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ATOM/286: Atomenergie 2010 - Aufstellen für den Ausstieg! (ROBIN WOOD-Magazin)


ROBIN WOOD-Magazin Nr. 104/1.2010
Zeitschrift für Umweltschutz und Ökologie

energie
Atomenergie 2010 - Aufstellen für den Ausstieg!

Von Dirk Seifert


Auch Monate nach den Bundestagswahlen ist in Sachen Energiepolitik unter der neuen gelb-schwarzen Regierung nichts entschieden. Erst im Oktober 2010 wollen Merkel und Partner ein energiepolitisches Gesamt-Konzept vorlegen. Umweltverbände und Anti-Atom-Gruppen hatten erwartet, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung für die Atomkonzerne schnellstens den Weg frei macht. Jetzt ist klar: Die Regierung ist sich nicht so einig, wie es noch vor der Wahl aussah. Und vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai will die Berliner Regierung keine klaren Fakten auf den Tisch legen, aus Sorge, dass diese Wahl verloren gehen könnte. Die Anti-Atom-Bewegung erhöht daher den Druck für den Atomausstieg: Für den 24. April ist eine Großaktion zwischen den AKWs Krümmel und Brunsbüttel angekündigt! Auf der gesamten, 120 Kilometer langen Strecke wollen sich Menschen für den Atomausstieg und die Energiewende stark machen.

Das Zögern der schwarz-gelben Regierung hat gute Gründe. Eine starke Anti-Atom-Bewegung, die noch kurz vor der Wahl über 50.000 Menschen nach Berlin mobilisierte und damit die größte Demonstration gegen Atomenergie seit über 20 Jahre organisierte, hat deutlich gezeigt, wie sehr das Thema die Menschen bewegt.


Atomenergie in der Zwickmühle

Dabei steht die Bundesregierung unter Handlungsdruck: Dem AKW Neckarwestheim 1 gehen die Rest-Strommengen aus und irgendwann zum Sommer wäre dann die endgültige Abschaltung fällig. Ebenso eng dürfte es für das AKW BiblisA werden, dessen Restlaufzeiten noch bis in den Sommer hinein ausreichen dürften, bevor auch hier definitiv abgeschaltet werden müsste. Der Skandalkonzern Vattenfall will nach eigenen Ankündigungen ab Mai die unfallträchtigen Meiler Brunsbüttel und Krümmel wieder ans Netz bringen. Außerdem haben CDU/CSU und die FDP angekündigt, das bestehende Moratorium zur Erkundung des Salzstocks in Gorleben zu beenden und die vermeintliche Erkundung auf seine Eignung als Atommülllager für hochradioaktive Abfälle fortzusetzen.

Ohne eine Änderung des derzeit gültigen Atomgesetzes wird die neue Bundesregierung weder Laufzeiten verlängern, noch in Gorleben mit der Erkundung weiter machen können. Da diese Atomgesetzänderung nach dem derzeit bestehenden Fahrplan aber kaum vor Ende des Jahres realistisch ist, stehen vor allem die Betreiber von Neckarwestheim 1 (EnBW) und Biblis A (RWE) extrem unter Druck. Die Bundesregierung hatte den Betreibern daher vorgeschlagen, Anträge zu stellen, um Strommengen von neueren AKWs auf diese Alt-Reaktoren übertragen zu können. Entsprechende Anträge hatten die Betreiber bereits unter der letzten Regierung gestellt. Der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatte diese Anträge allesamt mit der Begründung abgelehnt, dass aus Sicherheits- und rechtlichen Gründen eine Strommengenübertragung von neueren Anlagen auf Alt-AKWs nicht zulässig sei. Die Betreiber haben daraufhin geklagt, Urteile hat es bislang nicht gegeben. Ob diese Klagen inzwischen zurück gezogen sind, ist unklar.

Doch auch diese Anträge sind keine Garantie für RWE und EnBW, dass ihre Reaktoren noch die Zeit bis zu einer Atomgesetzänderung erleben, in der möglicherweise die Laufzeiten verlängert werden.


