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KOHLEALARM/042: Klimakampf und Kohlefront - Köln, Sammelpunkt der Allianzen (klima-allianz)


klima-allianz - Braunkohlentag am 16. Mai 2013 in Köln

Braunkohlentag 2013:
Betroffene und Verbände aus ganz Deutschland fordern Stopp des Braunkohle-Irrsinns

Bundesweiter Schulterschluss des Braunkohleprotests / Kohlelobby gefährdet Energiewende und Klimaziele / Massive Folgeschäden durch Braunkohlentagebaue und Kraftwerke in Zeiten der Energiewende nicht mehr hinnehmbar / 10.000 Menschen von Umsiedlung durch Tagebaue bedroht


Foto: © 2013 by Herbert Sauerwein

Fronttransparent mit dem Motto des Braunkohleprotestes "Braunkohle-Irrsinn - das können wir uns nicht mehr leisten!" und Emblemen der beteiligten Organisationen.
Foto: © 2013 by Herbert Sauerwein

Braunkohlentag 16. Mai 2013 in Köln
Protestaktion mit Menschenkette und gelbem Band!

Köln, 16.5.2013: Anlässlich des Braunkohlentags in Köln protestieren Betroffene und Initiativen aus allen großen deutschen Braunkohlerevieren gemeinsam mit Umweltverbänden und dem breiten Bündnis klima-allianz deutschland gegen die Versuche der Braunkohlelobby, die umfangreiche Nutzung des klimaschädlichsten und schmutzigsten Energieträgers für weitere Jahrzehnte in Deutschland fortzuschreiben. Unter dem Motto "Den Braunkohle-Irrsinn können wir uns nicht mehr leisten!" bilden sie vor dem Tagungsgebäude eine Menschenkette und umzingeln mit einem gelben Band, als Zeichen der Vernetzung des Braunkohleprotests und der Solidarität untereinander, symbolisch den Braunkohlentag in der Kölner Innenstadt.

Foto: © 2013 by Herbert Sauerwein

Im Fokus der Pressekonferenz stehen die durch Braunkohletagebaue und Braunkohleverstromung verursachten Schäden an Mensch, Umwelt und Klima.
von links nach rechts: Karl-Heinz Ochs (Initiative Bergbaugeschädigter 50189), Dorothea Schubert (BUND NRW), Adrian-Elias Rinnert (Aktionsbündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten 2"), Daniela Setton (klima-allianz deutschland), Dorothee Berthold (Bürgerinitiative Röcken, Sössen & Lützen), Jürgen Quentin (Deutsche Umwelthilfe)
Foto: © 2013 by Herbert Sauerwein

"In einem bundesweiten Schulterschluss stellen wir uns gemeinsam der Braunkohleindustrie entgegen und erteilen den Plänen für neue Tagebaue und Braunkohlenkraftwerke eine klare Absage!" erklärt Dorothee Berthold, Sprecherin der Bürgerinitiative Röcken, Sössen & Lützen aus dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt. Geht es nach dem Willen der Braunkohleindustrie, werden im 'Deutschland der Energiewende' weitere 10.000 Menschen in der Folge der umwelt- und klimaschädlichsten Energieerzeugung aus ihrer Heimat vertrieben. Weitere tausende Menschen sind als Tagebaurandbetroffene von gesundheitsbelastenden Begleiterscheinungen der Tagebaue und Bergschäden direkt betroffen, so Berthold.

Auch Dorothea Schubert vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND NRW) betont: "Die von der Braunkohleindustrie schonungslos fortgesetzte und großräumige Zerstörung ganzer Landstriche mit Dörfern und Jahrhunderte alten Kulturlandschaften und der unwiederbringlichen Vernichtung von wertvollen Naturschutz- und Waldgebieten ist in Zeiten der Energiewende weder energiepolitisch zu rechtfertigen noch hinnehmbar." Die gigantischen CO2-Emissionen der deutschen Braunkohlekraftwerke seien im letzten Jahr allein für 25 Prozent des gesamten deutschen CO2-Ausstoßes verantwortlich gewesen und stünden dem Klimaschutz diamentral entgegen. "Der baldige Abschied von dieser Dinosauriertechnologie ist unausweichlich. Dafür müssen auch bereits genehmigte Tagebaue auf den Prüfstand", fordert Schubert.

Menschenkette mit gelbem Band und Transparent um das IHK-Gebäude - Foto: © 2013 by Herbert Sauerwein

