Im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments wird heute ein Bericht zum Tierschutz in der Europäischen Union (EU) vorgestellt. Dieser zeigt bisher erreichte Verbesserungen im Tierschutz auf, benennt aber auch noch bestehende Missstände. Der Deutsche Tierschutzbund fordert anlässlich der Vorstellung, bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Dabei appelliert der Verband auch an die Bundesregierung, sich für den Tierschutz in der EU stark zu machen.

"Der Bericht bestätigt unsere Kritik, dass die EU beim Tierschutz ihren eigenen Ansprüchen und dem Willen ihrer Bürger nicht mehr gerecht wird", sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Obwohl der Tierschutz in der EU-Verfassung verankert ist und eine Eurobarometer-Umfrage zeigte, dass sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger mehr gesetzgeberisches Engagement zum Schutz von landwirtschaftlich genutzten Tieren wünschen, geht es laut des Berichts an vielen Stellen kaum voran. Die Kommission sollte wieder Gesetzesvorlagen erarbeiten, bestehende Gesetze verbessern oder eine neue Tierschutz-Strategie erarbeiten." Hinzu kommt, dass die Bundesregierung von den Tierschutz-Vorhaben, die im Koalitionsvertrag stehen, bis heute kaum etwas umgesetzt hat. "Auf EU-Ebene tritt die Bundesregierung schon lange nicht mehr als treibende Kraft, sondern eher als Bremser auf", meint Schröder. "Hier braucht es mehr Handlungs-und Gestaltungswillen, wenn Deutschland im Tierschutz Motor für Europa sein will. Der Bericht sollte erneut Auftrag an die Bundesregierung sein, Vorhaben sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene anzustoßen."

Ergebnisse zeigen Handlungsbedarf auf

Der Bericht kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Tierschutzgesetzgebung teilweise still steht, sie mitunter neueste wissenschaftlichen Erkenntnisse im Tierschutz außer Acht lässt und viele Gesetze überarbeitet werden müssten. So sind etwa die Missstände bei Lebendtiertransporten bekannt, die Kommission zieht jedoch keine Schlüsse daraus, um die EU-Tierschutztransportverordnung entsprechend zu verbessern und zu konkretisieren. Besonders erschreckend bleibt, dass für viele Tierarten bis dato überhaupt keine Regelungen oder Haltungsstandards vorgegeben sind, etwa für Milchkühe oder Puten. Landwirtschaftlich genutzte Tiere stehen zwar im Fokus des Berichts, aber auch Gesetzeslücken in Bezug auf den Handel und die private Haltung von Wildtieren oder die unzureichende Haltung von Wildtieren im Zirkus kommen zur Sprache.

Engagement auf EU-Ebene

Der Deutsche Tierschutzbund ist auf EU-Ebene seit mehr als 30 Jahren über die Eurogroup for Animals, dem Dachverband der europäischen Tierschutzorganisationen, aktiv. Er ist Gründungsmitglied der Eurogroup und in ihrem Vorstand vertreten. Mehr Informationen unter: www.tierschutzbund.de/organisation/partner/eurogroup-for-animals.

Zum Bericht des EU-Parlaments:

Der Bericht mit dem Originaltitel "Animal Welfare in the European Union" ist auf Deutsch unter folgendem Link einzusehen:
www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2017/583114/IPOL_STU(2017)583114_DE.pdf

Autor ist der emeritierte Cambridge-Professor Donald M. Broom, der den Bericht auf Geheiß des Petitionsausschusses verfasste.

Zur Eurobarometer-Umfrage:
Die Umfrage ist unter folgendem Link einzusehen:
http://ec.europa.eu/COMMFrontOffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/SPECIAL/surveyKy/2096

• 94 Prozent der Befragten halten Tierschutz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung für wichtig.
• 82 Prozent denken, dass landwirtschaftlich genutzte Tiere besser als bisher geschützt werden müssen.
• 82 Prozent sind der Meinung, dass der Tierschutz in ihrem Land im Allgemeinen besser sein sollte, als das derzeit der Fall ist.

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