Risse in der Reaktorpolitik

Bis zur Wahl schien es noch so, dass Schwarz-Gelb federstrichartig eine Atomgesetzänderung auf den Weg bringen würde, in der die Laufzeiten einfach verlängert und das Moratorium für eine weitere Erkundung in Gorleben aufgehoben würde. Doch nach der Wahl sprach plötzlich auch die CDU davon, dass eine Verlängerung der Laufzeiten nur erfolgen könne, wenn die Anlagen sicher sind. Zwar ist nicht klar, was das genau bedeuten soll. Aber es zeigt sich, dass es einen einfachen Durchmarsch für die Atomkonzerne möglicherweise nicht geben wird. Wenig Freude dürfte bei ihnen auch deshalb aufkommen, weil die erwarteten Gewinne aus den Laufzeitverlängerungen nur zu einem kleineren Teil bei den Konzernen bleiben könnten. Im Koalitionsvertrag heißt es nämlich dazu: "Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden." Und Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) hat inzwischen konkretisiert, dass das rund 50 Prozent dieser ZusatzGewinne bedeuten könnte.

Nicht nur EnBW und RWE könnten die Folgen dieser Verschiebungen im Regierungslager zu spüren bekommen. Heftigen Wind von vorn hat auch Vattenfall mit seinen beiden skandal- und pannenträchtigen Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel. Dabei regiert nun auch in Schleswig-Holstein Schwarz-Gelb. Vor allem die FPD macht Druck, dass die beiden Schrottreaktoren nicht mehr ans Netz gehen. Nicht nur Sicherheitsfragen treiben die FDP an. Deren Landeschef Jürgen Koppelin sieht auch, dass der Atomstrom die Erneuerbaren Energien blockiert: "Eine Verlängerung von Laufzeiten nimmt daher nur den Druck, in Erneuerbare Energie zu investieren".

Auch der mit grünen Stimmen erneut zum saarländischen Ministerpräsidenten gewählte Peter Müller (CDU) hat nach der Bundestagwahl von Laufzeitverlängerungen Abstand genommen. In der Koalitionsvereinbarung mit den Grünen ist ausdrücklich festgelegt, dass das Saarland im Bundesrat Initiativen ablehnen wird, die auf eine Verlängerung der Nutzung der Atomkraft zielen.

Und spätestens im Bundesrat wird auch das schwarz-grün regierte Hamburg für die Bundesregierung problematisch. Nach den Störfällen in Krümmel ging der Hamburger Senat - wenn auch vorsichtig - auf Distanz zu Vattenfall. Nach den Auseinandersetzungen um das Kohlekraftwerk Moorburg, das die Grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk schließlich genehmigte, steht die GAL unter Druck. So hat der Senat beschlossen, die Stromversorgung der Hansestadt künftig atomstromfrei zu betreiben und dazu eigens ein neues Stadtwerk Hamburg Energie gegründet.

Heftig kritisiert werden Laufzeitverlängerungen und der Kurs der CDU-Spitze aber auch innerhalb der stärksten Regierungs-Partei selbst: Der ehemalige Chef des Umweltbundesamtes und CDU Mitglied, Andreas Troge, hatte sich noch vor der Wahl bei seinem Abschied strikt gegen längere Laufzeiten - vor allem der älteren - Atommeiler ausgesprochen. Er befürworte die Stilllegung der Kernkraftwerke mit den häufigsten Störungen so bald wie möglich. Wenn CDU-Mitglieder die Atomenergie als "Ökoenergie" bezeichneten, verschlage es ihm geradezu die Sprache. Mit nachhaltiger Entwicklung habe die Nutzung der Atomkraft "nichts zu tun". In einer umfassenden Studie, die Troge noch zuvor in Auftrag gegeben hatte, hatte sein Haus - kurz nach der Bundestagswahl - erneut darauf hingewiesen, dass mit Blick auf eine sichere Stromerzeugung und die Klimaschutzziele der Bundesregierung der schrittweise Atomausstieg kein Problem darstelle.

Druck bekommt die Regierung aber auch aus der Wirtschaft selbst: Erst im Januar äußerte sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) besorgt, über die Pläne zur Laufzeitverlängerung: "Eine Laufzeitverlängerung darf keinesfalls Marktzutritts-Barrieren zu Lasten kommunalwirtschaftlicher Investoren in hocheffiziente Kraftwerke errichten". Ausdrücklich forderte der Verband, in dem zahlreiche kommunale und regionale Stadtwerke zusammen geschlossen sind, eine Beteiligung an den von der Bundesregierung angekündigten Verhandlungen mit den Stromkonzernen. Die Stadtwerke, die in den vergangenen Jahren ihre Rolle am Strommarkt stärken konnten, sehen vor allem ihre geplanten Investitionen in neue klimafreundliche Anlagen gefährdet, wenn die Atomkraftwerke den Markt weiter mit Strom überschwemmen würden.

