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RAUBBAU/059: Fracking nicht mit uns - auf den letzten Rest ... (BBU)


Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. - Bonn, 21. März 2015

Fracking stößt bundesweit auf Ablehnung - Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt kosmetische Änderungen des geplanten Pro-Fracking-Rechts gefordert


(Bonn, Berlin, 21.03.2015) Die Anti-Fracking-Bewegung hat am Samstag (21. März) bundesweit in zahlreichen Städten mit vielfältigen Aktionen gegen Fracking demonstriert. Mit Informationsständen, Flugblattaktionen und Unterschriftensammlungen wurde vielerorts die Ablehnung des Pro-Fracking-Rechts verdeutlicht. Dieses soll in den nächsten Tagen vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Auch jüngst bekannt gewordene Änderungen der bisherigen Entwürfe zum Fracking-Recht sind aus Sicht der Umweltschutzbewegung nicht ausreichend und werden vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) nicht akzeptiert. Ziel des BBU und der Anti-Fracking-Bewegung bleibt weiterhin die sofortige Rücknahme der Rechtsänderungsentwürfe und ein gesetzlich festgeschriebenes, ausnahmsloses Fracking-Verbot.

Um Fracking zu verhindern, hatte die Anti-Fracking-Bewegung vom 16. bis 21. März eine bundesweite Aktionswoche organisiert, um über die Gefahren des drohenden Fracking zu informieren. Gleichzeitig wurde der Bundesregierung deutlich signalisiert, dass die Bevölkerung Fracking ablehnt und dass ein ausnahmsloses Fracking-Verbot gefordert wird.

Auch der BBU, der sich intensiv gegen Fracking zur Wehr setzt, hatte zur Planung und Durchführung von Anti-Fracking-Aktionen aufgerufen. In dem Aufruf der Anti-Fracking-Bewegung zur Aktionswoche hieß es u. a.: "In der Vergangenheit hatte gerade das Umweltministerium versucht, seine Fracking-Pläne gegenüber der Bevölkerung als "Fracking-Verbot" darzustellen. Die inzwischen veröffentlichten Rechtsänderungsentwürfe zeigen das genaue Gegenteil: Fracking soll in fast allen Gebieten, und in allen Tiefen möglich sein. Der Schutz des Grundwassers hat nicht "höchste Priorität", sondern soll aufgegeben werden. Einen wirksamen Schutz vor Erdbeben soll es nicht geben. Die umweltgefährdende Verpressung von Abwässern aus dem Fracking-Prozess soll weiter erfolgen können."

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt zum nun bekannt gewordenen neuen Entwurf des Pro-Fracking-Rechts: "Die Proteste der Anti-Fracking-Bewegung haben Wirkung hinterlassen. Die Bundesregierung hat die Behandlung des Pro-Fracking-Rechts im Kabinett verschoben und öffentlichkeitswirksam Änderungen angekündigt. Doch tatsächlich stellen die Änderungen nur kosmetische Maßnahmen dar. Trotz immer neuer Öffnungsklauseln und Ausnahmen von der generellen Fracking-Erlaubnis kann immer noch auf Dreiviertel der Fläche Deutschlands gefrackt werden. Und Länderklauseln bedeuten, dass ein Bundesland wie Niedersachsen faktisch den Interessen der Gasindustrie geopfert wird. Dort warten die Gaskonzerne und die rot-grüne Landesregierung nur darauf, dass weiter im Sandgestein gefrackt werden kann. Das ist nicht hinnehmbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Entwurf eines Pro-Fracking-Rechts ersatzlos zurückzunehmen und ein gesetzlich festgeschriebenes, bundesweites und ausnahmsloses Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen."

Weitere Informationen unter:
http://www.bbu-online.de
http://www.gegen-gasbohren.de


Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

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Quelle:
BBU-Pressemitteilung, 21.03.2015
Herausgeber:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Telefon: 0228/21 40 32, Fax: 0228/21 40 33
Internet: www.bbu-online.de
Facebook: www.facebook.com/BBU72


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2015

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