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EUROPA/348: Griechenland räumt auf (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 19. Dezember 2013 / Politik & Recht

Griechenland räumt auf



Die ab Januar beginnende griechische Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst viele laufende Gesetzgebungsverfahren bis April abzuschließen. Denn am 22.-25. Mai wählen die EU-Bürgerinnen ein neues Europäisches Parlament. Die Griechische Ratspräsidentschaft will ihren Fokus auf die Meerespolitik legen.

Auf der Agenda im Umweltbereich stehen im nächsten Halbjahr eine Einigung zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten zu den Regelungen der Müllexporte sowie eine Einigung bei der Reduzierung der Plastiktüten sowie einen Fortschritt bei der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyotoprotokolls. Auch will die griechische Ratspräsidentschaft eine Einigung bei der Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel erzielen und eine das diese Woche veröffentlichte Luftqualitätspaket weiter vorantreiben.

Die Umweltminister werden sich am 3. März in Brülle und am 14. Juni in Luxemburg zum Umweltrat treffen. Am 14.-15. Mai findet der informelle Umweltrat zum Thema "Blaues Wachstum" statt. Der Flurfunk sagt, dass dort auch das Thema EU-Bodenschutz auf der Agenda stehen wird. Beim Umweltrat im Juni sollen die Themen Post 2015-Agenda zur Nachhaltigen Entwicklung behandelt und Schlussfolgerungen zu Biodiversität (COP 12) in Korea verabschiedet werden.

Die Energieminister treffen sich am 4. März, um über die zukünftige Energie- und Klimapolitik bis 2030 zu sprechen. Im Januar 2014 will die EU-Kommission ein Weißbuch mit voraussichtlich sechs Szenarien herausbringen. Am 20.-21. März werden sich auch die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Frühjahrsgipfel dazu äußern. Außerdem stehen im nächsten Halbjahr die Themen Vollendung des internen Energiemarktes bis Ende 2014 und das Klimaabkommen im Jahr 2015, die indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) sowie die Revision der Richtlinie zur nuklearen Sicherheit auf der Agenda.

Am 3. März plant die griechische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit der EU-Kommission eine Konferenz zur Meeresumwelt. [bv]


Griechische Prioritäten im Umweltbereich
http://www.gr2014.eu/eu-presidency/the-greek-presidency/programme-and-priorities

Griechische Prioritäten im Energiebereich
http://www.gr2014.eu/news/press-releases/priorities-energy-sector-presented-brussels-minister-environment-energy-and

Seite der Griechischen EU-Ratspräsidentschaft
http://www.gr2014.eu/

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Quelle:
EU-News, 19.12.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2013