In diese Kerbe schlägt auch das Bundeskartellamt. Aus Wettbewerbsgründen sprach sich der ehemalige Behördenchef und jetzige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Bernhard Heitzer, (FDP) gegen längere Laufzeiten für die Reaktoren der großen Versorger aus: "Wenn die Laufzeiten verlängert werden, wird die hohe Verdichtung der Erzeugungskapazitäten zementiert", sagte er im November 2009.

Auf der Berliner-Demonstration "Mal richtig abschalten", an der sich kurz vor der Wahl über 50.000 Menschen beteiligten, hatte Hermann Albers, Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie und Präsident des Bundesverbandes WindEnergie, gesagt: "Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Sie verstopfen Stromnetze und Strommärkte. Sie gefährden den Vorrang der Erneuerbaren Energien bei der Netzeinspeisung und stellen so künftige Milliardeninvestitionen des deutschen Mittelstands in Frage."

Albers verweist zu recht auch auf das ökonomische Potential der Erneuerbaren Energien: Der Anteil der Atomenergie liegt seit Jahren bei ca. 22 Prozent. Demgegenüber haben die Erneuerbaren Energien mit einen Anteil von 16 Prozent an der Stromversorgung in Deutschland einen unvergleichlichen Aufschwung zu verzeichnen. Auch der Export von Technologien Erneuerbarer Energie spielt eine immer größere Rolle. In einer Branchenprognose hat der Bundesverband Erneuerbare Energie im letzten Jahr sein ökologisches und wirtschaftliches Potential deutlich gemacht: "Unter der Annahme, dass günstige Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren Energien fortbestehen, werden sie 2020 bereits einen Anteil von 47 Prozent am deutschen Stromverbrauch decken. Entscheidende Voraussetzung für diese positive Entwicklung ist aus Sicht der Branche, dass weder zusätzliche Kohlekraftwerke gebaut noch die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängert werden." (BEE Branchenprognose "Stromversorgung 2020")

Das bedeutet nicht nur viel Geld, sondern auch viele Arbeitsplätze. Und daran beteiligt sind auch viele, die bei der letzten Bundestagswahl Schwarz-Gelb gewählt haben: zahlreiche Mittelständler mit ihren Unternehmen ebenso wie Bauern, die ihre Flächen für Windanlagen zur Verfügung stellen. Eine Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke würde die Investitionen im Bereich der Erneuerbaren Energien zumindest deutlich bremsen und damit diesen Wirtschaftsbereich schaden.


Gesellschaftlicher Gegenwind

Die Bundesregierung steht aber auch noch aus anderen Gründen vor schweren Aufgaben, um die angekündigte Laufzeitverlängerung durchzusetzen: Trotz des Trommelfeuers der Atomenergie als Ökoenergie und Klimaretter zeigen alle Umfragen nach der Zukunft der Atomenergie ein stetig gleiches Bild: Regelmäßig sprechen sich deutlich über 50 Prozent der Bevölkerung aufgrund der Sicherheitsrisiken und der ungelösten Entsorgung gegen die weitere Nutzung der Atomenergie aus.

Ohne Frage war auch die Demonstration "Mal richtig abschalten" wenige Wochen vor der Bundestagswahl von großer Bedeutung. Nach den Auseinandersetzungen um den Castortransporte im November 2008, an denen bereits über 15.000 Menschen teilnahmen, zeigte die Anti-Atom-Bewegung, dass sie zu einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung in der Lage ist: Die mit über 50.000 TeilnehmerInnen seit über 20 Jahren größte Anti-Atom-Demonstration war erheblich mehr als ein Zählappell. Die Demonstration zeigte, dass das Thema Atomausstieg und Energiewende nach wie vor viele Menschen bewegt. Bemerkenswert dabei war, dass nicht nur die älteren AtomkraftgegnerInnen auf die Straße gingen. Für viele JournalistInnen war es aus gutem Grund berichtenswert, dass die Anti-Atom-Bewegung eine Inter-Generationen-Bewegung ist und sehr viele junge Menschen sich beteiligten. In vielen Städten und Regionen der Bundesrepublik sind vor der Demonstration Menschen wieder aktiv geworden, haben sich zusammen getan, Veranstaltungen und Infostände organisiert, Flyer verteilt, Aktionen durchgeführt, Plakate geklebt, Busse und Sonderzüge organisiert, ihre örtlichen BundestagsKandidaten in Debatten verwickelt und vieles mehr.

