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SONDERMÜLL/098: Land Schleswig-Holstein plant Giftmüllimport aus Australien nach Brunsbüttel (BUND SH)


BUND Landesverband Schleswig-Holstein e.V. - Kiel, 15. Oktober 2010

Geheime Absprache: Land plant Giftmüll-Import nach Brunsbüttel


Nach Informationen des BUND Schleswig-Holstein hat die Landesregierung offensichtlich die Öffentlichkeit über die Genehmigung des Imports von hochtoxischem HCB-Sondermüll aus Australien nach Brunsbüttel bewusst getäuscht.

Ein interner Vermerk des dänischen Umweltministeriums legt eine mündliche Absprache (handshake agreement) mit schleswig-holsteinischen Behörden offen. Danach sollen 25% (von insgesamt 22.000 Tonnen) des nahe Sydney lagernden HCB-Mülls in Brunsbüttel verbrannt werden.

"Die Landesregierung soll endlich Klartext reden und ihre Giftmüllpläne der Bevölkerung offenlegen", fordert Sybille Macht-Baumgarten, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein. "Offensichtlich ist die Öffentlichkeit vorsätzlich über die wahren Absichten der Landesregierung getäuscht worden."

Noch vor zwei Jahren hatte der damalige Umweltminister von Bötticher die Giftmüllimporte abgelehnt. Auf eine Anfrage des BUND Schleswig-Holstein vom Juli 2010 antwortete das MLUR, es liege keine Anfrage von der Firma Orica aus Australien, die diesen Sondermüll entsorgen muss, vor. Nach dem jetzt an die Öffentlichkeit gelangten internen Vermerk des dänischen Umweltministeriums haben die Landesbehörden aber bereits am 6. Mai 2010 per mündlicher Absprache einen Import des Giftmülls nach Brunsbüttel vereinbart.

Da Dänemark einem HCB-Müll-Import bereits zugestimmt hat, will die Landesregierung offenbar erst die dänischen Importe abwarten und dann unter Berufung auf das Nachbarland eine deutsche Genehmigung öffentlich erklären.

Die Giftmüllimporte verstoßen nicht nur gegen das "Baseler Abkommen", wie es ein Gutachten des damaligen Umweltministers von Nordrhein-Westfalen, Uhlenberg (CDU), darlegte, sondern sind eine potentielle Gefährdung von Mensch und Umwelt. Darüber hinaus konterkariert der 16.000-km-Transport um den halben Erdball jegliche Anstrengungen zum Klimaschutz. Bei dem Giftmüll handelt es sich um HCB (Hexachlorbenzol), das weltweit als eines der "dreckiges Dutzend", d. h. der gefährlichsten Chemieindustriegifte überhaupt, gilt.


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Quelle:
Presseinformation Nr. 35, 15.10.2010
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Schleswig-Holstein
Lerchenstr. 22, 24103 Kiel
Tel.: 0431/66060-0, Fax: 0431/66060-33
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2010