BUND Landesverband Baden-Württemberg - Gemeinsame Pressemitteilung, 30. September 2016
Protestaktion vor CETA Anhörung im Landtag
Bündnis sieht mit Freihandelsabkommen rote Linien gerissen
Stuttgart. Vor der öffentlichen Anhörung im Landtag von Baden-Württemberg zu CETA hat das Landesbündnis für eine verantwortungsvolle Handelspolitik heute eine Protestaktion durchgeführt, um darauf hinzuweisen, dass mit dem vorliegenden Vertragstext rote Linien überschritten werden. Um dies zu symbolisieren haben zwei Aktive mit Masken des Ministerpräsidenten Kretschmann und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Strobl die roten Linien zu CETA gerissen.
Das Landesbündnis für eine verantwortungsvolle Handelspolitik, das auch zur Großdemonstration am 17. September in Stuttgart aufgerufen hatte, fordert die Abgeordneten im Landtag und die Landesregierung auf, CETA bei einer möglichen Abstimmung im Bundesrat nicht zu zustimmen. Außerdem fordern sie die Landesregierung auf, den von ihr im vergangenen Jahr eingesetzten Beirat wie vereinbart fortzuführen.
Das Bündnis stellt fest, dass mit einer Zustimmung zu CETA Grenzen für die Umsetzung von Freihandelsabkommen, die sowohl in den Eckpunkten der Landesregierung von 2015 als auch im Koalitionsvertrag 2016 beschrieben wurden, verletzt wären.
Der Investitionsschutz ist auch mit einem internationalen Handelsgerichtshof so gestaltet, dass von ihm Druck auf die Handlungsspielräume der Parlamente ausgeht. Für die Daseinsvorsorge gilt keine generelle Ausnahme von den Wettbewerbsregeln und der Kultur ist nach dem Nettesheim-Gutachten vom März 2016 kein angemessener, eigenständiger Raum eingeräumt. Das vom Staatsministerium in Auftrag gegebene Gutachten "Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden" hat insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge der Kommunen Risiken identifiziert.
Martin Gross, stellvertretender ver.di Landesbezirksleiter:
"Die gerissenen rote Linien betreffen den Kernbereich unserer
demokratischen Entscheidungsfreiheit. Der Privatisierungsdruck auf die
öffentliche Daseinsvorsorge, insbesondere der Kommunen, wird nochmals
erhöht. Die Gewerkschaften wollen keine Paralleljustiz für
ausländische Investoren." So könnte im Gesundheitsbereich CETA wie ein
Torpedo wirken. Ein Gesundheitskonzern wie Fresenius mit über 30
Prozent nordamerikanischem Kapital könnte dann auf die Zahlung von
Millionen Steuergeldern klagen, weil ein demokratisch beschlossenes
Gesetz über die notwendige Personalausstattung im Gesundheitsbereich
die Gewinnerwartung des Konzerns schmälert: "Allein deswegen muss die
Landesregierung CETA ablehnen, im Interesse der Menschen, die sich mit
Herzblut für die Patientinnen in der Pflege einsetzen und der
Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg."
Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in
Baden-Württemberg:
"Die Landesregierung muss endlich Position beziehen und klar und
deutlich erklären, dass sie im Bundesrat gegen CETA stimmen wird.
Bisher erfüllt CETA nicht die Kriterien und Forderungen, die die
Landesregierung im Eckpunktepapier 2015 selbst formuliert hat. Die nun
versprochenen Nachbesserungen durch erläuternde Anhänge sind nur
Make-up. Schön verpackt übertünchen sie die hässlichen Seiten des
Abkommens. Da darf sich die grün geführte Regierung nicht täuschen
lassen: Der Kern des Abkommens bleibt unverändert und ist mit einer
nachhaltigen Wirtschaft unvereinbar."
Sarah Händel, Geschäftsführerin Mehr Demokratie e.V.
Baden-Württemberg:
"Dass es Nachbesserungen im Sinne des
SPD-Konvent-Beschlusses gibt, ist höchst unwahrscheinlich, diese
müssten vom Koalitionspartner, den anderen europäischen Staaten und
Kanada mitgetragen werden. Zum zweiten ist mehr als unwahrscheinlich,
dass die zahllosen vagen Formulierungen und Schlupflöcher die über den
gesamten Vertrag verteilt sind, dadurch geheilt werden können. Man
kann den Geist eines Abkommens nicht in den letzten paar Minuten durch
ein paar Klarstellungen ändern. Dieses Abkommen ist ohne klare
Werte-Leitplanken ausgehandelt worden, die fehlenden Werte können
nicht im Nachgang implementiert werden."
Peter Niedergesäss von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB):
"Wenn Arbeits- und Umweltschutz als Wirtschaftshemmnis
verstanden werden und zu Schadenersatzforderungen führen, dann wird
vollends abgebaut, was unsere Gesellschaft und Wirtschaft einmal stark
gemacht hat. Das macht deutlich, Wirtschaft und Politik brauchen
ethische Kriterien, an denen sie sich orientieren müssen".
Infos zum Bündnis:
http://stop-ttip-bw.de
*
Quelle:
Presseinformation, 30.09.2016
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Marienstraße 28, 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 620306-17, Fax: 0711 620306-77
E-Mail: presse.bawue@bund.net
Internet: www.bund.net/bawue
veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2016
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