine ähnliche Stimmung wird jetzt in der Flüchtlingsproblematik heraufbeschworen, wo Politiker mit den Ängsten der Bevölkerung spielen und die gleichen Reaktionen hervorrufen wie beispielsweise zur Zeit der Wiedervereinigung. Anschläge auf Flüchtlingsheime und rassistische Demonstrationen sind eine Begleiterscheinung davon. Fremdenhaß ist fast schon zu etwas Alltäglichem geworden und wird gerechtfertigt mit der Floskel: Man wird ja nochmal etwas sagen dürfen.

Aber es gibt auch einen anderen Diskurs in der Gesellschaft. Selbst große Medienstationen treten an uns heran und wollen Interviews haben. Es gibt ein Interesse an uns und unserer Arbeit, was zeigt, daß ungeachtet dessen eine Solidaritätsbereitschaft in der Gesellschaft herrscht. Jede Woche schreiben uns Menschen: Ich bin Arzt, was kann ich tun? Es ist wirklich erstaunlich, was gerade passiert. Bei all der rechten Gewalt und ablehnenden Haltung gegenüber Flüchtlingen, die nicht wegzuleugnen sind, existiert in der Gesellschaft auch das Potential, sich zu wehren und Widerstand zu leisten. Dabei gibt es neben der medizinischen Versorgung weit mehr Möglichkeiten, Solidarität mit diesen Menschen zu üben, beispielsweise indem man sich in Demonstrationen dafür einsetzt, daß endlich ein Korridor geschaffen wird, damit diese Menschen zumindest legal nach Europa einreisen können, um Asyl zu beantragen. Das Bild von dem Kind, das tot an einen türkischen Strand gespült wurde, hat zweifelsohne ein großes Medienecho ausgelöst.

SB: Bei der Flüchtlingsfrage wird gerne ausgeblendet, aus welchen Gründen Menschen aus ihren Ländern fliehen. Müßte die Beteiligung der deutschen Politik an der sogenannten Flüchtlingskrise nicht viel stärker thematisiert werden?

LR: Selbstverständlich. Lange vor der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen haben alle möglichen Akteure darauf hingewiesen, daß so etwas kommen wird. Man hat sich aber nicht darauf vorbereitet. Statt dessen gab es diesen absurden Versuch, in Wirtschafts- und politische Flüchtlinge zu unterscheiden und dabei beispielsweise die Situation in den Balkanstaaten auszublenden. Wenn jetzt behauptet wird, das seien sichere Drittstaaten, dann zielt das darauf, Flüchtlinge aus dieser Region möglichst schnell abschieben zu können. Betroffen davon sind vor allem Angehörige der Sinti und Roma, die in diesen Ländern strukturell diskriminiert werden und praktisch keine Lebensperspektive sehen. Das zeugt von Verantwortungslosigkeit. Natürlich hat die ökonomische Stärke Deutschlands als solche auch Effekte auf die wirtschaftliche Schwäche anderer Länder. Dieser Zusammenhang wird in der Diskussion komplett ausgeblendet.

SB: Im Zusammenhang der starken Bewegung gegen Flüchtlinge in Teilen der Bevölkerung wird die Frage aufgeworfen, wie man mit Leuten umgeht, die mit Pegida und anderen Gruppierungen aus diesem Spektrum sympathisieren. Wie stehst du dazu?

LR: Wir machen hier einen Infostand, und prinzipiell fängt jeder, der hierher kommt, ein Gespräch mit uns an. Erst vor einer halben Stunde war jemand hier, dessen Ansichten ich nicht teilen kann. Ich kann es ihm sagen und mit ihm diskutieren. Meine persönliche Erfahrung ist jedoch, daß sie relativ wenig Argumenten gegenüber zugänglich sind, und dementsprechend stellt sich die Frage für mich nicht, ob ich auf sie zugehen soll. Ich mache meine Arbeit weiter wie bisher und finde Leute, die bereit sind, mit mir zu sprechen. Vermutlich kann ich einen informellen Kontakt mit einer Pegida-Person nicht verhindern, man sieht es ihnen ja nicht an der Stirn an, man hört es erst, wenn man sich mit den Leuten unterhält und dann feststellt, was sie sagen, sehe ich ganz anders.

