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EUROPA/052: Getrenntsammelziele für Elektroaltgeräte - Belgien schlägt Stufenmodell vor (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Montag, 06. Dezember 2010 / Abfall

WEEE: belgische Ratspräsidentschaft schlägt Stufenmodell bei Sammelzielen vor


Aus einem Ratsdokument geht hervor, dass eine Mehrheit der Delegationen aus den Mitgliedstaaten ein Getrenntsammelziel für Elektroaltgeräte in Höhe von 65 Prozent ab 2016 in Frage stellt.

Die belgische Ratspräsidentschaft hat deshalb als Kompromiss ein Stufenkonzept für die getrennte Sammlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten im Rahmen der Neufassung der sogenannten WEEE-Richtlinie vorgeschlagen. Das hieße, innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten müssten die Mitgliedstaaten ein Ziel in Höhe von 45 Prozent erreichen innerhalb von sechs Jahren das 65-Prozentziel. Die Zahlen beziehen sich auf das Gesamtgewicht der in einem bestimmten Jahr gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräte, ausgedrückt als Prozentsatz des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei vorangegangenen Jahren in Verkehr gebracht wurden.

Auch der Geltungsbereich der Richtlinie, der in Anhängen konkretisiert wird, steht noch zur Debatte. Hier hat der Ratsvorsitz einen Kompromissvorschlag für einen "offenen" Geltungsbereich vorgelegt, wobei sich die vorgesehenen Ausnahmen eng an der parallel stattfindenden Diskussion um die Verwendung bestimmter gefährlicher Chemikalien in E-Geräten (Revision der RoHS-Richtlinie) orientieren sollen. Ungefähr die Hälfte der Mitgliedstaaten ist für einen "geschlossenen" Geltungsbereich, der sich auf in den Anhängen gelisteten Arten von Geräten orientieren soll. In diesen Bereich fällt auch die Debatte um eine Vereinfachung der Kategorien von E-Geräten, die voraussichtlich von 10 auf 5 reduziert werden sollen.

Im Sachstandsbericht des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union für den Ausschuss der Ständigen Vertreter werden weitere offene Fragen aufgeführt, unter anderem zur Verbraucherinformationen über Entsorgungskosten für Altgeräte, Verwertungsziele und ein Herstellerregister.

Die WEEE-Richtlinie (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte) steht auf der Agenda des Umweltministerrates am 20. Dezember. Das Europäische Parlament wird frühestens im Februar eine Entscheidung in erster Lesung treffen. Der Umweltausschuss des Parlaments hat bereits im Juni über seine Position abgestimmt.

Nach Meinung des Umweltausschusses des Parlaments (ENVI) sollen ab 2016 mindestens 85 Prozent Elektronikmüll eingesammelt werden und zwar gemessen an der im laufenden Jahr tatsächlich angefallenen Elektroschrottmengen. Der ENVI strebt damit eine andere Bemessungsgrundlage an als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Bis 2012 soll laut ENVI-Beschluss ein Zwischenziel gelten: Entweder das zurzeit in der EU angestrebte Menge von vier Kilogramm Elektroschrott pro Kopf und Jahr oder die Gesamtmenge Müll, die im Jahr 2010 eingesammelt wurde - je nachdem, was im einzelnen Mitgliedstaat mehr ist. Ambitioniertere Ziele wären aber auch möglich. [jg]

Sachstandsbericht
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/10/st17/st17217-re01.de10.pdf


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Quelle:
EU-News, 06.12.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Dezember 2010