An dieser Mobilisierung hat sich seit dem nichts geändert. Hatten viele nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb erwartet, dass die Anti-Atom-Bewegten resignieren, so zeigt sich das Gegenteil. An vielen Orten der Republik, an denen es in den letzten Jahren sehr ruhig in Sachen Atomenergie geworden war, ist der Widerstand weiterhin bzw. wieder aktiv: Mitten im November demonstrierten über 2.000 Menschen in Ravensburg gegen Atomenergie. Dabei liegt das nächste AKW über 100 Kilometer entfernt! Flashmops für den Atomausstieg fanden im Dezember in über 50 Städten statt. In Flensburg, Eutin und Kiel ebenso wie in Göttingen, Hannover und Bielefeld, in Köln, Düsseldorf und Marburg oder in München, Augsburg, Ilmenau, Reutlingen und Ulm oder in Leipzig, Jena und Dresden. Demonstrationen in Ahaus, in Colmar und Aktionen in Morsleben, Gorleben und vielen anderen Orten. Die Anti-Atom-Bewegung ist aktiver denn je.


Stärkere Opposition

Doch auch in der Politik ändern sich nach den Bundestagswahlen die Koordinaten. Immerhin sind nun drei atomkritische Parteien in Berlin in der Opposition und können sich in den nächsten Jahren ohne jede Regierungsverantwortung gegen Schwarz-Gelb positionieren. Und für eine solche Konfrontation ist das Thema Atomenergie und Energiewende sicherlich gut geeignet. Das hat sich schon im Wahlkampf zuvor gezeigt, wo kaum ein anderes Thema für so kontroverse und emotionale Debatten sorgte.

Die Grünen haben als Konsequenz aus dem Wahlergebnis angekündigt, dass sie den schwarz-gelben Durchmarsch verhindern wollen und das nicht nur mit parlamentarischen Mitteln. Alle SpitzenvertreterInnen der Partei rufen dazu auf, dass die Grünen in diesem Jahr auch wieder vermehrt auf der Straße für den Atomausstieg kämpfen wollen. Und nach ihrem katastrophalen Wahldesaster hat die SPD auf ihrem Parteitag in Dresden beschlossen, sich vehement gegen die Pläne der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland zu wehren. Der neue Parteichef Gabriel erklärte, gemeinsam mit Umweltverbänden solle eine Anti-Atom-Kampagne gestartet werden, um gegen die Pläne von FDP und Union anzugehen. Der Atomausstieg dürfe nicht aufgekündigt werden.

Dass die SPD oder Grüne bei diesen Ankündigungen nicht ganz uneigennützig sind, dürfte klar sein: Vor allem die SPD muss nach ihrem Wahldesaster ihr Profil schärfen und das über Jahre verspielte Vertrauen zurück gewinnen. Dabei wird es nicht reichen, nur den alten Atomkonsens zu verteidigen. Die SPD wird sich, wenn sie das Bündnis mit der Anti-AKWBewegung dauerhaft neu bestimmen will, auch inhaltlich bewegen müssen. Schließlich ist es für die Anti-AKW-Bewegung nun wirklich nicht akzeptabel, dass die SPD eine Atomausstiegsposition verteidigen will, die sie gemeinsam mit der Atomwirtschaft im Jahr 2000 vereinbart hat. Eine inhaltliche Neubestimmung muss her! Ähnlich ist es mit den Grünen, die immer noch dem Atomkonsens verhaftet sind. Auch hier steht an, frühere Positionen zu überdenken.

Egal wie man im Einzelnen zu den Parteien stehen mag: Die neue Opposition im Bundestag wird ganz sicher für heftige Debatten und gesellschaftliche Bewegung um die weitere Atomenergiepolitik sorgen. Schon der anstehende parlamentarische Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zu den politischen Einflüssen auf die Standortwahl von Gorleben wird das deutlich machen.