SB: Wer ist auf politischer Ebene für eure Positionen ansprechbar und wer nicht?

LR: Das ist schwierig zu beantworten. Wir haben immer wieder Kontakte zu politischen Parteien und versuchen ihnen unsere Positionen klarzumachen. Die Grünen haben zuletzt in ihrem Wahlkampf die Forderung nach einem anonymen Krankenschein aufgenommen, aber was sie dann in der Regierungsverantwortung gemacht haben, war schlichtweg enttäuschend. Nichts von dem, was nötig und ein Schritt in die richtige Richtung wäre, wurde unternommen. Wir haben auch Kontakte zur Linkspartei und sprechen mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Akteuren, aber wir lassen uns nicht vereinnahmen. Wir sagen deutlich und klar, was wir denken und was nach unserer Ansicht gemacht werden müßte.

SB: Ihr seid keine große NGO, aber wäre es überhaupt wünschenswert, eine größere Organisation aufzubauen? Ließe sich eure Arbeit damit in irgendeiner Weise verbessern, zumal Größe auch mehr Verwaltungsaufwand bedeutet?

LR: Wir sind keine Profis und arbeiten neben unseren Berufen für das Medibüro. Es ist uns auch wichtig, nicht zu professionell zu werden, weil wir uns als temporäre Organisation verstehen, obwohl wir bereits seit 22 Jahren aktiv sind. Ich weiß nicht, wie es wäre, wenn unsere Organisation größer werden würde. 50 Leute würden unseren Plenumsraum auf jeden Fall sprengen. Dann bräuchten wir ein größeres Gebäude.

SB: Wenn du ein Gesundheitswesen nach deinen Vorstellungen gestalten könntest, wie würde deine Zukunftsvision aussehen?

LR: Wir haben verschiedene Vorschläge dazu. Allerdings sind wir nicht nur in Hamburg aktiv, die Medibüros sind über ganz Deutschland verteilt. In fast jeder großen Stadt und auch in einigen kleineren Städten gibt es Medinetze und auch Medibüros. Wir diskutieren vor allem den anonymen Krankenschein, wobei die Anonymität über bestimmte Verrechnungsstellen zugesichert werden könnte. Das wäre eine Möglichkeit und ein deutlicher Schritt in die Richtung, daß wirklich jeder Zugang zur Gesundheitsversorgung bekommt. Das müßte im einzelnen zwar noch durchbuchstabiert werden, aber zumindest gibt es jetzt Modellversuche in Hannover und Göttingen.

SB: Habt ihr als Medibüro hier auf dem Veganen Straßenfest genügend Berührungsflächen oder überwiegt die Distanz?

LR: Der Kontakt kam über Lela, die tatsächlich Veganerin ist. Ich selbst bin Vegetarier und habe daher keinerlei Berührungsängste mit Veganern. Ich denke, das Leben ist immer widersprüchlich; wenn man das eine mehr macht, macht man das andere weniger. Ich kann das gut akzeptieren und bin froh, daß wir hier sind. Seit der Regen aufgehört hat, ist es richtig voll geworden. Wir hatten in unserem Stand auch vegane Backwaren, die im wahrsten Sinne des Wortes wie warme Semmeln weggegangen sind. Aber abgesehen davon freut es mich, daß es hier nicht nur konsumistisch orientiert ist. Es kommen viele Leute zu uns und interessieren sich wirklich für das, was wir machen. Was ich vor allem schätze sind die spannenden Gespräche und überhaupt, daß man mit jemanden zehn Minuten und länger über die Arbeit diskutieren und sich überlegen kann, was man tun könnte. Hier zu sein macht auf jeden Fall viel Spaß.

SB: Lukas, vielen Dank für das Gespräch.