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EUROPA/363: Mehr Transparenz für staatliche Beihilfen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 22. Mai 2014 / Politik & Recht

Mehr Transparenz für staatliche Beihilfen



Im Zuge der Modernisierung des EU-Beihilfenrechts hat die Europäische Kommission gestern neue Transparenzvorschriften für die Gewährung staatlicher Beihilfen veröffentlicht. Bei Beihilfen über 500.000 Euro müssen die Mitgliedstaaten jeweils den Namen des Empfängers, die Höhe und den Zweck der Beihilfe sowie deren Rechtsgrundlage veröffentlichen.

Dazu müssen die Mitgliedstaaten eine spezielle Webseite einrichten, um aufzuzeigen, welche Unternehmen staatliche Beihilfen erhalten haben, wie hoch diese Beihilfen waren und zu welchem Zweck sie gewährt wurden. Dies soll dazu beitragen, dass Steuergelder effektiv genutzt werden und es keine Verzerrungen des Wettbewerbs gibt.

Darüber hinaus hat die Kommission mehr Beihilfen von der Anmeldepflicht freigestellt. Dies soll zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands für Mitgliedstaaten führen und eine schnellere Einsatz von Beihilfen an die Zielunternehmen ermöglichen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Website und ein geeignetes System für die Erfassung der benötigten Daten einzurichten. Die Energie- und Umweltleitlinien hat die EU-Kommission bereits Anfang April aktualisiert. [bv]


PM Mehr Beihilfen von der Anmeldepflicht freigestellt
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-587_de.htm

PM Transparenz
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-588_de.htm?locale=en

MEMO
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-369_en.htm

Energie- und Umweltleitlinien
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-400_de.htm

Modernisierung Beihilfekontrolle
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-458_de.htm?locale=en

Policy Brief State aid Transpanrency (engl.)
http://ec.europa.eu/competition/publications/cpb/2014/004_en.pdf

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Quelle:
EU-News, 22.05.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2014