Trotz Regen...
Foto: © 2013 by Herbert Sauerwein

Für Adrian-Elias Rinnert vom Aktionsbündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten 2" aus der sächsischen Lausitz ist auch die Rechtlosigkeit der von der Umsiedlung bedrohten Menschen und der Tagebaurandbetroffenen ein Skandal, der dringend behoben werden muss. "Die Braukohleindustrie macht ihre Profite auf der Grundlage eines völlig veralteten Bergrechts, das die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger noch immer mit Füßen tritt und faktisch Enteignungen ganzer Dorfgemeinschaften gegen ihren Willen ermöglicht", kritisiert Rinnert. "Auch die Pflicht für Bergbauschadensbetroffene nachzuweisen, dass ein Schaden durch den Tagebau entstanden ist, steht dem allgemeinen Rechtsverständnis entgegen. Wir begrüßen die angekündigte Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung, das Bergrecht im Hinblick auf diesen Sachverhalt zu ändern", so Rinnert. Dies sei ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Karl-Heinz Ochs, Vorstandsmitglied der Initiative Bergbaugeschädigter 50189, weist darauf hin, dass die Braunkohle nicht nur das Klima schädigt, sondern auch krank macht: "Vielen Menschen ist nicht klar, dass die von Kohlekraftwerken ausgestoßenen Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide und Feinstaub - trotz Einhaltung der Grenzwerte - die Atemwege, das Herz-Kreislauf-System und das Nervensystem schädigen." In der Kölner Region sei die Gesundheitsbelastung durch die Braunkohlekraftwerke und Tagebaue der RWE deutlich zu spüren, kritisiert Ochs. Nach der Umweltorganisation Greenpeace [1] hatten kürzlich auch Mediziner und Gesundheitsexperten der europäischen Gesundheitsorganisation Health & Environment Alliance (HEAL) vor den Gesundheitsschäden durch deutsche Kohlekraftwerke gewarnt und die jährlichen Kosten auf bis zu 6 Mrd. Euro geschätzt [2]. Ein großer Teil davon gehe auf das Konto der besonders gesundheitsschädlichen Braunkohlekraftwerke, betont Ochs.

Menschenkette mit gelbem Band in der Kölner Innenstadt - Foto: © 2013 by Herbert Sauerwein

... die Reihen sind geschlossen
Foto: © 2013 by Herbert Sauerwein

Ein von der klima-allianz beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegebenes Gutachten kam vor kurzem zu dem Ergebnis, dass die Braunkohle für die Energiewende trotz aktuell hoher Marktanteile nicht notwendig ist. Die Ausweitung der Braunkohleverstromung und neue Tagebaue bezeichnen die Energieexperten des DIW als überflüssig und umweltschädlich [3].

"Die enge Verzahnung von Politik und Braunkohlelobby erweist sich als enorme Fortschrittsbremse beim Klimaschutz und gefährdet die Energiewende", kritisiert Daniela Setton, Referentin für Energiepolitik des Bündnisses klima-allianz deutschland, in dem u.a. auch Kirchen und Gewerkschaften Mitglied sind. "Weil die Verschmutzung des Klimas nach der vorläufig gescheiterten Reform des EU-Emissionshandels quasi zum Nulltarif zu haben ist, boomt das Braunkohlegeschäft in Deutschland. Mit fatalen Folgen: trotz Ausbaudynamik der Erneuerbaren steigen die CO2-Emissionen wieder an und die für die Energiewende nötigen flexiblen Gaskraftwerke werden aus dem Markt gedrängt. Diese Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung", so Setton. Nötig seien deshalb zusätzliche Instrumente wie nationale CO2-Grenzwerte oder eine Braunkohlesteuer, um den Kraftwerkspark so klimafreundlich wie möglich umzubauen und die Energiewende sinnvoll zu flankieren. Erst kürzlich haben die Deutsche Umwelthilfe und der BUND ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen klimaschädliche Kohlekraftwerke und neue Tagebaue gefordert und mit einem Rechtsgutachten deren europarechtliche Zulässigkeit prüfen lassen [4].

Fronttransparent 'RWE blockiert die Energiewende. Schluss mit BoAplus!' - Foto: © 2013 by Herbert Sauerwein

Foto: © 2013 by Herbert Sauerwein

Beteiligte Organisationen:
Buirer für Buir, Initiative Bergbaugeschädigter 50189, Netzwerk Bergbaugeschädigter, Dorfinteressengemeinschaft Wanlo/Das Gelbe Band, Hambacher Forst bleibt!, ausgeCO2hlt, Aktionsbündnis "Stommelner Bürger - Leben ohne Braunkohle", Aktionsbündnis 'Strukturwandel Jetzt - Kein Nochten II', Allianz für Welzow, Bürgerinitiative "Kein CO2-Endlager!", Bürgerinitiative Röcken, Sössen & Lützen; BUND Jugend NRW, BUND NRW, Grüne Liga, Greenpeace Gruppe Köln, Deutsche Umwelthilfe, klima-allianz deutschland, Attac Köln u.v.m.


Anmerkungen

[1] Greenpeace, Tod aus dem Schlot - Wie Kohlekraftwerke unsere Gesundheit ruinieren. Hamburg, April 2013.
http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/klima/Kohle-Gesundheitsreport.pdf

[2] HEAL, Was Kohlestrom wirklich kostet. Gesundheitsfolgen und externe Kosten durch Schadstoffemissionen, Brüssel, April 2013.
http://www.env-health.org/IMG/pdf/heal_coal_report_de.pdf

[3] DIW, Gutachten zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Fortschreibung des Braunkohlenplans "Tagebau Nochten", Politikberatung kompakt 72, Berlin, April 2013.
http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.420129.de/diwkompakt_2013-072.pdf
DIW-Pressemitteilung, 24.04.2013: pressemitteilungen diw
http://www.diw.de/de/diw_01.c.100319.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen.html?id=diw_01.c.420133.de

[4] DUH/BUND, Rechtliche Instrumente zur Verhinderung neuer Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue in Deutschland, Mai 2013,
http://l.duh.de/dm8kn

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Quelle:
Internetseite der klima-allianz
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
Ansprechpartner: Daniela Setton, Mike Kess
Telefon: 030 / 6781775-72, Fax 030 / 6781775-80
E-Mail: setton@klima-allianz.de
Internet: http://braunkohle.kohle-protest.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2013