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EUROPA/274: Kommission mahnt zahlreiche Umweltrechtsverstöße an (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 27. Januar 2011 / Politik & Recht

Kommission mahnt zahlreiche Umweltrechtsverstöße an


Naturschutz, der Schutz von Oberflächengewässern und Flüssen sowie der Meeresumwelt, das Abfallmanagement und der Wolfsschutz kommen in der Europäischen Union in einigen Staaten derzeit zu kurz. Deshalb hat die EU-Kommission zahlreiche "blaue Briefe" verschickt. Reagieren die Mitgliedstaaten nicht, droht der Rechtsweg.

Griechenland landet vor dem Kadi, weil trotz der angeforderten EU-Mittel die Sanierung das Koronia-Sees nicht vorangeht. Der See in der Region Saloniki gilt als ein Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung. Seit mehreren Jahren sieht es mit dem Umweltschutz in dieser Gegend schlecht aus. Weil Griechenland damit gleich gegen vier Richtlinien verstößt - die Habitatrichtlinie, die Vogelschutzrichtlinie, die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und die Richtlinie über die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer - erhebt die Europäische Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage.

Rumänien erntete Kritik für den mangelhaften Naturschutz in Sulina im Donaudelta, einem der wichtigsten Feuchtgebiete Europas und Teil des Natura-2000-Netzes. Die Kommission sei besorgt über Verfahrensmängel bei der Bewertung der möglichen Auswirkungen einer touristischen Erschließung des Gebiets. Rumänien erhielt die Aufforderung, eine begründete Stellungnahme im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens einzureichen.

Auch Estland, Griechenland, Finnland und Malta erhielten Mahnschreiben - wegen Mängeln beim Schutz der Meeresumwelt. Spanien hat immer noch keine Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete eingereicht - die Frist lief am 22. Dezember 2009 ab. Geht bei der Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort ein, kann sie Spanien beim Europäischen Gerichtshof verklagen.

Die Kommission hat außerdem Belgien, die Tschechische Republik und Estland aufgefordert, die EU-Vorschriften zur Umweltqualität von Oberflächengewässern einzuhalten. Die Tschechische Republik hat auch die Biozidverordnung noch nicht ausreichend umgesetzt. Die Slowakei muss mehr für die ordnungsgemäße Entsorgung von Altfahrzeugen tun, wenn das Land mögliche rechtliche Folgen umgehen will. Und Schweden wurde nachdrücklich aufgefordert, die Naturschutzvorschriften zu beachten und gefährdete Wölfe zu schützen. In Schweden ist nämlich die Jagd auf Wölfe erlaubt, was den Naturschutzgesetzen der EU widerspricht. [jg]


Griechenland/Natura-2000 Koronia See: IP/11/89
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/89&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Rumänien/Naturschutzrecht: IP/11/92
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/92&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Estland, Griechenland, Finnland und Malta/Meeresumweltschutz: IP/11/90
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/90&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Spanien/Flussgebietsmanagement: IP/11/91
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/91&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Belgien, Tschechische Republik, Estland/ Wasserpolitik: IP/11/94
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/94&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Tschechische Republik/Badegewässer: IP/11/87
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/87&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
Tschechische Republik/Biozide: IP/11/86
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/86&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en
Slowakei/Abfall - Altfahrzeuge: IP/11/93
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/93&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Schweden/Artenschutz - Wolf: IP/11/95
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/95&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en


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Quelle:
EU-News, 27.01.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2011