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EUROPA/351: EU-Regionalfonds - Kommission stärkt Partnerschaftsprinzip (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 09. Januar 2014 / Politik & Recht

EU-Regionalfonds: Kommission stärkt Partnerschaftsprinzip



Die EU-Kommission hat am Dienstag Standards für das Partnerschaftsprinzip der Regionalfonds in der neuen Finanzperiode bis 2020 verabschiedet.

Dadurch sollen Regionalpartner wie regionale und lokale Behörden, Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen bei der Planung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der aus den Europäischen Struktur- und Investmentfonds (ESIF) finanzierten Projekte besser einbezogen werden. Zu den Regionalfonds zählen der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Kohäsionsfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF).

Der europäische Verhaltenskodex zum Partnerschaftsprinzip verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Zusammenarbeit ihrer für Ausgaben aus den Struktur- und Investmentfonds mit Projektpartnern zu stärken. Der Verhaltenskodex enthält die Ziele und Kriterien, mit denen rechtsverbindlich gewährleistet werden soll, dass die Mitgliedstaaten das Partnerschaftsprinzip umsetzen.

Der WWF Deutschland hat im April eine Broschüre zur Rolle von Umweltverbänden als Partner in der Europäischen Regionalpolitik 2014-2020 herausgegeben. Diese soll einen konstruktiven Beitrag für die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene zur Umsetzung der angestrebten guten Partnerschaft leisten.

Ab der neuen Förderperiode 2014 können die Umweltverbände besser ihre Mitwirkungsrechte gegenüber den Landes- und Bundesministerien einfordern. Der WWF empfiehlt, die Umweltverbände von Anfang an bei der Programmierung und in die Partnerschaftsvereinbarungen mit einzubeziehen, ebenso bei der Vorbereitung, der Umsetzung, dem Monitoring und der Evaluierung der Programme zu beteiligen. Umweltverbände sollten früh an die Fondsverwaltung in den Landes- und Bundesministerien herantreten und ihre Mitwirkungsrechte in Anspruch nehmen. [bv]


PM EU-Kommission
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-5_de.htm?locale=en

WWF-Broschüre
http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/Beteiligung_EU-Regionalpolitik.pdf

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Quelle:
EU-News, 09.01.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2014