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POLITIK/617: Bundesländer sollen Laufzeit für Legehennen-Käfige um 15 Jahre verkürzen (MfT)


Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. vom 21. September 2011

Bundesratssitzung am 23. September:

Bundesländer sollen Laufzeit für Legehennen-Käfige um 15 Jahre verkürzen


Am Freitag stimmt der Bundesrat über den Entwurf der Bundesregierung zur Haltung von Legehennen ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist zuversichtlich, dass die Bundesländer den Empfehlungen des Bundesrats-Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz folgen. Danach sollte der größte Kritikpunkt der Tierschützer entfallen: Die von der Bundesregierung vorgesehene Laufzeit für die sogenannte Kleingruppenhaltung würde von 2035 auf 2020 verkürzt werden.

"Die Bundesländer müssen am Freitag die Reißleine ziehen. Denn die Kleingruppenkäfige sind quälerisch, weil die Hennen dort ihre arteigenen Lebensweisen nicht ausleben können. Das fordert jedoch bereits seit 1999 das Bundesverfassungsgericht. Steuerrechtlich sind solche Haltungsanlagen nach acht Jahren abgeschrieben. Die Bundesregierung will also den Eierbaronen zuspielen und eine 25-jährige Übergangszeit einräumen. Da kann jetzt nur noch der Bundesrat gegensteuern", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes.

Die Tierrechtler sind verärgert, weil die Bundesregierung den Bundesverband und weitere anerkannte Tierschutzorganisationen um Stellungnahme zum Entwurf der neuen Haltungsvorschriften aufgefordert hatte, aber deren einheitliche Kritikpunkte ohne Einfluss geblieben sind. Erst jetzt, durch die Empfehlungen des Bundesrats-Agrarausschusses, kämen sie zum Tragen.

Eine Änderung der Haltungsvorgaben für Legehennen war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Normenkontrollklage von Rheinland-Pfalz gegen die sogenannte Kleingruppenhaltung im Oktober 2010 verfügt hat, die Haltungsvorschriften bis zum 31. März 2012 neu zu regeln.


Zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung sowie zu den Empfehlungen des Bundesrats-Agrarausschusses gelangen Sie hier:
www.tierschutzwatch.de

Die Stellungnahme des Bundesverbandes sowie weitere Informationen finden Sie hier:
www.tierrechte.de


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Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich auf rechtlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung und Umsetzung elementarer Tierrechte ein. Als Dachverband sind ihm etwa 100 Vereine sowie persönliche Fördermitglieder angeschlossen. Seit seiner Gründung ist er als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt.


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Quelle:
Infodienst: Menschen für Tierrechte -
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. vom 21. September 2011
52072 Aachen, Roermonder Straße 4a
Telefon der Pressestelle: 05237/231 97 90
E-Mail: elsner@tierrechte.de
Internet: www.tierrechte.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. September 2011