• Bündnis an Organisationen stuft Atommüll-Entsorgungsprogramm der Bundesregierung als mangelhaft ein

• Zwischenlager zu unsicher - langfristiger Gesamtplan ist nötig

• Mit der Suche nach einem Endlager für alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle muss jetzt begonnen werden

Die Organisationen .ausgestrahlt, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben heute über 4.000 Stellungnahmen an Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) übergeben. Die Stellungnahmen bestätigen: Das Atommüll-Entsorgungsprogramm ist mangelhaft und greift wichtige Punkte nicht auf. So werden die tatsächlichen Zeitstränge der Endlagersuche und die sich daraus ergebenden Probleme auch bei der Zwischenlagerung nicht benannt. Ebenso verschweigt die Bundesregierung bereits bekannte Sicherheitsprobleme der Zwischenlager, rostende Fässer und fehlende Genehmigungen. Anlass für die Übergabe der Stellungnahmen ist das sogenannte Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro). Darin informiert die Bundesregierung die Europäische Union (EU) darüber, wie sie mit dem deutschen Atommüll umgehen will.

Helge Bauer, .ausgestrahlt: "Mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) hat die Bundesregierung einen Flickenteppich als Atommüllprogramm vorgelegt. Kein Wort dazu, wie die jetzt schon ständig auftretenden rostenden Fässer in den Zwischenlagern in Zukunft verhindert werden sollen. Kein Wort zu den vielen geplanten, gefährlichen und vor allem unsinnigen Castortransporten, die noch quer durch die Republik gehen sollen. Auch zum Atommüll, der auf Hausmülldeponien landet, gibt es keine Aussagen. Dazu kommt, dass das NaPro bei der Endlagersuche für schwach-, mittel- und hochradioaktiven Atommüll auf falsche Wege setzt. Die Bundesregierung kann und darf sich aber kein weiteres gescheitertes Endlagerprojekt mehr leisten. Das Vertrauen in ihre Lösungskompetenz ist bereits zu stark beschädigt."

Bundesregierung muss realistischen Plan für Atommüll vorlegen Seit acht Jahren läuft die Suche nach einem unterirdischen Lager für die hochradioaktiven Abfälle. Es wird noch mehrere Jahrzehnte dauern, bis es ein Endlager gibt. So lange liegt der deutsche Atommüll in Zwischenlagern, deren Sicherheit schon jetzt mehr als fraglich ist.

Juliane Dickel, BUND-Expertin für Atompolitik: "Statt ein solides Gesamtkonzept zu erarbeiten, setzt die Bundesregierung in ihrem Atommüll-Entsorgungsprogramm auf ein Weiter-So. Dabei gehen aktuelle Zeitabschätzungen davon aus, dass der Müll noch sehr lange oberirdisch zwischengelagert werden muss. Die Probleme durch alte Lagergebäude, Behälter und die darin gelagerten Brennelemente wachsen, geopolitische Bedrohungen verändern sich. Klar ist, es braucht dringend einen verantwortungsvollen Umgang mit dem gefährlichen Atommüll. Doch das alles bildet das Programm nicht ab. Damit Mensch und Umwelt bestmöglich geschützt sind, muss die Bundesregierung jetzt alle Fragen für ein bundesweites tragfähiges Atommüll-Gesamtkonzept auf den Tisch legen und sie gemeinsam mit den Betroffenen diskutieren. Der Schutz vor radioaktiver Strahlung muss oberste Priorität erhalten."

Ungeeignetes Endlagerprojekt Schacht Konrad beenden

Während für den hochradioaktiven Abfall aktuell ein Endlager gesucht wird, legt der Gesetzgeber mit Blick auf schwach- und mittelradioaktive Abfälle sehr viel geringere Maßstäbe an. Ein Teil dieser Abfälle soll in das ehemalige Bergwerk Schacht Konrad in Salzgitter eingelagert werden. Dies erfüllt jedoch keine der heutigen Anforderungen an ein Endlager, wie einen sicheren Einschluss der Abfälle. Auch wird voraussichtlich deutlich mehr Radioaktivität im Grundwasser landen.

Marianne Neugebauer, Geschäftsführender Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: "Im NaPro wird komplett ausgeblendet, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Ganz entscheidend ist zum Beispiel der fehlende einschlusswirksame Gebirgsbereich, der den Atommüll allseitig wirksam und sicher einschließen soll. Auch wird nicht thematisiert, dass die wasserrechtliche Zulassung der Abfälle für Schacht KONRAD fehlt. Dabei bedeutet das, dass es aktuell kein einziges Fass gibt, das eingelagert werden darf. Im NaPro wird fortgesetzt, was wir bei Schacht KONRAD seit Jahrzehnten erleben: Die vorhandenen Probleme werden nicht benannt und die entsprechenden Konsequenzen nicht gezogen. Anstatt weiter Geld im ungeeigneten Schacht zu versenken, muss das veraltete Projekt endlich aufgegeben werden und jetzt mit der Suche für ein Endlager für alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle begonnen werden."

Hintergrund:
Die EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, ein Nationales Entsorgungsprogramm vorzulegen und alle zehn Jahre zu aktualisieren. Darin legen sie dar, wie sie mit Atommüll umgehen und wie sie ihn entsorgen wollen. In diesem Jahr steht die erste Aktualisierung an. Im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung konnte die Öffentlichkeit Stellung nehmen. Neben fachlichen und Einzelstellungnahmen haben verschiedene Organisationen im Rahmen der bundesweiten Atommüllkonferenz eine gemeinsame Stellungahme erarbeitet, darunter .ausgestrahlt, die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, der BUND und die Wolfenbüttler AtomAusstiegsGruppe.