Anti-Atom-Kette zwischen Brunsbüttel und Krümmel

Der Auftakt für ein politisch heftig umkämpftes Anti-Atom-Jahr 2010 wird das Wochenende am 24. und 25. April aus Anlass des Tschernobyl-Jahrestags werden. Mit einer Anti-Atom-Kette aus Menschen sollen die beiden Schrottreaktoren Brunsbüttel und Krümmel miteinander verbunden und der Forderung nach endgültiger Stilllegung Ausdruck verliehen werden. Ein Bündnis aus Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Verbänden aus der Umweltbewegung und der Erneuerbaren Energie hat sich zusammen gefunden, um dieses Anti-Atom-Projekt zu realisieren.Die Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg hat angekündigt, dass sie gleichzeitig vom Wendland aus mit einem Anti-Atom-Trecker-Treck zu einer Demo nach Krümmel fahren wird. Eine weitere Aktionskette zwischen den AKWs Biblis-A und Neckarwestheim 1 soll dann voraussichtlich Ende September folgen.

Ebenfalls am 25. April wird es auch im Atom-Zwischenlager Ahaus zu einer Demonstration kommen. Wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW - einer Wahl, der die neue Bundesregierung große Bedeutung für die Atompolitik dadurch gegeben hat, dass sie ihre Entscheidungen erst danach bekannt geben wird, soll auch in Ahaus gegen den Wahnsinn der weiteren Nutzung der Atomenergie demonstriert werden.

Pläne für weitere Aktionen und Demonstrationen gibt es aber auch an vielen anderen Orten und aus vielen anderen Anlässen. Zum Harrisburg Jahrestag am 27. März laufen Planungen für einen dezentralen Aktionstag zum Ökostromwechsel. An den Konzernzentralen von Vattenfall und Co sollen vielfältige Aktionen stattfinden. Umweltverbände planen eine gemeinsame Ökostromwechsel-Woche in der ersten April-Hälfte. Dann sollen an möglichst vielen Orten in der Republik Infostände, Veranstaltungen und Partys für den Wechsel stattfinden. Gegen die unter der neuen Bundesregierung wieder möglichen Hermes-Bürgschaften für Atomgeschäfte wird schon jetzt mobilisiert (siehe auch Artikel rechte Seite). Anfang Mai tagt in Berlin das Deutsche Atomforum - die zentrale Lobbyvereinigung des Atomsyndikats - mit seiner Jahrestagung Kerntechnik. Gegenkundgebungen werden erwartet! Widerstandaktionen sind gegen die geplanten Transporte von Plutonium-Brennelementen aus Sellafield in das AKW Grohnde angekündigt. Bereits im letzten Jahr hatten sich viele Hafenstädte geweigert, diese brisante Fracht über ihre Anlagen laufen zu lassen.

Und im Juni werden im Wendland Aktionen gegen die Endlagerpläne der Bundesregierung anlaufen. 30 Jahre nach Räumung der Republik Freies Wendland durch die Polizei sind Aktionen rund um das geplante Endlager angekündigt. Der Widerstand gegen Laufzeitverlängerungen, für Atomausstieg und Energiewende ist so aktiv und gesellschaftlich breit aufgestellt wie lange nicht mehr.

Der Aufruf zu der Anti-Atom-Kette am 24. April 2010, bei der auf einer fast 120 km langen Strecke zwischen Brunsbüttel und Krümmel alle fünf Meter ein Mensch für den Atomausstieg stehen soll, drückt dies ganz klar aus. Die Anti-Atom-Bewegung hat in Berlin versprochen, dass jede Regierung, die am Atomausstieg rüttelt und in Gorleben ein Endlager errichten will, heftigen Widerstand ernten wird.

Zeigen wir, dass wir das ernst meinen! Auf geht's.

Dirk Seifert, Energiereferat ROBIN WOOD,
Nernstweg 32, 22765 Hamburg,
Tel.: 040/380892-21 energie@robinwood.de


Bildunterschriften der im Schattenblick nicht veröffentlichten Abbildungen der Originalpublikation:

- Starke Anti-Atom-Bewegung: Mehr als 50.000 Menschen demonstieren in Berlin gegen Atomenergie

- Auch 2010 plant die Anti-AKW-Bewegung viele spektakuläre Aktionen, um eine Laufzeitverlängerung der AKW durch Schwarz-Gelb zu verhindern. Machen Sie mit!

- Über 50 Prozent der Bevölkerung sprechen sich wegen der Sicherheitsrisiken und der ungelösten Entsorgung gegen die weitere Nutzung der Atomenergie aus


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Quelle:
ROBIN WOOD-Magazin Nr. 104/1.2010, S. 24-26 und 31-32
Zeitschrift für Umweltschutz und Ökologie
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2010